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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Weitere soziale Spaltung verhindern: Regelsätze erhöhen, Wohngeld und BaföG ausweiten

  Zur Vorlage · 20222222 · Resolution

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat für die 17. Ratssitzung am 25. August 2022 eine Resolution vorgelegt. Darin wird eine Erhöhung der Regelsätze für Leistungen der Mindestsicherung um monatlich mindestens 200 Euro gefordert, womit sich die Fraktion der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anschließt.

  Zusätzlich sieht die Vorlage eine Ausweitung des Wohngeldes sowie des BaföG vor. Die Begründung für diese Maßnahmen sind die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie die Inflationsrate. Des Weiteren fordert die Fraktion die Bundesregierung zur Einführung einer Übergewinnsteuer auf, um Unternehmen, die von der aktuellen Lage profitieren, zur Beteiligung an der Krisenbewältigung zu bewegen. Die Resolution wurde von den Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi und Horst Hohmeier unterzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (PAR&StG)dagegen: 70 (SPD/Grüne/CDU/FFB/UWG:FB/FDP/OB)dafür: 5 (LINKE/PAR)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (PAR&StG)dagegen: 70 (SPD/Grüne/CDU/FFB/UWG:FB/FDP/OB)dafür: 5 (LINKE/PAR)
• 1.
  Beschlussangelegenheiten
• 1.1
  Einbringung des Entwurfes des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2021

  Zur Vorlage · 20221981 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31. Dezember 2021 wurde dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, den Entwurf gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen. Der Abschluss wurde von der Stadtkämmerin aufgestellt und vom Oberbürgermeister bestätigt.

  Das Jahresergebnis weist einen Überschuss von rund 67,2 Millionen Euro aus. Im Vergleich zum geplanten Fehlbetrag von etwa 13 Millionen Euro entspricht dies einer Verbesserung von 80,2 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist das Ergebnis um 18,6 Millionen Euro gestiegen. Ein wesentlicher Bestandteil des Ergebnisses sind außerordentliche Erträge in Höhe von 50 Millionen Euro, die aus der Aktivierung coronabedingter Schäden resultieren.

  Neben den Auswirkungen der Pandemie beeinflussten verschiedene Faktoren das Haushaltsjahr. Während Mindererträge bei der Einkommensteuer sowie bei Gebühren und Vergnügungsteuer sowie Mehraufwendungen für Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu verzeichnen waren, trugen ein höheres Gewerbesteueraufkommen, höhere Zuweisungen des Landes und geringere Zinsaufwendungen zum Ergebnis bei. Die Bilanzsumme der Stadt stieg im Vergleich zum Vorjahr um 119,5 Millionen Euro auf rund 5,1 Milliarden Euro. Das Eigenkapital erhöhte sich um 66,5 Millionen Euro auf etwa 1,01 Milliarden Euro.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 / 2024 mit ihren Anlagen in den Rat
• 1.3
  Wettbürosteuersatzung der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20221445 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt die Beschlussvorlage 20221445 vor, mit der eine neue Wettbürosteuersatzung für die Stadt Bochum eingeführt werden soll. Ziel der Satzung ist es, zusätzliche Haushaltseinnahmen zu generieren sowie ordnungs- und sozialpolitische Ziele zu verfolgen. Die Steuer wird als örtliche Aufwandsteuer auf das entgeltliche Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros erhoben. Als Steuermaßstab dient ein Steuersatz von 3 % des Brutto-Wetteinsatzes. Die Steuerschuldner sind die Betreiber sowie am Ertrag beteiligte Eigentümer, Vermieter oder Besitzer der Räumlichkeiten.

  Die Verwaltung prognostiziert für die Stadt Bochum jährliche Einnahmen aus dieser Steuer in Höhe von etwa 250.000 Euro. Die Anzahl der betroffenen Betriebe wird seit Dezember 2020 auf circa 20 stabil eingeschätzt. Die Satzung sieht vor, dass Anmeldungen bei Eröffnung, Änderungen oder Schließung innerhalb von 14 Tagen erfolgen müssen. Die Steuererklärung ist bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Veranlagungszeitraums einzureichen, während die Entrichtung der selbst berechneten Steuer bis zum 30. des Folgemonats erfolgen muss. Bei Steuerbescheiden gilt eine Zahlungsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe.

  Die Einführung der Steuer soll zudem dazu beitragen, die Anzahl von Wettbüros zu begrenzen. Verstöße gegen die Satzung können als Ordnungswidrigkeit gemäß dem Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen mit Geldbußen geahndet werden. Die Satzung soll zum 01.01.2023 wirksam werden, wobei eine Entscheidung durch den Rat für die Sitzung am 25.08.2022 vorgesehen ist. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Finanzsteuerung.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 10 (FFB/FDP/PSG)dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/PAR/OB)
  • 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (FFB, PAR&StG)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB)
  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (Die Partei/Stadtgestalter, FDP, FFB)Dafür: 12 (SPD, Die Grünen, CDU, Die Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 10 (FFB/FDP/PSG)dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/PAR/OB)
• 1.4
  Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die von der Stadt Bochum zugelassenen Taxen (Taxitarif) vom 06.06.2019

  Zur Vorlage · 20221590/2 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Bürgerservice sieht eine Änderung der Verordnung über den Taxitarif für in Bochum zugelassene Taxen vor. Der Vorschlag umfasst eine zweistufige Anpassung der Beförderungsentgelte. Die erste Erhöhung ist zum 1. Oktober 2022 geplant, eine zweite, kumulierte Erhöhung soll zum 1. April 2023 erfolgen.

  Die beantragten Änderungen betreffen verschiedene Tarifbestandteile. Der Grundpreis soll von bisher 3,60 Euro über 4,30 Euro auf 4,50 Euro angehoben werden. Bei den Kilometerpreisen für Werktage ist eine Anpassung von 0,10 Euro pro 41,67 Meter auf 0,10 Euro pro 40,00 Meter vorgesehen. Zudem sind die Wartezeitentgelte sowie Zuschläge für Gepäckstücke, Kleintiere und die Bestellung von Großraumfahrzeugen von der Anpassung betroffen.

  Als Gründe für die Tarifänderung führt die Verwaltung gestiegene Kostenstrukturen an. Hierzu zählen insbesondere die Erhöhung des Mindestlohns von 9,19 Euro auf 12,00 Euro sowie die Entwicklung der Kraftstoff- und Energiekosten. Die Kosten für Personal und Kraftstoffe machen laut Vorlage 80 Prozent der Kostenstruktur aus. Ein Vergleich mit den Tarifen in Nachbarstädten wie Dortmund, Herne, Gelsenkirchen, Bottrop und dem Kreis Recklinghausen zeigt, dass die beantragten Preise im mittleren Preisgefüge liegen. Die IHK Mittleres Ruhrgebiet unterstützt die Anpassung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem Antrag des Verbandes zu entsprechen und die Erhöhung zum 1. April 2023 an die Entwicklung des Mindestlohns zu knüpfen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (FFB)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (FFB)
• 1.4.1
  Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die von der Stadt Bochum zugelassenen Taxen (Taxitarif) vom 06.06.2019 - Änderungsantrag der FFB-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20222218/1 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Für Bochum hat einen Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 25. August 2022 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Änderung der Verordnung über den Taxitarif für in der Stadt Bochum zugelassene Taxis.

  Mit dem Antrag wird vorgeschlagen, die zweite geplante Anpassung der Beförderungsentgelte zum 1. April 2023 ersatzlos zu streichen. Es soll lediglich an der ersten Tarifanpassung zum 1. Oktober 2022 festgehalten werden.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass die aufeinanderfolgenden Anpassungen zu einer Erhöhung der Beförderungsentgelte führen. Zwar werden steigende Betriebskosten durch den Mindestlohn sowie höhere Kraftstoffpreise als Gründe angeführt, jedoch wird eine separate Behandlung einer etwaigen weiteren Anpassung im Jahr 2023 angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung)
• 1.4.2
  Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die von der Stadt Bochum zugelassenen Taxen (Taxitarif) vom 06.06.2019 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20222243 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Änderungsantrag zur Verordnung über den Taxitarif in Bochum wird eine Anpassung der Gebührenstruktur für batterieelektrische Fahrzeuge vorgeschlagen. Die Verwaltung soll die bestehende Verordnung vom 6. Juni 2019 dahingehend überarbeiten, dass Lizenznehmer von Fahrzeugen mit batterieelektrischem Antrieb die Taxigebühren um bis zu 10 Prozent unter den regulären Satz senken dürfen.

  Die Begründung des Antrags von Dr. Volker Steude sieht vor, durch diese Maßnahme Anreize für den Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge zu schaffen. Dies geschieht im Kontext des vom Rat der Stadt Bochum ausgerufenen Klimanotstandes. Ziel ist es, dass die bei batterieelektrischen Fahrzeugen erzielten Einsparungen bei den Betriebskosten an die Fahrgäste weitergegeben werden können, um die Nachfrage nach elektrisch betriebenen Taxis zu erhöhen und die Lärm- sowie Abgasbelastung durch dieselbetriebene Fahrzeuge zu senken. Die entsprechend geänderte Verordnung soll dem Rat in der Sitzung am 29. September 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung)
• 1.5
  Bebauungsplan Nr. 932 - Ostpark / Feldmark Ost – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

  Zur Vorlage · 20221666 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen (Nummer 20221666) befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 932 – Ostpark / Feldmark Ost – für ein etwa 2,3 Hektar großes Wohngebiet auf den Flächen der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bochum-Altenbochum. Ziel der Planung ist die Schaffung von rund 115 neuen Wohneinheiten. Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung des Entwurfs vom 20. Juni 2022 als Satzung sowie die Annahme der Begründung und des Umweltberichts vor. Gleichzeitig soll der Bebauungsplan Nr. 324 – Ölbachtal – im Geltungsbereich des neuen Plans außer Kraft gesetzt werden.

  Im Rahmen der Klimaanpassung sind Maßnahmen zur Reduktion von Hitzeinseln durch Kaltluftführung, Dachbegrünung, Fassadengestaltung und Versickerungsflächen vorgesehen. Die Neuversiegelung von bis zu 1,2 Hektar soll durch Begrünung und versickerungsfähiges Pflaster gemindert werden. Der Kompensationsbedarf von 82.646 Wertpunkten wird durch drei Ökokontoflächen gedeckt, wobei 82.647 Wertpunkte generiert werden sollen. Ein forstrechtlicher Ausgleich für einen Waldverlust von 9.087 Quadratmetern wird über eine Ökokontofläche am Eschweg sichergestellt.

