Charta „Intelligente Mobilität im Wohnquartier“
20230168 · Antwort der Verwaltung · 22.02.2023 · Amt für Stadtplanung und Wohnen
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Die SPD- und die Grüne Fraktion haben im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur angefragt, ob die Stadt Bochum die Charta „Intelligente Mobilität im Wohnquartier“ unterzeichnen wird. Das Projekt des Verkehrsclub Deutschland (VCD) verfolgt das Ziel, eine klimafreundliche sowie soziale Mobilität in Wohngebieten zu fördern.
Die Verwaltung, vertreten durch das Amt für Stadtplanung und Wohnen, bestätigte die Bekanntheit der Charta. Zwar werden die allgemeinen Ziele der Initiative positiv bewertet, da viele Aspekte bereits in bestehenden Leitbildern der Stadt verankert sind, jedoch sieht die Verwaltung bei konkreten Einzelmaßnahmen Widersprüche zur bisherigen Planung. Als problematisch werden unter anderem der Verzicht auf Stellplatznachweise im Wohnungsbau sowie die Einrichtung einer Stabsstelle für Mobilitätsmanagement eingestuft. Eine strikte Umsetzung der Charta würde zudem zusätzliche Personal- und Sachkosten verursachen, die über die derzeitigen Kapazitäten hinausgehen. Aufgrund dieser Differenzen bei der Verkehrsplanung und der Neuverteilung des Straßenraums hat die Verwaltung von einer Unterzeichnung der Charta abgesehen.
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