Bochum Transparent

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Öffentlicher Teil

Weitere soziale Spaltung verhindern: Regelsätze erhöhen, Wohngeld und BaföG ausweiten

Vorlage ansehen · 20222222 · Resolution

Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (PAR&StG)dagegen: 70 (SPD/Grüne/CDU/FFB/UWG:FB/FDP/OB)dafür: 5 (LINKE/PAR)

1. Beschlussangelegenheiten

1.1 Einbringung des Entwurfes des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2021

Vorlage ansehen · 20221981 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.2 Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 / 2024 mit ihren Anlagen in den Rat

1.3 Wettbürosteuersatzung der Stadt Bochum

Vorlage ansehen · 20221445 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 10 (FFB/FDP/PSG)dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/PAR/OB)

1.4 Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die von der Stadt Bochum zugelassenen Taxen (Taxitarif) vom 06.06.2019

Vorlage ansehen · 20221590/2 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (FFB)

1.4.1 Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die von der Stadt Bochum zugelassenen Taxen (Taxitarif) vom 06.06.2019 - Änderungsantrag der FFB-Fraktion -

Vorlage ansehen · 20222218/1 · Antrag

1.4.2 Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die von der Stadt Bochum zugelassenen Taxen (Taxitarif) vom 06.06.2019 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

Vorlage ansehen · 20222243 · Antrag

1.5 Bebauungsplan Nr. 932 - Ostpark / Feldmark Ost – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

Vorlage ansehen · 20221666 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

1.6 Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Geltungsbereichs des im ergänzenden Verfahren nach § 214 BauGB aufgestellten Bebauungsplans Nr. 1007 – Hofsteder Straße –

Vorlage ansehen · 20221830 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 4 (FFB)dafür: 75 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/PAR/OB)

1.7 Realisierungsbeschluss zur Umsiedlung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“

Vorlage ansehen · 20221452 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (CDU)dagegen: 3 (UWG:FB)dafür: 75 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/FFB/PAR&StG/FDP/PAR/OB)

1.7.1 Realisierungsbeschluss zur Umsiedlung der Kleingartenanlage "Thiemannshof" - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

Vorlage ansehen · 20222244 · Antrag

1.8 Wiederaufbauplan nach dem Hochwasser/Starkregen im Juli 2021 gemäß der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW

Vorlage ansehen · 20221875 · Beschlussvorlage der Verwaltung

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2. Anträge

2.1 Prämiensystem für die vorzeitige Fertigstellung von mittleren und größeren Baumaßnahmen im Straßenverkehr

Vorlage ansehen · 20221609 · Antrag

Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 72 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/FDP/PAR/OB)dafür: 7 (FFB/PAR&StG)

2.1.1 Prämiensystem für die vorzeitige Fertigstellung von mittleren und größeren Baumaßnahmen im Straßenverkehr - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

Vorlage ansehen · 20222258 · Antrag

2.2 Umbesetzung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur

Vorlage ansehen · 20222069 · Antrag

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.3 Umbesetzung von Ausschüssen

Vorlage ansehen · 20222117/1 · Antrag

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.4 Aufklärung jetzt

Vorlage ansehen · 20222118 · Antrag

Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (PAR&StG)dagegen: 49 (SPD/Grüne/UWG:FB/FDP/PAR/OB)dafür: 27 (CDU/LINKE/FFB/FDP)

2.5 Corona-Schnelltests ermöglichen

Vorlage ansehen · 20222119 · Antrag

Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 54 (SPD/Grüne/PAR&StG/UWG:FB/FDP/PAR/OB)dafür: 25 (CDU/LINKE/FFB)

2.6 Späteren Schulbeginn in Bochum vorbereiten!

Vorlage ansehen · 20222120 · Antrag

Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

2.7 Wohnungsnot bekämpfen – Hochbau fördern!

Vorlage ansehen · 20222121 · Antrag

Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 76 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/FFB/PAR&StG/UWG:FB/ PAR/OB)dafür: 3 (FDP)

2.8 Umbesetzung von Gremien

Vorlage ansehen · 20222122 · Antrag

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag

2.9 Umfangreiche Nutzung des in Bochum anfallenden Biomülls zur lokalen Versorgung mit Strom, Wärme und Biogas

Vorlage ansehen · 20222123 · Antrag

Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

2.10 Amtsblatt - Kostenfreie Informationen über Aktuelles aus der Verwaltung und aus dem Rat an alle Bochumer Haushalte verteilen

Vorlage ansehen · 20222124 · Antrag

Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 75 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/FFB/UWG:FB/FDP/OB)dafür: 3 (PAR&StG)