  Die NRW.URBAN GmbH fungiert als treuhänderischer Entwicklungsträger für das Quartier. Die fachlichen Grundlagen für die Planung umfassen unter anderem Gutachten zu Bodenuntersuchungen, Schallschutz und Mobilität sowie eine Stellungnahme zur Übertragbarkeit der Klimamodellierung. Der Beratungsprozess umfasst die Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie die Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen, bevor der Rat die finale Entscheidung trifft.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221666

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Geltungsbereichs des im ergänzenden Verfahren nach § 214 BauGB aufgestellten Bebauungsplans Nr. 1007 – Hofsteder Straße –

  Zur Vorlage · 20221830 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 1007 – Hofsteder Straße – vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Sicherstellung städtebaulicher Ziele, insbesondere der Schutz zentraler Versorgungsbereiche durch die Unterbindung von Einzelhandelsansiedlungen mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten außerhalb der im Masterplan Einzelhandel definierten Zentren.

  Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, einen rechtlichen Mangel im bestehenden Bebauungsplan zu beheben. Ein Klageverfahren einer Betreiberin einer Lebensmitteldiscounterkette vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verdeutlichte, dass das ursprüngliche Verfahren Flächen des Außenbereichs fehlerhaft einschloss, obwohl das angewendete vereinfachte Verfahren nur für im Zusammenhang bebaute Ortsteile vorgesehen war. Zur Heilung dieses Mangels wird nun ein ergänzendes Verfahren nach § 214 BauGB eingeleitet, um die betroffenen Flächen aus dem Geltungsbereich herauszunehmen.

  Die beantragte Veränderungssperre soll die Planungssicherheit während dieses Prozesses gewährleisten. Während der Dauer der Sperre sind im betreffenden Teilbereich keine neuen baulichen Vorhaben oder wesentlichen wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und Anlagen zulässig. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich bereits genehmigte Vorhaben sowie laufende Unterhaltungsarbeiten.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (FFB)dafür: 75 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/PAR/OB)
  • 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UWG:FB)
  • 16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., Die PAR- TEI/STADTGESTALTER, UWG: FB)Dagegen: 1 (FFB)Enthaltungen: 0
  • 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221830Enthaltungen: 1 (Die PARTEI)Dagegen: 1 (Herr Wittbrodt)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 4 (FFB)dafür: 75 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/PAR/OB)
• 1.7
  Realisierungsbeschluss zur Umsiedlung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“

  Zur Vorlage · 20221452 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Umsiedlung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“ aufgrund von Bodenverunreinigungen mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) am bisherigen Standort an der Essener Straße. Da eine Sanierung des Altstandortes aus topografischen Gründen als unwirtschaftlich eingestuft wird, soll die Fläche gemäß dem Regionalen Flächennutzungsplan künftig als Gewerbestandort entwickelt werden.

  Als Ersatzstandort wurde ein Gelände an der Straße Herrenacker in Wattenscheid Westenfeld identifiziert, das eine ehemalige Erweiterungsfläche eines Friedhofs darstellt. Die neue Anlage soll von bisher 64 auf bis zu 75 Gärten erweitert werden und zudem über einen Spielplatz sowie rund 35 Stellplätze verfügen.

  Die veranschlagten Gesamtkosten für die Planung und den Bau belaufen sich auf etwa 1.372.000 Euro. Die Verwaltung strebt die Bereitstellung der Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2022 bis 2024 an. Um Verzögerungen zu vermeiden, ist bereits eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 950.000 Euro vorhanden. Der Abschluss der Maßnahmen ist für Ende 2023 oder Anfang 2024 vorgesehen, damit die Nutzung der neuen Anlage zur Gartensaison 2024 möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (CDU)dagegen: 3 (UWG:FB)dafür: 75 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/FFB/PAR&StG/FDP/PAR/OB)
  • 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR&StG)dagegen: 1 (UWG:FB)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, FFB)
  • 16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, Die PARTEI/STADTGESTALTER)Dagegen: 1 (UWG: FB)Enthaltungen: 0
  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag (0 Enthaltungen)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221452Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: -Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB)Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE., Herr Schmidt)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (CDU)dagegen: 3 (UWG:FB)dafür: 75 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/FFB/PAR&StG/FDP/PAR/OB)
• 1.7.1
  Realisierungsbeschluss zur Umsiedlung der Kleingartenanlage "Thiemannshof" - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20222244 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 17. Sitzung des Bochumer Rates am 25. August 2022 liegt ein Änderungsantrag zur Umsetzung der Umsiedlung der Kleingartenanlage „Thiemannshof“ vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Carsten Bachert beantragt Anpassungen am Beschlusstext zur Realisierung des Vorhabens.

  Der Antrag sieht vor, die Befahrbarkeit der Anlage auf das absolute Erforderliche, beispielsweise für Lieferverkehre, zu beschränken. Anstelle eines neu geplanten Parkplatzes soll die bereits versiegelte Fläche „Auf dem Esch“ als Stellplatzanlage genutzt und gestaltet werden. Für den Fußgängerpfad im nördlichen Planbereich wird die Errichtung einer Brücke vorgeschlagen, während der Durchstich zum Kleingarten im Dammbereich mit einem geringstmöglichen Querschnitt erfolgen soll. Zudem sollen alle vorhandenen Fußwege, auch im Bereich des neu geplanten Waldes, erhalten bleiben und der Wasserlauf im Weststreifen des Plangebiets geöffnet werden.

  Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich Herrenacker 138 sieht der Antrag Maßnahmen zur Optimierung der Sichtbeziehungen sowie eine Reduzierung der Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen durch bauliche Maßnahmen vor. Ein Pfad, der in nordsüdlicher Richtung östlich des Friedhofs verläuft, soll als naturnaher Weg entlang der Aufforstungsfläche erhalten bleiben.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung)
• 1.8
  Wiederaufbauplan nach dem Hochwasser/Starkregen im Juli 2021 gemäß der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW

  Zur Vorlage · 20221875 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Genehmigung eines Wiederaufbauplans für die öffentliche Infrastruktur der Stadt Bochum nach den Starkregen- und Hochwasserereignissen vom Juli 2021. Im Rahmen der Förderrichtlinie „Wiederaufbau NRW“ beabsichtigt die Stadt, einen Förderantrag über insgesamt 5,9 Millionen Euro zu stellen. Der Rat soll dem vorliegenden Plan zustimmen und der Verwaltung gleichzeitig ermöglichen, die Mittelverwendung innerhalb des Budgets sowie mit einer Erhöhung von bis zu einem Zehntel über die Fördersumme flexibel zu gestalten. Zudem wird die Befugnis beantragt, Einzelmaßnahmen im Rahmen der Förderrechtmäßigkeit anzupassen oder auszutauschen, sofern der inhaltliche Kern des Plans unverändert bleibt.

  Die beantragte Summe verteilt sich auf das Dezernat für Bildung, Kultur und Sport mit 2,3 Millionen Euro sowie das Dezernat für Bauen, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit mit 3,6 Millionen Euro. Ziel der Maßnahmen ist die Behebung von Schäden an öffentlichen Anlagen, wie etwa am Kulturbahnhof Langendreer, an Pumpwerken oder an Infrastrukturen in Grünanlagen und Friedhöfen. Die Förderung erfolgt als Billigkeitsleistung durch das Land Nordrhein-Westfalen und kann bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten abdecken. Unförderfähig sind jedoch die geschätzten Personalkosten der Zentralen Dienste in Höhe von etwa 0,4 Millionen Euro. Nach Abschluss der Arbeiten ist dem Rat ein Abschlussbericht vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anträge
• 2.1
  Prämiensystem für die vorzeitige Fertigstellung von mittleren und größeren Baumaßnahmen im Straßenverkehr

  Zur Vorlage · 20221609 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Ratsfraktion Bochum hat mit der Vorlage 20221609 einen Antrag eingebracht, der die Einführung eines Prämiensystems für mittlere und größere Baumaßnahmen im Straßenverkehr vorsieht. Ziel des Antrags ist es, dass die Stadtverwaltung ein System entwickelt, welches die vorzeitige Fertigstellung von Bauprojekten belohnt und gleichzeitig schuldhafte Verzögerungen bei den Bauunternehmen sanktioniert.

  Dieses Prämiensystem soll nach dem Entwurf in Einzelfällen bei zukünftigen Vergaben angewandt werden können. Zudem wird gefordert, dass das zuständige Fachreferat vor jeder Vergabe die veranschlagte Bauzeit auf ihre Plausibilität prüft. Die Ratsfraktion führt an, dass ein solches Modell bereits in den Niederlanden sowie in anderen deutschen Städten wie Bielefeld Anwendung findet und eine langfristige Integration in die Vertragsbestandteile von Bauprojekten angestrebt wird.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 72 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/FDP/PAR/OB)dafür: 7 (FFB/PAR&StG)
  • 10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE)Dafür: 2 (FFB, P&STG)
  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Vorberatung an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 72 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/FDP/PAR/OB)dafür: 7 (FFB/PAR&StG)
• 2.1.1
  Prämiensystem für die vorzeitige Fertigstellung von mittleren und größeren Baumaßnahmen im Straßenverkehr - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20222258 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 25. August 2022 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Ausgestaltung eines Prämiensystems für die vorzeitige Fertigstellung von mittleren und größeren Baumaßnahmen im Straßenverkehr.

  Der Antrag sieht vor, dass in den Leistungsverzeichnissen für öffentliche Ausschreibungen im Hoch- und Tiefbau alternativ ein Zwei-Schichten-Betrieb sowie eine Sechs-Tage-Woche für die Ausführung vorgegeben werden können. Die Ergebnisse der entsprechenden Ausschreibungen, einschließlich der Angaben zu möglichen Bauzeiten und Kosten, sollen dem zuständigen Fachausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.

  Zudem soll die Prüfung von Möglichkeiten zur Prämierung von Bauzeitverkürzungen erfolgen. Dabei sollen Erfahrungen aus bereits durchgeführten Projekten, wie beispielsweise der Baumaßnahme Westring, in die Bewertung einfließen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung)
• 2.2
  Umbesetzung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur

  Zur Vorlage · 20222069 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Rat hat für die Ratssitzung am 25. August 2022 einen Antrag zur Änderung der Besetzung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Der von den Fraktionsvorsitzenden Barbara Jessel und Sebastian Pewny eingereichte Antrag sieht Anpassungen in der Statusbezeichnung zweier Mitglieder des Gremiums vor.

