Wiederaufbauplan nach dem Hochwasser/Starkregen im Juli 2021 gemäß der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW

Die Verwaltung beantragt die Genehmigung eines Wiederaufbauplans für die öffentliche Infrastruktur der Stadt Bochum nach den Starkregen- und Hochwasserereignissen vom Juli 2021. Im Rahmen der Förderrichtlinie „Wiederaufbau NRW“ beabsichtigt die Stadt, einen Förderantrag über insgesamt 5,9 Millionen Euro zu stellen. Der Rat soll dem vorliegenden Plan zustimmen und der Verwaltung gleichzeitig ermöglichen, die Mittelverwendung innerhalb des Budgets sowie mit einer Erhöhung von bis zu einem Zehntel über die Fördersumme flexibel zu gestalten. Zudem wird die Befugnis beantragt, Einzelmaßnahmen im Rahmen der Förderrechtmäßigkeit anzupassen oder auszutauschen, sofern der inhaltliche Kern des Plans unverändert bleibt.

Die beantragte Summe verteilt sich auf das Dezernat für Bildung, Kultur und Sport mit 2,3 Millionen Euro sowie das Dezernat für Bauen, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit mit 3,6 Millionen Euro. Ziel der Maßnahmen ist die Behebung von Schäden an öffentlichen Anlagen, wie etwa am Kulturbahnhof Langendreer, an Pumpwerken oder an Infrastrukturen in Grünanlagen und Friedhöfen. Die Förderung erfolgt als Billigkeitsleistung durch das Land Nordrhein-Westfalen und kann bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten abdecken. Unförderfähig sind jedoch die geschätzten Personalkosten der Zentralen Dienste in Höhe von etwa 0,4 Millionen Euro. Nach Abschluss der Arbeiten ist dem Rat ein Abschlussbericht vorzulegen.