Amtsblatt - Kostenfreie Informationen über Aktuelles aus der Verwaltung und aus dem Rat an alle Bochumer Haushalte verteilen

Ein Antrag an den Oberbürgermeister sieht die Einführung und kostenfreie Verteilung eines erweiterten Amtsblatts an alle Bochumer Haushalte vor. Das geplante Format soll über rein amtliche Mitteilungen hinausgehen und redaktionell aufbereitete, neutrale Informationen der Verwaltung zu laufenden Vorhaben, kommunalen Gesellschaften sowie zu Beschlüssen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen enthalten.

Zusätzlich sollen die Fraktionen im Rat eine eigene Rubrik erhalten, um eigenverantwortlich über ihre parlamentarische Arbeit zu informieren. Auch Bochumer Vereine sollen die Möglichkeit bekommen, über ihre Tätigkeiten und Veranstaltungen zu berichten. Die Verteilung des Amtsblatts soll monatlich kostenfrei in die Briefkästen aller Haushalte erfolgen, beispielsweise als Beilage in anderen kostenfreien Publikationen, sowie digital abrufbar sein. Für die gedruckte Ausgabe wird eine klimaneutrale Herstellung aus Recyclingpapier angestrebt. Zudem ist eine barrierefreie Digitalversion auf den Internetseiten der Stadt vorgesehen.

Der Antrag betont, dass das Amtsblatt nicht in Konkurrenz zur Lokalpresse treten darf. Inhaltliche Recherchen, Kommentare oder Berichte über allgemeine gesellschaftliche Ereignisse ohne Bezug zu kommunalen Maßnahmen sollen der Aufgabe der Lokalzeitungen überlassen bleiben. Die Gestaltung soll den Anforderungen des Bundesgerichtshofs entsprechen, wobei eine klare Trennung zwischen amtlichen Informationen und redaktionellen Inhalten gewahrt werden muss.