  Im Rahmen der beantragten Neubesetzung soll die Position eines bisher als sachkundiger Bürger und stellvertretendes Mitglied geführten Mitglieds in die Bezeichnung eines sachkundigen Einwohners geändert werden. Parallel dazu wird beantragt, die Rolle einer sachkundigen Einwohnerin in die eines sachkundigen Bürgers als stellvertretendes Mitglied umzustrukturieren. Damit ist eine formale Änderung der personellen Zusammensetzung des Ausschusses beabsichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Umbesetzung von Ausschüssen

  Zur Vorlage · 20222117/1 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für die Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 25. August 2022 liegt ein von der CDU-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag zur Umbesetzung von Ausschüssen vor.

  Der Antrag sieht vor, dass ein sachkundiger Bürger als stellvertretender sachkundiger Bürger aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie ausscheidet. Als persönlicher Vertreter von Karsten Herlitz soll Christian Haardt in dieses Amt gewählt werden.

  Des Weiteren ist vorgesehen, dass ein weiterer sachkundiger Bürger seine Funktion als stellvertretender sachkundiger Bürger im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales niederlegt. Für diese Position wird die Wahl eines neuen stellvertretenden sachkundigen Bürgers beantragt. Damit sollen die personellen Besetzungen in den genannten Gremien angepasst werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Aufklärung jetzt

  Zur Vorlage · 20222118 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20222118 einen Antrag für die Ratssitzung am 25. August 2022 gestellt. Der von Ratsmitglied Kenan Yildiz eingereichte Antrag sieht vor, dass die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu der nächsten öffentlichen Sitzung Vertreter verschiedener Akteure einlädt.

  Konkret sollen jeweils mindestens zwei Personen von Bochum solidarisch, der Bahnhofsmission sowie aus der für die Flüchtlingsaufnahme verantwortlichen Verwaltung eingeladen werden. Ziel dieser Einladung ist es, die bisherige Zusammenarbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Bochum gemeinsam mit dem Ausschuss zu reflektieren. Vor den eigentlichen Beratungen sollen die Vertreter der genannten Organisationen und der Verwaltung die Gelegenheit erhalten, eine persönliche Erklärung abzugeben.

  In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass ehrenamtliche Helfer vor Ort Beobachtungen gemacht haben, die im zuständigen Fachausschuss thematisiert werden sollen. Der Antrag zielt darauf ab, die Erfahrungen aus der praktischen Arbeit bei der Flüchtlingsaufnahme in den parlamentarischen Prozess einzubinden.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (PAR&StG)dagegen: 49 (SPD/Grüne/UWG:FB/FDP/PAR/OB)dafür: 27 (CDU/LINKE/FFB/FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (PAR&StG)dagegen: 49 (SPD/Grüne/UWG:FB/FDP/PAR/OB)dafür: 27 (CDU/LINKE/FFB/FDP)
• 2.5
  Corona-Schnelltests ermöglichen

  Zur Vorlage · 20222119 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Ermöglichung von Corona-Schnelltests eingebracht. Der von Ratsmitglied Kenan Yildiz formulierte Vorschlag sieht vor, dass die Verwaltung ein digitales Gutscheinsystem aufbaut und hierfür die erforderlichen Mittel bereitstellt.

  Nach dem Antrag sollen Personen, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen, sowie Schüler, Studierende, Auszubildende und Rentner die Möglichkeit erhalten, bis zu zwei kostenlose Schnelltests pro Woche in einem Testzentrum durchzuführen. Die Regelung gilt für diese Gruppen auch dann, wenn sie nicht bereits unter die Bestimmungen des SGB II oder SGB XII fallen.

  Das Vorhaben beinhaltet zudem eine Evaluierung des Angebots am Ende des Jahres 2022, über deren Ergebnisse der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales informiert werden soll. Eine Fortführung des Systems für das Jahr 2023 soll abhängig von der weiteren pandemischen Entwicklung erfolgen, wobei auch hierfür die notwendigen Mittel bereitgestellt werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 54 (SPD/Grüne/PAR&StG/UWG:FB/FDP/PAR/OB)dafür: 25 (CDU/LINKE/FFB)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 54 (SPD/Grüne/PAR&StG/UWG:FB/FDP/PAR/OB)dafür: 25 (CDU/LINKE/FFB)
• 2.6
  Späteren Schulbeginn in Bochum vorbereiten!

  Zur Vorlage · 20222120 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20222120 einen Antrag eingebracht, der die Vorbereitung eines potenziell späteren Schulbeginns in der Stadt zum Ziel hat. Die Fraktion fordert, dass die Verwaltung Gespräche mit den Bochumer Schulen führt, um zu ermitteln, welche Einrichtungen einen geänderten Unterrichtsbeginn wünschen.

  Parallel dazu sollen Verhandlungen mit der Bogestra aufgenommen werden, um notwendige Anpassungen im Schülerverkehr zu prüfen und mögliche Änderungen an die neuen Unterrichtszeiten anzupassen. Zudem wird die Entwicklung eines Konzepts für die Frühbetreuung beantragt, insbesondere für junge Schülerinnen und Schüler, um Eltern mit frühen Arbeitsbeginnen Unterstützung zu bieten.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Pläne der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Selbstständigkeit der Schulen zu stärken. Ein späterer Unterrichtsbeginn soll laut dem Fraktionsvorsitzenden Felix Haltt sowohl dem Schlafbedürfnis junger Menschen Rechnung tragen als auch den morgendlichen Verkehr entlasten. Darüber hinaus wird die Möglichkeit angeführt, durch veränderte Zeiten die Profile der einzelnen Schulen zu schärfen und unterschiedliche Angebote für Eltern und Kinder zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 14.02.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (16. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 26.10.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (14. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
• 2.7
  Wohnungsnot bekämpfen – Hochbau fördern!

  Zur Vorlage · 20222121 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag mit der Nummer 20222121 vorgelegt, der eine Untersuchung zur Eignung bestimmter Stadtflächen für den Hochhausbau fordert. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung prüft, welche Gebiete in Bochum für die Errichtung von Hochhäusern geeignet sind. Dabei sollen insbesondere die Bereiche um den Süd- und Ostring, der südöstliche Teil von Mark 51°7, das Gelände östlich des Westparks sowie das Areal an der Kreuzung von Königsallee und A448 betrachtet werden.

  Nach Abschluss dieser Prüfung sollen die Ergebnisse der Verwaltung den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat zur Vorlage gebracht werden, damit diese in künftige Bebauungspläne einfließen können.

  In der Begründung des Antrags wird auf die begrenzte Verfügbarkeit von Bauland und die steigende Bevölkerungszahl hingewiesen. Die Fraktion führt an, dass eine Nachverdichtung durch Hochbau zur Ressourceneffizienz beitragen kann, beispielsweise durch die leichtere Nutzung von Fernwärme und eine Reduzierung der Außenwandflächen zur Vermeidung von Energieverlusten. Ziel des Antrags ist es, dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken und die Standortvorteile der Stadt zu stärken.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 76 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/FFB/PAR&StG/UWG:FB/ PAR/OB)dafür: 3 (FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 76 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/FFB/PAR&StG/UWG:FB/ PAR/OB)dafür: 3 (FDP)
• 2.8
  Umbesetzung von Gremien

  Zur Vorlage · 20222122 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 17. Sitzung des Bochumer Stadtrats am 25. August 2022 wurde ein Antrag zur Umbesetzung von kommunalen Gremien vorgelegt. Der von Fraktionsvorsitzendem Dr. Volker Steude eingereichte Antrag befasst sich mit der Ergänzung der stellvertretenden Mitgliedschaften in zwei spezifischen Ausschüssen der Stadtverwaltung.

  Konkret sieht die Vorlage vor, einen sachkundigen Bürger als zusätzliches stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Planung und Grundstücke zu wählen. Parallel dazu wird beantragt, ebenfalls einen weiteren sachkundigen Bürger als zusätzliches stellvertretendes Mitglied in den Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe aufzunehmen. Eine schriftliche Begründung für diese personellen Änderungen wurde im vorliegenden Dokument nicht ausgeführt; eine Erläuterung könnte gegebenenfalls mündlich während der Sitzung erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.9
  Umfangreiche Nutzung des in Bochum anfallenden Biomülls zur lokalen Versorgung mit Strom, Wärme und Biogas

  Zur Vorlage · 20222123 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Steude hat für die 17. Sitzung des Bochumer Rates am 25. August 2022 einen Antrag zur Nutzung von Biomüll zur lokalen Energieversorgung vorgelegt. Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen, das die getrennte Sammlung und energetische Nutzung des in Bochum anfallenden Biomülls zur Gewinnung von Strom und Wärme vorsieht. In diesem Zusammenhang wird die Prüfung der Errichtung einer eigenen Biogasanlage oder einer Biogasaufbereitungsanlage beauftragt, wobei auch Kooperationen mit anderen Kommunen in Betracht gezogen werden sollen.

  Der Antrag fordert zudem die Bereitstellung von Informationen über das Ausmaß der Versorgungsmöglichkeiten sowie die Einsparung von CO2-Emissionen im Kontext der aktuellen Gasmangellage. Laut Begründung soll durch die Vergärung statt der thermischen Verwertung von Biomüll eine höhere Effizienz erreicht werden können. Es wird die Annahme vertreten, dass pro Tonne Biomüll bis zu 660 kWh Strom und Wärme gewonnen werden könnten, was etwa 4.800 Bochumer Haushalte versorgen könnte. Zudem wird ein CO2-Einsparungspotenzial von bis zu 6.300 Tonnen sowie eine mögliche Senkung der Müllgebühren angeführt. Ein Grundsatzbeschluss soll nach der Vorberatung in den Fachausschüssen im Rat erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
• 2.10
  Amtsblatt - Kostenfreie Informationen über Aktuelles aus der Verwaltung und aus dem Rat an alle Bochumer Haushalte verteilen

  Zur Vorlage · 20222124 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Antrag an den Oberbürgermeister sieht die Einführung und kostenfreie Verteilung eines erweiterten Amtsblatts an alle Bochumer Haushalte vor. Das geplante Format soll über rein amtliche Mitteilungen hinausgehen und redaktionell aufbereitete, neutrale Informationen der Verwaltung zu laufenden Vorhaben, kommunalen Gesellschaften sowie zu Beschlüssen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen enthalten.

