Wissenschaftliche Begleitung Modellversuch Bodycams beim Ordnungs- und Veterinäramt

Die Fraktion „Die Linke“ hat im Rat Fragen zum geplanten Modellversuch mit Bodycams beim Ordnungs- und Veterinäramt gestellt. Die Anfrage bezog sich unter anderem auf die wissenschaftliche Grundlage des Vorhabens sowie auf Erkenntnisse aus anderen Bundesländern, wonach der Einsatz von Kameras zu mehr Aggression führen könne.

Die Verwaltung erklärte, dass der Einsatz der Bodycams nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, sondern durch die Änderung des Ordnungsbehördengesetzes NRW ermöglicht wurde und auf den Wünschen der Mitarbeitenden nach einem verbesserten Schutz im Dienst beruht. Ein Evaluationsbericht aus Jena, der negative Auswirkungen beschreibt, war der Verwaltung zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt.

Ein wissenschaftlicher Begleitprozess für den Modellversuch ist nicht vorgesehen. Stattdessen soll nach Abschluss des Versuchs eine Evaluation mit den Mitarbeitenden durchgeführt werden, um über die künftige Nutzung zu entscheiden. Die Verwaltung verwies auf Erfahrungen des Polizeipräsidiums Bochum, wonach der Einsatz von Bodycams deeskalierend wirke und zur Beweissicherung beitrage.