Wettbürosteuersatzung der Stadt Bochum

Die Verwaltung legt die Beschlussvorlage 20221445 vor, mit der eine neue Wettbürosteuersatzung für die Stadt Bochum eingeführt werden soll. Ziel der Satzung ist es, zusätzliche Haushaltseinnahmen zu generieren sowie ordnungs- und sozialpolitische Ziele zu verfolgen. Die Steuer wird als örtliche Aufwandsteuer auf das entgeltliche Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros erhoben. Als Steuermaßstab dient ein Steuersatz von 3 % des Brutto-Wetteinsatzes. Die Steuerschuldner sind die Betreiber sowie am Ertrag beteiligte Eigentümer, Vermieter oder Besitzer der Räumlichkeiten.

Die Verwaltung prognostiziert für die Stadt Bochum jährliche Einnahmen aus dieser Steuer in Höhe von etwa 250.000 Euro. Die Anzahl der betroffenen Betriebe wird seit Dezember 2020 auf circa 20 stabil eingeschätzt. Die Satzung sieht vor, dass Anmeldungen bei Eröffnung, Änderungen oder Schließung innerhalb von 14 Tagen erfolgen müssen. Die Steuererklärung ist bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Veranlagungszeitraums einzureichen, während die Entrichtung der selbst berechneten Steuer bis zum 30. des Folgemonats erfolgen muss. Bei Steuerbescheiden gilt eine Zahlungsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe.

Die Einführung der Steuer soll zudem dazu beitragen, die Anzahl von Wettbüros zu begrenzen. Verstöße gegen die Satzung können als Ordnungswidrigkeit gemäß dem Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen mit Geldbußen geahndet werden. Die Satzung soll zum 01.01.2023 wirksam werden, wobei eine Entscheidung durch den Rat für die Sitzung am 25.08.2022 vorgesehen ist. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Finanzsteuerung.