  Zusätzlich sollen die Fraktionen im Rat eine eigene Rubrik erhalten, um eigenverantwortlich über ihre parlamentarische Arbeit zu informieren. Auch Bochumer Vereine sollen die Möglichkeit bekommen, über ihre Tätigkeiten und Veranstaltungen zu berichten. Die Verteilung des Amtsblatts soll monatlich kostenfrei in die Briefkästen aller Haushalte erfolgen, beispielsweise als Beilage in anderen kostenfreien Publikationen, sowie digital abrufbar sein. Für die gedruckte Ausgabe wird eine klimaneutrale Herstellung aus Recyclingpapier angestrebt. Zudem ist eine barrierefreie Digitalversion auf den Internetseiten der Stadt vorgesehen.

  Der Antrag betont, dass das Amtsblatt nicht in Konkurrenz zur Lokalpresse treten darf. Inhaltliche Recherchen, Kommentare oder Berichte über allgemeine gesellschaftliche Ereignisse ohne Bezug zu kommunalen Maßnahmen sollen der Aufgabe der Lokalzeitungen überlassen bleiben. Die Gestaltung soll den Anforderungen des Bundesgerichtshofs entsprechen, wobei eine klare Trennung zwischen amtlichen Informationen und redaktionellen Inhalten gewahrt werden muss.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 75 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/FFB/UWG:FB/FDP/OB)dafür: 3 (PAR&StG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 75 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/FFB/UWG:FB/FDP/OB)dafür: 3 (PAR&StG)
• 2.11
  Bewässerung öffentlicher Grünanlagen mit Wasser aus den städtischen Bädern

  Zur Vorlage · 20222125 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 17. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 25. August 2022 liegt ein Antrag vor, der die Bewässerung öffentlicher Grünanlagen mit Wasser aus städtischen Bädern zum Gegenstand hat. Der an den Oberbürgermeister gerichtete Antrag sieht vor, dass bei einer Trockenlegung der Becken der Bochumer WasserWelten oder der Lehrschwimmbecken – beispielsweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder anderen Gründen – das vorhandene Wasser zur Bewässerung von Stadtbäumen und weiteren Grünanlagen verwendet werden soll. Voraussetzung für die Nutzung ist eine Entchlorung des Wassers mittels Aktivkohlefiltern.

  Als Sofortmaßnahme wird vorgeschlagen, das Wasser aus den Becken des Bad Höntrops für die Bewässerung der Bochumer Stadtbäume nutzbar zu machen. Die Begründung des Antrags führt an, dass Hitze und Trockenheit infolge des Klimawandels dauerhafte Herausforderungen für städtische Grünanlagen darstellen. Dabei wird auf Vorgehensweisen in Städten wie Nürnberg oder Münster verwiesen, wo Wasser aus geschlossenen Hallenbädern zur Bewässerung von Grünflächen eingesetzt wird.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.Der Antrag wurde durch den Änderungsantrag 4.1.1 ersetzt.
  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
• 3.
  Mitteilungen
• 3.1
  Kernaktivität „Bochumer Ehrenamtsagentur e.V.“ – Sachstand Ehrenamtskarte / Einführung Jubiläums-Ehrenamtskarte in Bochum

  Zur Vorlage · 20221227 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand sowie die Erweiterung des Angebots der Bochumer Ehrenamtskarte. Die klassische Ehrenamtskarte wird bei einem Engagement von mindestens fünf Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden pro Jahr über einen Zeitraum von zwei Jahren vergeben. Ergänzend wurde die Jubiläums-Ehrenamtskarte eingeführt, die bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit von mindestens 25 Jahren lebenslang gültig ist. Beide Karten werden in Bochum kostenfrei ausgegeben, wobei die Bochumer Ehrenamtsagentur e.V. als Kooperationspartner bei der Antragstellung und Ausgabe fungiert. Anträge können über die städtische Homepage oder die Website der Ehrenamtsagentur e.V. gestellt werden.

  Das Angebot wird dahingehend erweitert, dass Personen unter 26 Jahren mit einer Jugendleiter*innenCard (JuLeiCa) die Karte ohne weitere Prüfung der Stundenzahl erhalten können. Zudem wird die App „Ehrensache.NRW“ technisch überarbeitet, um eine medienbruchfreie Beantragung und Verlängerung zu ermöglichen; der Start ist für August 2022 vorgesehen. Die Bochumer Ehrenamtsagentur e.V. pflegt eine Übersicht der Vergünstigungsgeber aus Wirtschaft, Kultur und Sport, die online und in der Geschäftsstelle einsehbar ist. Ziel der Agentur ist es, das Portfolio durch die Einbindung des Einzelhandels und der Geschäftswelt zu erweitern und das Angebot bis Ende 2023 um 25 % gegenüber dem Stand von 2019 zu steigern. Die Akquise neuer Partner erfolgt über das Team der Geschäftsstelle sowie das Vorstandsnetzwerk des Vereins.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung)
  • 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
  • 28.06.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (6. Sitzung)
  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung)
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (15. Sitzung)
  • 10.06.2022 · Beirat "Leben im Alter" (5. Sitzung)
  • 08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
  • 01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.2
  Neufassung des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSchG NRW) Information über die Änderungen im DSchG NRW und Auswirkungen für die Untere Denkmalbehörde der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20221233 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert den Rat sowie den Ausschuss für Planung und Grundstücke über die Neufassung des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, das am 1. Juni 2022 in Kraft getreten ist. Die Neuregelung umfasst eine vollständige Umstrukturierung des Gesetzes sowie neue Definitionen für Gartendenkmäler und Weltkulturerbestätten. Im Abwägungsprozess sind künftig auch Belange des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes, der erneuerbaren Energien sowie der Barrierefreiheit ausdrücklich zu berücksichtigen. Zudem werden Erhaltungspflichten auf das zumutbare Maß begrenzt.

  Für die Untere Denkmalbehörde der Stadt Bochum ergeben sich durch die Neufassung veränderte Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche. Durch den Übergang von einer verpflichtenden Mitwirkung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe hin zu einem Anhörungsverfahren verändert sich die fachliche Verantwortung der Verwaltung. Da Eigentümer künftig mehr Mitspracherechte bei der Eintragung oder Löschung von Denkmälern haben, rechnet die Verwaltung mit einem erhöhten Beratungsaufwand sowie einer Zunahme von Anträgen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Die Auswirkungen auf den Personal- und Finanzbedarf werden derzeit geprüft.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Mitteilung wurde zurückgezogen!

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.3
  IHK-Baustellen-Portal - Zwischenmitteilung

  Zur Vorlage · 20221912 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Zwischenmitteilung zur Vorlage 20221912 hat die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum IHK-Baustellen-Portal reagiert. Die Fraktion hatte im Juni 2022 Fragen dazu gestellt, inwiefern die von der IHK Gießen-Friedberg entwickelte Plattform zur Bündelung von Baustelleninformationen genutzt werden kann und wie eine technische Integration in die bestehende Software der Stadtverwaltung möglich ist. Zudem wurde nach dem Zeitplan für eine etwaige Verknüpfung städtischer Daten mit dem Portal gefragt.

  Die Verwaltung gab an, dass bereits Gespräche mit der IHK bezüglich des Portals geführt wurden. Eine detaillierte Beantwortung der Fragen zu den Ergebnissen dieser Gespräche sowie zur technischen Umsetzung kann jedoch erst in der Ratssitzung im September erfolgen, da dies aus personellen Gründen derzeit nicht möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.4
  Sachstandsbericht Stadtpark Bochum

  Zur Vorlage · 20221928 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Sanierung und Instandsetzung des Bochumer Stadtparks vorgelegt. Ziel der Maßnahmen ist die Vorbereitung auf das 150-jährige Jubiläum im Jahr 2026 sowie die Teilnahme an der Internationalen Gartenausstellung 2027. Im Fokus stehen die denkmalgerechte Erneuerung von Wegen, Spielplätzen, Brunnenanlagen und der Bepflanzung sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung. Für die Freianlagen und den Spielplatz stehen für den Zeitraum von 2022 bis 2026 Mittel in Höhe von insgesamt 4.840.000 € zur Verfügung. Die Projektsteuerung wird durch NRW.URBAN übernommen.

  Im Bereich der kurzfristigen Instandsetzungen plant der Technische Betrieb Reinigungs- und Reparaturarbeiten am Wasserbecken Dahliengarten sowie am Weg zum Eingang der Klinikstraße mit geschätzten Kosten von 8.500 €. Das Umwelt- und Grünflächenamt plant für Anfang 2023 Wegearbeiten mit Possehl-Belag sowie die Instandsetzung von Sitzbereichen am Gondelteich. Die Kosten für die Überarbeitung von Geländern an verschiedenen Standorten, darunter am Alten Teich und am Wasserfall, befinden sich noch in der Ermittlung.

  Für den Bismarckturm wird die Beauftragung eines Gutachtens zur Dokumentation von Bauschäden und zur Erstellung eines Sanierungskonzepts vorgeschlagen. Zudem soll die Zielplanung und Nutzung des Turms abgestimmt werden. Bezüglich der Stadtparkgastronomie wird eine denkmalgerechte Gestaltung des Biergartens mit dem Erbbaurechtsnehmer angestrebt. Die Zusammenarbeit mit der Gruppe „StadtParkGarten“ wird vorübergehend ausgesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
  • 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.5
  Impfkomplikationen

  Zur Vorlage · 20221764 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Für Bochum (FFB) hat im Stadtrat nach dem Stand und der Betreuung von Impfkomplikationen durch die Stadtverwaltung gefragt. Im Zentrum der Anfrage standen die Anzahl der von langfristigen Nebenwirkungen betroffenen Bürger sowie die Existenz einer zentralen Informationsstelle in Bochum.

  In einer Antwort der Verwaltung erklärte Susanne Meister vom Gesundheitsamt, dass gemäß dem Infektionsschutzgesetz Verdachtsfälle über den behandelnden Arzt gemeldet werden müssen. Diese Meldungen werden pseudonymisiert an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. Da die abschließende Beurteilung, ob eine gesundheitliche Schädigung vorliegt, durch das PEI erfolgt und das Gesundheitsamt keine Rückmeldung über den Ausgang dieser Beurteilungen erhält, liegen der Stadtverwaltung keine Zahlen zu bestätigten langfristigen Impfkomplikationen in Bochum vor.