2.11 Bewässerung öffentlicher Grünanlagen mit Wasser aus den städtischen Bädern

Vorlage ansehen · 20222125 · Antrag

Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

3. Mitteilungen

3.1 Kernaktivität „Bochumer Ehrenamtsagentur e.V.“ – Sachstand Ehrenamtskarte / Einführung Jubiläums-Ehrenamtskarte in Bochum

Vorlage ansehen · 20221227 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.2 Neufassung des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSchG NRW) Information über die Änderungen im DSchG NRW und Auswirkungen für die Untere Denkmalbehörde der Stadt Bochum

Vorlage ansehen · 20221233 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.3 IHK-Baustellen-Portal - Zwischenmitteilung

Vorlage ansehen · 20221912 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.4 Sachstandsbericht Stadtpark Bochum

Vorlage ansehen · 20221928 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.5 Impfkomplikationen

Vorlage ansehen · 20221764 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.6 Zustand der Konzertmuschel im Stadtpark

Vorlage ansehen · 20221767 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.7 Spielsanderneuerung auf Bochumer Kinderspielplätzen

Vorlage ansehen · 20221790 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.8 Corona-Tests beim Gesundheitsamt

Vorlage ansehen · 20221791 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.9 Auf dem Aspei

Vorlage ansehen · 20221803 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.10 Geld versilbern?

Vorlage ansehen · 20221810 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.11 Infektionskrankheiten

Vorlage ansehen · 20221812 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.12 Funklöcher in Bochum

Vorlage ansehen · 20221823 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.13 Transparenz bei Beteiligung Klimaplan Bochum 2035

Vorlage ansehen · 20221873 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.14 Chancen-Aufenthaltsrecht für in Bochum lebende Geduldete

Vorlage ansehen · 20221883 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.15 Wissenschaftliche Begleitung Modellversuch Bodycams beim Ordnungs- und Veterinäramt

Vorlage ansehen · 20221916 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.16 "Aux Champs-Elysées" in Bochum - Pariser Stadtmöbel

Vorlage ansehen · 20221919 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.17 Mindestlohnerhöhung entlastet kommunalen Haushalt?

Vorlage ansehen · 20221999 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.18 Kunst- und Kultursponsoring als Chance für Bochum?

Vorlage ansehen · 20221934 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.19 Nachweisung der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen größer 5.000 EUR gemäß § 83 GO NRW für den Zeitraum 01.01. - 30.06.2022

Vorlage ansehen · 20222010 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.20 Energiesparmaßnahmen der Stadt Bochum

Vorlage ansehen · 20222207 · Mitteilung der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

3.21 Planung der 2. Sozialkonferenz

Vorlage ansehen · 20222257 · Antwort der Verwaltung

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

4. Anfragen

4.1 „Kinder Verbieten“ – Schilder am Hans-Ehrenberg-Platz

Vorlage ansehen · 20222138 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.2 Energieversorgung und potenzielle Gasmangellage im Herbst/Winter 2022/2023

Vorlage ansehen · 20222164 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.3 Auswirkungen der Energiekrise auf Kitas

Vorlage ansehen · 20222165 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.4 Auswirkungen der Leitzinserhöhung auf den Haushalt der Stadt Bochum

Vorlage ansehen · 20222219 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.5 Planung der 2. Sozialkonferenz

Vorlage ansehen · 20222228 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.

4.6 Ausbau der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH

Vorlage ansehen · 20222266 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.7 Parken im Bereich der Kreuzstraße

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.8 City-Tower

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.9 Bioabfallsammlung in Bochum

Vorlage ansehen · 20222292 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.10 Sachstand Springorumtrasse und Umkehrung der Bevorrechtigung an Trassen

Vorlage ansehen · 20222224 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.11 Sprache von Verwaltungstexten

Vorlage ansehen · 20222293 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.12 Situation Ausländerbüro

Vorlage ansehen · 20222294 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.13 Testinfrastruktur und Arbeitsplätze

Vorlage ansehen · 20222295 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

4.14 Bearbeitungszeiten im Ausländerbüro

Vorlage ansehen · 20222296 · Anfrage

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Nichtöffentlicher Teil

Kenntnisnahme des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 21.06.2022

5. Beschlussangelegenheiten

keine Tagesordnungspunkte

6. Anträge

keine Tagesordnungspunkte

7. Mitteilungen

7.1 Bebauungsplan Nr. 932 - Ostpark / Feldmark Ost – hier: Eingegangene Stellungnahme der Öffentlichkeit

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

7.2 Gelöschte Dateianhänge

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

7.3 Folgen des Ukraine-Krieges für die Versorgungssicherheit und Bevölkerungsschutz in Bochum

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

8. Anfragen

8.1 Verbindlichkeiten der Stadt Bochum

Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.