Prämiensystem für die vorzeitige Fertigstellung von mittleren und größeren Baumaßnahmen im Straßenverkehr
Antrag 🟢 Beschlossen
- 21.06.2022 Rat (16. Sitzung) · Die Vorlage wird zur Vorberatung an den Fachausschuss überwiesen.
- 10.08.2022 Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag · Enthaltungen: - · Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE) · Dafür: 2 (FFB, P&STG)
- 25.08.2022 Rat (17. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 72 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/FDP/PAR/OB) · dafür: 7 (FFB/PAR&StG)
✦ KI-Zusammenfassung
Die FFB-Ratsfraktion Bochum hat mit der Vorlage 20221609 einen Antrag eingebracht, der die Einführung eines Prämiensystems für mittlere und größere Baumaßnahmen im Straßenverkehr vorsieht. Ziel des Antrags ist es, dass die Stadtverwaltung ein System entwickelt, welches die vorzeitige Fertigstellung von Bauprojekten belohnt und gleichzeitig schuldhafte Verzögerungen bei den Bauunternehmen sanktioniert.
Dieses Prämiensystem soll nach dem Entwurf in Einzelfällen bei zukünftigen Vergaben angewandt werden können. Zudem wird gefordert, dass das zuständige Fachreferat vor jeder Vergabe die veranschlagte Bauzeit auf ihre Plausibilität prüft. Die Ratsfraktion führt an, dass ein solches Modell bereits in den Niederlanden sowie in anderen deutschen Städten wie Bielefeld Anwendung findet und eine langfristige Integration in die Vertragsbestandteile von Bauprojekten angestrebt wird.
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