  Eine spezifische Informationsstelle für Betroffene gibt es in der Stadtverwaltung nicht, da die Zuständigkeit beim PEI liegt. Das Gesundheitsamt bietet zwar beratend Unterstützung an und verweist auf den gesetzlich vorgeschriebenen Meldeweg, sieht jedoch keinen Bedarf für eine eigene Stelle. Die Aufgaben zur Meldung von Verdachtsfällen sowie zur Geltendmachung von Entschädigungsleistungen sind bereits durch das PEI beziehungsweise den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) abgedeckt.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.6
  Zustand der Konzertmuschel im Stadtpark

  Zur Vorlage · 20221767 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Unabhängige Wähler-Gemeinschaft: Freie Bürger“ hat im Bochumer Rat Fragen zum Zustand der Konzertmuschel im Stadtpark gestellt. Die Verwaltung erklärte, dass in diesem Sommer keine Veranstaltungen stattfinden konnten, da die für den „Bochumer Kultursommer 2021“ genutzten Fördermittel der Kulturstiftung des Bundes sowie der städtische Eigenanteil nicht erneut zur Verfügung stehen. Zudem ist eine Nutzung der Anlage aufgrund der aktuellen baulichen Situation ohne Sanierungsmaßnahmen nicht möglich.

  Bezüglich einer umfassenden Instandsetzung betonte die Verwaltung, dass die Stadt Bochum nicht für die Sanierung der Konzertmuschel zuständig ist. Da das Grundstück im Erbbaurecht steht, kann die Stadt keine detaillierte Beurteilung des Zustands oder eine Kostenabschätzung abgeben. Es finden jedoch Gespräche mit dem Erbbaurechtsnehmer unter Einbindung der Wirtschaftsentwicklung Bochum statt, wobei der Inhaber auf seine vertraglichen Verpflichtungen hingewiesen wurde. Für die Internationale Gartenausstellung (IGA Ruhr) im Jahr 2027 liegen noch keine konkreten Planungen zur Bespielung der Konzertmuschel vor, da eine Nutzung von einem ansprechenden Zustand der Anlage abhängt. Mittel aus den Programmen zur Attraktivierung des Stadtparks sind nicht für diese Sanierungsmaßnahmen vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.7
  Spielsanderneuerung auf Bochumer Kinderspielplätzen

  Zur Vorlage · 20221790 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Fraktion hat im Juni 2022 angefragt, ob der Spielsand auf Bochumer Kinderspielplätzen gemäß den geltenden Satzungen jährlich ausgetauscht wird. Hintergrund der Anfrage waren Bedenken hinsichtlich der Hygiene sowie die Beobachtung von Fremdkörpern in Sandkästen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass ein jährlicher Austausch des Sandes in allen etwa 500 städtischen Sandkästen nicht stattfindet. Stattdessen setzt der Technische Betrieb auf eine turnusmäßige Reinigung mittels Zwangssiebung, bei der Fremdstoffe größer als 8 mm entfernt werden. Dieses Verfahren dient der Reinigung und Belüftung des Materials. Ein kompletter Austausch aller Sande in einem jährlichen Rhythmus würde laut Verwaltung etwa 1,5 Millionen Euro kosten und ein Volumen von rund 18.000 m³ Sand erfordern. Im Jahr 2021 beliefen sich die Kosten für den teilweisen Austausch auf rund 20.000 Euro für 250 m³.

  Zusätzlich werden die Spielplätze wöchentlich visuell kontrolliert, wobei Mitarbeiter des Technischen Betriebs größere Verunreinigungen wie Laub oder Zigarettenkippen entfernen. Durch das Siebverfahren sollen zudem Stoffströme reduziert und die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eingehalten werden. Ein Austausch der Sandmassen erfolgt laut Verwaltung nur bei grober Verunreinigung der Sandkästen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.8
  Corona-Tests beim Gesundheitsamt

  Zur Vorlage · 20221791 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Stadtrat am 21. Juni 2022 angefragt, weshalb das Gesundheitsamt Bochum keine Corona- und PCR-Tests mehr anbietet und wann diese wieder zur Verfügung stehen werden. Die Verwaltung teilte mit, dass die Testungen nicht mehr im Harpener Feld durchgeführt werden. Stattdessen wurde eine Hilfsorganisation für mobile Testkapazitäten beauftragt, die sich primär auf vulnerable Gruppen sowie Screenings in Einrichtungen konzentriert. Für alle weiteren Personen ist die Nutzung der flächendeckenden Teststruktur im Stadtgebiet vorgesehen.

  Hinsichtlich der Auswirkungen der Bundesregelung nach dem 29. Juli 2022 gab die Verwaltung an, dass die kurzfristige Veröffentlichung der rechtlichen Regelungen bislang keine Auswirkungen zeigt. Eine Prognose darüber, ob die neuen Regelungen die flächendeckende Versorgung mit Teststellen in Bochum beeinflussen werden, ist derzeit nicht möglich. Die Verwaltung wies darauf hin, dass viele Arztpraxen weiterhin an den Bürgertestungen teilnehmen und für Personen mit Symptomen als erste Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.9
  Auf dem Aspei

  Zur Vorlage · 20221803 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich eines Naturdenkmals „Auf dem Aspei“ geantwortet. Gegenstand der Anfrage waren mögliche Auswirkungen von Baumaßnahmen am Grundstück Auf dem Aspei 47 auf den Zustand des Baumes.

  Zur Gutachtenslage teilte das Umwelt- und Grünflächenamt mit, dass eine schriftliche Stellungnahme eines Baumsachverständigen vorliegt; die Einschätzung eines zweiten Experten erfolgte mündlich während eines Ortstermins. Eingriffe in den Wurzelbereich des Naturdenkmals wurden verneint. Die Aushubarbeiten für die Baukörper begannen laut Verwaltung erst hinter verbliebenen Teilen einer Außenkellermauer im wurzelfreien Bereich.

  Eine durch den Neu- und Ausbau bedingte Überwässerung hält die Verwaltung für unwahrscheinlich und im Nachhinein nicht nachweisbar. Als mögliche Ursache für die Zustandsverschlechterung wird eine zu häufige Bewässerung des Baumumfeldes angeführt. In Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer wurde die Bewässerung eingestellt, der Boden durch Belüftungsmaßnahmen verbessert und zur Vitalitätsstärkung des Baumes eine Impfung mit Mykorrhiza durchgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.10
  Geld versilbern?

  Zur Vorlage · 20221810 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen „Die Partei“ und „Stadtgestalter“ haben in einer Anfrage die Einführung einer lokalen Währung für Bochum thematisiert, die auf Münzen aus Edelmetall basieren könnte. Die Anfrage umfasste Fragen zur psychologischen Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern, zur Einbindung des lokalen Gewerbes sowie zur technischen Umsetzbarkeit und zum voraussichtlichen Kostenrahmen eines solchen Konzepts.

  Die Verwaltung antwortete in Abstimmung mit der Bochum Marketing GmbH, dass aufgrund der zunehmenden Bedeutung bargeldloser und mobiler Zahlungsmittel kein Ansatz für die Herstellung einer Akzeptanz für eine lokale Währung gesehen wird. Als Alternative wird die Einführung einer Applikation mit Bonusfunktionen verfolgt, die derzeit konfiguriert wird. Ziel ist es, durch ein integriertes Gutscheinsystem Einkäufe in der Stadt zu belohnen und die Kaufkraft lokal zu halten.

  Hinsichtlich der Beteiligung des Einzelhandels wies die Verwaltung darauf hin, dass die Gewinnung von Teilnehmern schwierig sei. Da der Bochumer Einzelhandel zum großen Teil aus Filialisten besteht, sei eine Ansprache über deren Konzernzentralen kaum möglich. Auch bei der Akquise für das geplante Gutscheinsystem zeigten sich laut der Antwort der Verwaltung derzeit Herausforderungen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.11
  Infektionskrankheiten

  Zur Vorlage · 20221812 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen die Situation meldepflichtiger Infektionskrankheiten in Bochum. Seit 2019 wurden im Stadtgebiet Fälle von 41 meldepflichtigen Infektionskrankheiten registriert. Die fünf am häufigsten gemeldeten Erkrankungen – COVID-19, Influenza, Norovirus, Rotavirus und Salmonellose – sowie fünf Kinderkrankheiten – Keuchhusten, Masern, Mumps, Röteln und Windpocken – stellten im Zeitraum von 2019 bis zur 27. Kalenderwoche 2022 insgesamt 98,3 % aller Meldungen dar. Die Zahl der COVID-19-Fälle belief sich auf 122.263, wobei 2.169 Todesfälle verzeichnet wurden. Im Bereich der Kinderkrankheiten wurden 361 Fälle von Windpocken und 133 Fälle von Keuchhusten gemeldet.

  Hinsichtlich der Impfaufklärung verweist die Verwaltung in der Begrüßungstasche für Neugeborene auf Internetseiten der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung sowie des Robert-Koch-Instituts. Ein Impf-Flyer ist online in den Sprachen Arabisch, Englisch, Russisch und Türkisch verfügbar. Im Rahmen von Schuleingangsuntersuchungen findet eine Prüfung des Impfstatus sowie die Weitergabe von Empfehlungen durch Kinderärzte statt. Zur COVID-19-Aufklärung wird ein Projekt des Netzwerks Bildung und Gesundheit an drei Bochumer Schulen initiiert. Zudem wird ein Dienstwagen der Stadt mit Impfwerbung versehen. Bei Geflüchteten aus der Ukraine erfolgt bei Ankunft eine Prüfung des Impfstatus. Das Zentrum für Sexuelle Gesundheit und Medizin bietet Impfungen gegen Affenpocken an. Eine spezifische Vorbereitung des Gesundheitsamtes auf Affenpocken wird seitens der Verwaltung als nicht erforderlich eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (12. Sitzung)
  • 26.10.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (14. Sitzung)
  • 07.09.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (12. Sitzung)
  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.12
  Funklöcher in Bochum

  Zur Vorlage · 20221823 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Bochumer Rat die Situation des Mobilfunknetzes sowie mögliche Wege zur Identifizierung von Funklöchern angefragt. Hintergrund der Anfrage sind Meldungen von Anwohnern über Netzprobleme in verschiedenen Stadtteilen sowie die Frage, ob ein Modell zur Datenerfassung mittels Messboxen in Entsorgungsfahrzeugen, wie im Kreis Coesfeld praktiziert, für Bochum geeignet sei.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der Stadt keine Erkenntnisse über Funklöcher vorliegen und die Verantwortung für die Netzabdeckung bei den Mobilfunkanbietern sowie der Bundesnetzagentur liege. Zur Meldung von Verbindungsschwierigkeiten wird die Nutzung der App „Breitbandmessung“ empfohlen. Ein eigenes Erfassungsverfahren der Stadt wird als wenig sinnvoll eingestuft, da die Verwaltung keinen Ausbau erzwingen kann und bereits ein Austausch mit den Betreibern stattfindet. Für das kommende Jahr ist die Einrichtung einer Stelle für Mobilfunkkoordination geplant, um Interessen der Bürger gebündelt an die Anbieter und Kompetenzzentren des Landes heranzutragen.

  Das Modell aus dem Kreis Coesfeld, bei dem Messboxen in Müllfahrzeugen eingesetzt werden, wird von der Verwaltung als für den großstädtischen Raum nicht zielführend bewertet. Da solche Messungen lediglich Straßenbereiche erfassen, ließen sie keine Rückschlüsse auf die Versorgung in Gebäuden oder Innenhöfen zu und böten für Bochum zum jetzigen Zeitpunkt keinen Mehrwert.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.13
  Transparenz bei Beteiligung Klimaplan Bochum 2035

  Zur Vorlage · 20221873 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die LINKE“ zur Transparenz des Beteiligungsprozesses am Klimaplan Bochum 2035 reagiert. Der Prozess sieht die Einbindung der Bürgerschaft sowie von Fachakteur*innen vor und ist mit dem Prozess „Global Nachhaltige Kommune NRW“ verzahnt.

  Bisherige Formate der Beteiligung umfassten eine Online-Umfrage mit 423 ausgefüllten Fragebögen im Zeitraum von Ende 2021 bis Februar 2022, einen Online-Klimadialog im Frühjahr 2022 sowie die Bereitstellung einer Klimamap bis September 2022. Ergänzend wurden sechs Fachworkshops durchgeführt. Der Klimaplan gliedert sich in sieben Handlungsfelder.

  Die Auswertung und Priorisierung der Ergebnisse erfolgt anhand von Kriterien wie der Bedeutung für die Klimaneutralität, der Erhöhung der Klimaresilienz sowie dem Umsetzungspotenzial. Maßnahmen mit der höchsten Wirkung und dem größten Umsetzungspotenzial werden in den Klimaplan übernommen. Vorschläge, die aus der Bürgerbeteiligung stammen, werden im Plan durch ein qualitatives Merkmal gekennzeichnet. Aus Ressourcen- und Kostengründen erfolgt keine individuelle Rückmeldung zu den eingereichten Vorschlägen; der Fokus liegt auf der fachlichen Auswahl zur Erreichung der Klimaziele. Die Maßnahmenvorschläge aus dem Klimadialog und der Klimamap bleiben für die Dauer eines Jahres auf der entsprechenden Webseite einsehbar, um einen Abgleich mit dem Klimaplan nach der Bearbeitungsphase zu ermöglichen. Die Vorlage dient dem Rat zur Kenntnisnahme.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.14
  Chancen-Aufenthaltsrecht für in Bochum lebende Geduldete

  Zur Vorlage · 20221883 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltungsvorlage 20221883 des Amtes für Bürgerservice befasst sich mit der Umsetzung des bundesrechtlichen Chancen-Aufenthaltsrechts für in Bochum lebende Personen mit einer Duldung. Hintergrund der Vorlage ist eine Anfrage der Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER, die eine Bleibeperspektive für Menschen anstrebt, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, ihre Identität nachweisen können und ihren Lebensunterhalt sichern.

  Nach Angaben der Verwaltung wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Juli 2022 in Bochum 572 Abschiebungen durchgeführt sowie fast 11.000 Wegzüge ins Ausland verzeichnet. Zum Stichtag am 1. Juli 2022 waren 996 geduldete Personen in Bochum registriert. Davon erfüllten 757 Personen die Voraussetzung einer fünfjährigen Aufenthaltsdauer, da ihre Einreise nach 2016 erfolgte. Bei 84 Personen besteht eine Duldung aufgrund ungeklärter Identität, wobei bei 79 Personen die Ersteinreise vor dem 1. Januar 2017 lag. Zudem fehlten bei 15 Personen zum Stichtag 1. Januar 2022 lediglich bis zu 12 Wochen zur Erfüllung der Aufenthaltsdauer. Eine detaillierte Prüfung der Einzelfälle konnte aufgrund personeller Engpässe nicht durchgeführt werden.

  Das Chancen-Aufenthaltsrecht gemäß § 104c AufenthG-E dient der Beendigung von Kettenduldungen. Es ermöglicht das Nachholen von Voraussetzungen wie der Identitätsklärung, der Sicherung des Lebensunterhalts sowie Sprachkenntnissen, um eine spätere Aufenthaltserlaubnis zu erreichen. Die Regelung ist als einmalige Sonderregelung ohne Verlängerungsmöglichkeit konzipiert; bei Nichterfüllung der Voraussetzungen fällt der Status nach einem Jahr wieder in eine Duldung zurück. Die Verwaltung weist auf einen potenziellen Mehraufwand für das Ausländerbüro sowie für die Verwaltungsgerichte hin.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.15
  Wissenschaftliche Begleitung Modellversuch Bodycams beim Ordnungs- und Veterinäramt

  Zur Vorlage · 20221916 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Linke“ hat im Rat Fragen zum geplanten Modellversuch mit Bodycams beim Ordnungs- und Veterinäramt gestellt. Die Anfrage bezog sich unter anderem auf die wissenschaftliche Grundlage des Vorhabens sowie auf Erkenntnisse aus anderen Bundesländern, wonach der Einsatz von Kameras zu mehr Aggression führen könne.

  Die Verwaltung erklärte, dass der Einsatz der Bodycams nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, sondern durch die Änderung des Ordnungsbehördengesetzes NRW ermöglicht wurde und auf den Wünschen der Mitarbeitenden nach einem verbesserten Schutz im Dienst beruht. Ein Evaluationsbericht aus Jena, der negative Auswirkungen beschreibt, war der Verwaltung zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt.

  Ein wissenschaftlicher Begleitprozess für den Modellversuch ist nicht vorgesehen. Stattdessen soll nach Abschluss des Versuchs eine Evaluation mit den Mitarbeitenden durchgeführt werden, um über die künftige Nutzung zu entscheiden. Die Verwaltung verwies auf Erfahrungen des Polizeipräsidiums Bochum, wonach der Einsatz von Bodycams deeskalierend wirke und zur Beweissicherung beitrage.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.16
  "Aux Champs-Elysées" in Bochum - Pariser Stadtmöbel

  Zur Vorlage · 20221919 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Partei“ hat im Rahmen einer Anfrage im Juni 2022 die Einführung von frei beweglichen Stadtmöbeln nach dem Vorbild der Pariser Parks in Bochum und Wattenscheid angeregt. Ziel des Vorschlags war es, durch individuell platzierbare Sitzgelegenheiten die Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Plätzen und Grünanlagen zu erhöhen. Die Anfrage bezog sich dabei auch auf mögliche Standorte, die Kosten sowie technische Lösungen zum Diebstahlschutz.

  Die Verwaltung hat auf diese Anfrage geantwortet und eine Umsetzung des Konzepts abgelehnt. Das Umwelt- und Grünflächenamt führt an, dass die Möblierung von Grünanlagen und öffentlichen Plätzen durch die Stadt ausschließlich mit fest installierten Gegenständen erfolgt. Als Gründe für die Ablehnung wurden der zu erwartende Verwaltungsaufwand sowie die Notwendigkeit genannt, Wegeflächen, Fluchtwege und Feuerwehrzufahrten freizuhalten. Zudem könne die Rückführung verschobener Möbel oder das abendliche Einsammeln der Stühle personell nicht geleistet werden.

  Die Verwaltung teilte jedoch mit, dass eine lose Möblierung möglich sei, sofern private Gruppen oder Organisationen die Anschaffung sowie den notwendigen Unterhalt der Möbel selbst übernehmen. In einem solchen Fall würde die Stadt prüfen, welche Flächen für solche Maßnahmen zur Verfügung stehen könnten.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.17
  Mindestlohnerhöhung entlastet kommunalen Haushalt?

  Zur Vorlage · 20221999 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI/ DIE STADTGESTALTER zu den Auswirkungen der Mindestlohnerhöhung auf den kommunalen Haushalt reagiert. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 sind in der Stadtverwaltung 155 Mitarbeitende betroffen. Bezüglich der Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sieht die Verwaltung keine direkte Änderung durch den Verteilungsschlüssel, da dieser für die Jahre 2021 bis 2023 festgeschrieben ist. Eine Beteiligung der Stadt wäre nur bei einem Anstieg des Gesamtaufkommens der Einkommensteuer auf Landesebene möglich.

  Bei den Transferleistungen nach dem SGB II wird ein leichter Rückgang der Aufwendungen erwartet, der jedoch nicht quantifizierbar ist. Faktoren wie die Reduzierung von Arbeitsstunden bei Minijobs oder die Vorrangstellung von Bundesleistungen können diesen Effekt begrenzen. Auch bei den kommunalen Unternehmen gibt es unterschiedliche Auswirkungen: Während BOGESTRA, die SBO und der Stadtwerke-Konzern durch die Erhöhung nicht betroffen sind, sind bei der WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft mbH 30 Minijobber sowie 42 Teilzeitbeschäftigte im Sicherheitsgewerbe betroffen. Insgesamt erwartet die Verwaltung keine Entlastungen für den städtischen Haushalt durch die Anpassung des Mindestlohns.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.18
  Kunst- und Kultursponsoring als Chance für Bochum?

  Zur Vorlage · 20221934 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Partei/Die Stadtgestalter zum Thema Kunst- und Kultursponsoring in Bochum reagiert. In der Antwort des Kulturbüros erläutert die zuständige Mitarbeiterin Barbara Neis Sponsoring als geschäftliche Leistung zur Imagebildung für Unternehmen, die über die reguläre kulturelle Grundversorgung hinausgeht.

  Bisherige Erfahrungen umfassen die Unterstützung einzelner Projekte sowie großer Veranstaltungen wie das Ruhrinter durch lokale Unternehmen. Die Verwaltung sieht Potenzial für Sponsoring insbesondere bei Projekten mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Diversität, Inklusion, Integration und Klima. Bei größeren Projekten mit hoher medialer Präsenz sei das Interesse an Sponsoring aufgrund der Besucherströme höher. Im Rahmen des Kulturentwicklungsprozesses wird die Erschließung neuer Möglichkeiten geprüft.

  Hinsichtlich eines privat finanzierten Fonds wird festgehalten, dass private Unterstützung in Zeiten knapper öffentlicher Mittel erwünscht sei, sofern die Neutralität und Integrität der Kommune gewahrt bleibt. Als Vorteile von Sponsoring werden Planungssicherheit und ein einfacherer Zugang zu Mitteln genannt, während als Nachteile die Verpflichtung zu Gegenleistungen sowie die Abhängigkeit von der Attraktivität für Unternehmen angeführt werden. Die Finanzierung für die Instandhaltung des Fördergerüstes des Deutschen Bergbau-Museums ist laut Verwaltung bereits durch Mittel des Bundes, des Landes und der Stadt gesichert.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (10. Sitzung)
  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.19
  Nachweisung der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen größer 5.000 EUR gemäß § 83 GO NRW für den Zeitraum 01.01. - 30.06.2022

  Zur Vorlage · 20222010 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert den Rat über die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022 getätigten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen in Höhe von mehr als 5.000 Euro gemäß § 83 GO NRW. Die Mitteilung legt dar, dass die Kämmerin für Mehraufwendungen bis zu einer Grenze von 250.000 Euro sowie für Mehrauszahlungen bis zu 500.000 Euro zuständig ist. Bei höheren Beträgen, konkret zwischen 250.000 und 750.000 Euro im konsumtiven Bereich sowie zwischen 500.000 und 1.000.000 Euro im investiven Bereich, ist die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses erforderlich.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage betrifft haushaltsneutrale Umstellungen von Budgets, die auf organisatorischen Entscheidungen des Oberbürgermeisters beruhen. Solche Anpassungen bedürfen keiner vorherigen Zustimmung durch den Rat oder den Haupt- und Finanzausschuss. Als konkretes Beispiel wird die Verlagerung von Aufgaben der gebäudewirtschaftlichen Infrastruktur des Schulverwaltungsamtes zu den Zentralen Diensten zum 1. März 2022 angeführt. Diese Änderung der Dienstverteilung machte entsprechende Umstellungen von Haushaltsmitteln in beiden Bereichen notwendig, welche in der beigefügten Nachweisungsliste aufgeführt sind.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.20
  Energiesparmaßnahmen der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20222207 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert über ein Maßnahmenpaket zum Energiesparmanagement, das insgesamt 30 Einzelmaßnahmen umfasst. Ziel der Initiative ist eine Reduktion des Energieverbrauchs um 20 Prozent im Vergleich zum Stand von 2019, was einer Einsparung von rund 26 Millionen Kilowattstunden entspricht. Die Umsetzung der Maßnahmen soll unmittelbar beginnen, um die Wirkung bereits vor Beginn der nächsten Heizperiode zu erzielen.

  Das Maßnahmenpaket ist in sechs Bereiche unterteilt, darunter die Optimierung der Heizung, der Warmwasserversorgung, der Klima- und Lüftungstechnik sowie der Beleuchtung. Im Bereich der Beleuchtung ist unter anderem die Installation von 400 zusätzlichen LED-Leuchten vorgesehen. Weitere technische Anpassungen umfassen die Installation von Bewegungsmeldern, die Erneuerung von Beleuchtungskörpern, die Reduzierung von Flutlicht an Außensportanlagen sowie die Optimierung des Energieverbrauchs in Gebäuden wie dem Krematorium oder bei Leerständen. Zudem sollen private Elektro-Verbraucher entfernt, die Reinigung auf ein Daytime-Cleaning-Verfahren umgestellt und Wasserbrunnen ab Ende September abgeschaltet werden.

  Die anfallenden Kosten für das Jahr 2022 können laut Verwaltung im Rahmen des bestehenden Budgets für Energiemaßnahmen gedeckt werden. Eine Arbeitsgruppe begleitet den Prozess durch Monitoring und Reporting, wobei eine Steuergruppe die Ressourcen, Prioritäten und den Zeitplan festlegt. Die Vorlage dient dem Rat und dem Betriebsausschuss zur Kenntnisnahme.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.21
  Planung der 2. Sozialkonferenz

  Zur Vorlage · 20222257 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Vorlage die Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Planung der zweiten Sozialkonferenz in Bochum. Gegenstand der Anfrage sind die inhaltliche Ausgestaltung der Konferenz, die Ablehnung einer gemeinsamen Planung durch die Verwaltung sowie die Honorierung einer externen Agentur. Für die Durchführung der Konferenz, die unter dem Thema „Leben im Alter“ steht, ist ein Netto-Honorar in Höhe von 21.780 Euro für eine externe Agentur vorgesehen.

  Als Kontext für die Planung werden die Ergebnisse der ersten Sozialkonferenz aus dem Jahr 2019 sowie der Sozialbericht 2018 angeführt. Die Verwaltung verweist auf verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe, darunter den Zukunftsvertrag im Kitabereich, die Bochumer Jugendbefragung 2022, den barrierefreien Ausbau von Haltestellen sowie die Einrichtung der Stabsstelle Leben im Alter.

  Im Bereich der Gesundheitsförderung werden die Stärkung der Gesundheitskompetenz durch einen Gesundheitskiosk in Wattenscheid, die Schaffung einer Stelle im Sozialpsychiatrischen Dienst sowie die Unterstützung der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum thematisiert. Für die Jahre 2020 und 2021 wurden jeweils 50.000 Euro, für das Jahr 2022 weitere 30.000 Euro zugesagt. Im Bereich Wohnen stehen die Verstetigung des Projekts „Shelter“, die Einstellung einer Immobilienfachkraft sowie die Überarbeitung des Wohnungsnotfallhilfekonzeptes im Fokus. Ein Beschlussvorschlag zur Kenntnisnahme ist für die Sitzung am 25. August 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.
  Anfragen
• 4.1
  „Kinder Verbieten“ – Schilder am Hans-Ehrenberg-Platz

  Zur Vorlage · 20222138 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20222138 stellt Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI Fragen zur Situation am Hans-Ehrenberg-Platz im Rahmen der Stadtratssitzung vom 25. August 2022. Der Hintergrund der Anfrage ist der Abbruch eines Kinderspielhauses an besagtem Platz, welcher laut dem Text auf eine Petition eines Anwohners zurückzuführen ist, die zahlreiche Unterschriften aufwies.

  Die Fraktion befragt die Verwaltung dazu, ob im Rahmen eines als Chemtrail-Pilotprojekt bezeichneten Vorhabens „Kinder-Verbieten-Schilder“ am Hans-Ehrenberg-Platz aufgestellt werden können. Mit dieser Anfrage wird die Möglichkeit erörtert, durch solche Maßnahmen künftige Eigeninitiativen von Bochumer Bürgerinnen und Bürgern zu unterbinden. Die Anfrage bezieht sich dabei auf die Vorgänge rund um den Abriss des Spielhauses und die damit verbundene Bürgerbeteiligung.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.2
  Energieversorgung und potenzielle Gasmangellage im Herbst/Winter 2022/2023

  Zur Vorlage · 20222164 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Energieversorgung und einer möglichen Gasmangellage für die kommenden Herbst- und Wintermonate 2022/2023 gestellt. Hintergrund sind Hinweise der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur auf eine mögliche Verknappung der Energieversorgung sowie Preissteigerungen.

  Die Fraktion bittet um Auskunft über Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs in städtischen Gebäuden, insbesondere in Schulen, sowie nach bestehenden Einsparplänen oder Regeln für Verwaltungs- und Schulgebäude. Des Weiteren wird gefragt, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, sich auf Versorgungsengpässe bei der Gasversorgung vorzubereiten und wie Energieeinsparungen auch in städtischen Beteiligungsgesellschaften bewirkt werden können.

  Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft den Ausbau erneuerbarer Energien durch die Installation von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden sowie auf Gebäuden von Beteiligungsgesellschaften, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu verringern. Hierbei wird auch die Prüfung von Solaranlagen am Busbahnhof des Hauptbahnhofs angesprochen. Zuletzt erkundigt sich die Fraktion nach der Möglichkeit, durch die nächtliche Abschaltung einzelner Ampelanlagen Energie einzusparen, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.3
  Auswirkungen der Energiekrise auf Kitas

  Zur Vorlage · 20222165 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit den Auswirkungen der Energiekrise auf Kindertagesstätten und die Kindertagespflege befasst. Im Fokus stehen dabei die durch Engpässe in der Energieversorgung bedingten Preissteigerungen sowie deren Folgen für die nachhaltige Finanzierung dieser Einrichtungen.

  Die Fraktion erkundigt sich, ob bereits Gespräche mit Kitaträgern und Vertretern der Kindertagespflege bezüglich der steigenden Energiekosten und einer gesicherten Finanzierung stattgefunden haben und welche Ergebnisse daraus hervorgegangen sind. Zudem wird nach den Plänen der Stadt Bochum gefragt, wie städtische sowie Kitas in freier Trägerschaft und Kindertagespflegestellen unterstützt werden sollen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.4
  Auswirkungen der Leitzinserhöhung auf den Haushalt der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20222219 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum Informationen zu den Auswirkungen der Leitzinserhöhung durch die Europäische Zentralbank angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Anhebung des Leitzinses von null auf 0,50 Prozent.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie sich diese Zinsänderung auf den Haushalt der Stadt Bochum auswirkt und welche Kredite hiervon betroffen sind. Zudem werden Informationen zur Situation bereits geplanter, aber noch nicht finanzierter Projekte sowie zu möglichen Gefährdungen solcher Vorhaben erbeten. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Ermittlung der voraussichtlichen Mehrbelastung für Projekte mit einem Volumen von über einer Million Euro im Haushalt der Jahre 2023/2024.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.5
  Planung der 2. Sozialkonferenz

  Zur Vorlage · 20222228 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Planung der zweiten Sozialkonferenz gestellt. Grundlage sind die Kritikpunkte des „Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, das in einem offenen Brief an die Verwaltung die inhaltliche Verengung der Konferenz sowie die Ablehnung eines Angebots zur gemeinsamen Planung beanstandet.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zum Prozess der Veranstaltungsplanung. Die Fraktion bittet um Erläuterungen, weshalb das Angebot einer gemeinsamen Planung im Vergleich zur ersten Sozialkonferenz im Jahr 2019 abgelehnt wurde und welchen Nutzen die Beauftragung einer externen Agentur bietet. Zudem wird nach der Höhe des Honorars für diese Agentur gefragt.

  Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob eine Überprüfung und Fortschreibung des Maßnahmenkatalogs der ersten Sozialkonferenz für die zweite Konferenz vorgesehen ist. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, wie sie den Ausfall bestimmter Akteure einschätzt und welche Möglichkeiten zur Sicherstellung einer zukünftigen Zusammenarbeit bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.
• 4.6
  Ausbau der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH

  Zur Vorlage · 20222266 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur weiteren Entwicklung der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH (BBG) gestellt. Die BBG ist seit 2020 tätig und bietet in Kooperation mit dem Jobcenter sowie verschiedenen Trägern Perspektiven für ein geregeltes Arbeitsverhältnis in der Stadtverwaltung an.

  Die Anfrage umfasst die Frage, ob ein weiterer Ausbau der Angebote mit Bochumer Trägern geplant ist und welche Arbeitsfelder dabei im Fokus stehen. Zudem wird nach der Prüfung von Kooperationsverträgen mit weiteren städtischen Beteiligungsunternehmen gefragt sowie nach dem aktuellen Stand etwaiger Verhandlungen.

  Mit Blick auf den Fachkräftemangel in städtischen Eigenbetrieben erkundigt sich die Fraktion nach Möglichkeiten, die Anzahl der geförderten Stellen und die Aus- und Weiterbildungsangebote zu intensivieren. Darüber hinaus wird nach Maßnahmen zur Bekanntmachung des Angebots sowie nach vielversprechenden neuen Herangehensweisen gefragt. Die Antworten auf diese Fragen sollen den Ausschüssen für Arbeit, Gesundheit und Soziales, für Eigenbetriebe sowie für Beteiligungen vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.7
  Parken im Bereich der Kreuzstraße

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.8
  City-Tower

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.9
  Bioabfallsammlung in Bochum

  Zur Vorlage · 20222292 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat unter der Federführung von Herrn Pewny eine Anfrage zur Bioabfallsammlung in Bochum eingebracht. Ziel der Anfrage ist es, Informationen bereitzustellen, um eine zeitnahe inhaltliche Beratung des Themas im Rat zu ermöglichen.

  Im Zentrum der Anfrage stehen drei Fragestellungen zum aktuellen Stand und zur künftigen Planung der Abfallentsorgung. Zunächst wird nach der Entwicklung des freiwilligen Anschlusses an die Biotonnen in den letzten zwei Jahren gefragt. Des Weiteren wird untersucht, inwiefern die Stoffstrommengenanmeldung an EkoCity für die Jahre 2023/2024 und folgende angepasst wird, da mit einer Steigerung der Trennung biologischer Wertstoffe aus Abfällen gerechnet wird. Abschließend wird nach dem Stand einer möglichen Studie zur Verwendung von vom Restmüll getrenntem Biomüll in Bochum sowie nach dem zu erwartenden Zeitpunkt der Ergebnisse gefragt.

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  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.10
  Sachstand Springorumtrasse und Umkehrung der Bevorrechtigung an Trassen

  Zur Vorlage · 20222224 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an den Oberbürgermeister wird der Sachstand zur Springorumtrasse sowie zur Umkehrung der Bevorrechtigung an verschiedenen Trassen thematisiert. An den Querungen und Zugängen der Springorumtrasse wurden zusätzliche Markierungsstreifen angebracht, die eine Verlangsamung des Verkehrs bewirken sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Markierungen von Radfahrenden, insbesondere bei der Nutzung von Anhängern, als Hindernisse wahrgenommen werden.

  Die Anfrage stellt die Frage, weshalb diese Maßnahmen nicht auch auf die kreuzenden Straßen ausgeweitet wurden, um dort die Geschwindigkeit des motorisierten Individualverkehrs zu regulieren. Zudem wird hinterfragt, ob die gewählte Form der Markierungen beabsichtigt ist, da die dadurch entstehenden Erhebungen als störender empfunden werden als Unebenheiten durch Baumwurzeln.

  Des Weiteren wird nach dem Stand eines gemeinsamen Änderungsantrags zur Kreuzung Erzbahntrasse und Kabeisemannsweg gefragt. Hintergrund ist eine Entscheidung des zuständigen Fachausschusses aus dem Dezember 2021, die eine Umkehrung der Bevorrechtigung an dieser Stelle vorsah. Eine solche Maßnahme könnte perspektivisch auch auf die Springorumtrasse übertragen werden.

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  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.11
  Sprache von Verwaltungstexten

  Zur Vorlage · 20222293 · Anfrage

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  Eine Anfrage eines Ratsmitglieds an den Oberbürgermeister befasst sich mit der sprachlichen Gestaltung von Verwaltungstexten in Bochum. Im Zentrum steht die Handlungsempfehlung „Ansprechend schreiben“, die vom Verwaltungsvorstand beschlossen wurde. Es wird um Klärung gebeten, welchen rechtlichen Charakter diese Empfehlung besitzt und ob sie als Dienst- oder Arbeitsanweisung für die Beschäftigten der Stadt einzustufen ist. Dabei wird hinterfragt, ob die Nutzung des Gendersternchens, welches nicht dem offiziellen Regelwerk entspricht, durch die Handlungsempfehlung verbindlich angeordnet wird.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Barrierefreiheit. Es wird um eine Erläuterung gebeten, inwiefern die im Dokument enthaltene Aussage zur Position des Blinden- und Sehbehindertenverbandes bezüglich des Gendersternchens als barrierearmes Sonderzeichen korrekt ist oder ob dieser Verzicht auf Sonderzeichen und Typografie eigentlich ablehnt. Zudem werden die Auswahlkriterien für die in der Handlungsempfehlung verlinkten Internetseiten privater Akteure hinterfragt, da keine Hinweise auf die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung enthalten sind. Abschließend wird gefragt, ob der Verwaltungsvorstand die Befugnis besitzt, eine orthografisch nicht normgerechte Schreibweise zu erwarten und welche Konsequenzen bei einer Nichtbeachtung durch die Mitarbeitenden daraus resultieren könnten.

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  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 4.12
  Situation Ausländerbüro

  Zur Vorlage · 20222294 · Anfrage

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  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Situation des Ausländerbüros eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf Berichte über die Arbeitsbelastung der Beschäftigten, lange Vorlaufzeiten bei der Terminvergabe sowie Probleme mit der Terminanzeige vor Ort. Zudem wird die Information über die Situation am frühen Morgen thematisiert.

  Die Fraktion bittet um eine Bilanz der bisherigen organisatorischen Veränderungen, insbesondere hinsichtlich der Fallbearbeitung und der Fluktuationsquoten. Es werden Fragen zur Notwendigkeit weiterer Maßnahmen sowie zum Ablauf der Terminvergabe gestellt. Des Weiteren wird nach dem Schulungsstand und den Sprachkenntnissen des Sicherheitspersonals sowie nach der Arbeitslast pro Beschäftigtem gefragt. Die Anfrage fordert zudem eine Aufschlüsselung der durchschnittlichen Wartezeiten bis zur ersten Terminvergabe und der Bearbeitungszeiten für Aufenthaltserteilungen, Verlängerungen und Einbürgerungen. Abschließend wird die Verwaltung um Informationen über eingegangene Beschwerden gegen Sachbearbeiter:innen und Sicherheitspersonal sowie über etwaige arbeitsrechtliche Konsequenzen gebeten.

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  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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• 4.13
  Testinfrastruktur und Arbeitsplätze

  Zur Vorlage · 20222295 · Anfrage

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  Eine Anfrage eines Ratsmitglieds an den Oberbürgermeister befasst sich mit der Entwicklung und der zukünftigen Sicherstellung der Testinfrastruktur in Bochum. Hintergrund der Anfrage ist die bundesweite Einführung einer Gebühr für Corona-Tests.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Veränderung der Testzentren seit Beginn der Pandemie. Es wird nach der Anzahl der Zentren, aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken, sowie nach deren Einzugsgebieten und dem Verhältnis der Verteilung zur Einwohnerzahl gefragt. Zudem werden Informationen zu Änderungen bei den Öffnungszeiten und der allgemeinen Infrastruktur sowie die Gründe für etwaige Veränderungen erbeten.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen der neuen Gebührenpflicht. Das Ratsmitglied bittet um eine Prognose der Verwaltung bezüglich eines möglichen weiteren Abbaus der Testinfrastruktur und nach Maßnahmen zur Sicherung des Testangebots. Des Weiteren wird nach der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen in der Bochumer Testinfrastruktur sowie nach den möglichen Folgen für die dort Tätigen gefragt.

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  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.14
  Bearbeitungszeiten im Ausländerbüro

  Zur Vorlage · 20222296 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum aktuellen Stand der Bearbeitungszeiten im Ausländerbüro gestellt. In der Vorlage wird auf Beschwerden über lange Wartezeiten hingewiesen, die für Betroffene zu rechtlichen Problemen führen können, wie etwa bei der Verlängerung von Aufenthaltsstatus oder dem Bezug von Leistungen des Jobcenters. Zudem thematisiert die Fraktion die räumliche Verteilung der Arbeitsbereiche des Ausländerbüros auf verschiedene Etagen des Rathauses und nennt dies als Faktor für verlangsamte Arbeitsabläufe.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Verwaltung. Es wird nach dem aktuellen Sachstand sowie den Ursachen für die Bearbeitungszeiten gefragt. Die Fraktion möchte zudem wissen, wie hoch der Personalbedarf ist, um Termine und Entscheidungen zeitnah zu ermöglichen, und welche Auswirkungen die Verteilung der Arbeitsplätze auf die Abläufe hat. Des Weiteren werden Informationen zur Anzahl der offenen Anträge und deren Wartezeit sowie zu geplanten organisatorischen und personellen Maßnahmen zur Optimierung der Prozesse angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• Kenntnisnahme des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 21.06.2022
• 5.
  Beschlussangelegenheiten
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Mitteilungen
• 7.1
  Bebauungsplan Nr. 932 - Ostpark / Feldmark Ost – hier: Eingegangene Stellungnahme der Öffentlichkeit

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 7.2
  Gelöschte Dateianhänge

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 7.3
  Folgen des Ukraine-Krieges für die Versorgungssicherheit und Bevölkerungsschutz in Bochum

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 8.
  Anfragen
• 8.1
  Verbindlichkeiten der Stadt Bochum

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.