Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Geltungsbereichs des im ergänzenden Verfahren nach § 214 BauGB aufgestellten Bebauungsplans Nr. 1007 – Hofsteder Straße –

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 1007 – Hofsteder Straße – vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Sicherstellung städtebaulicher Ziele, insbesondere der Schutz zentraler Versorgungsbereiche durch die Unterbindung von Einzelhandelsansiedlungen mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten außerhalb der im Masterplan Einzelhandel definierten Zentren.

Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, einen rechtlichen Mangel im bestehenden Bebauungsplan zu beheben. Ein Klageverfahren einer Betreiberin einer Lebensmitteldiscounterkette vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verdeutlichte, dass das ursprüngliche Verfahren Flächen des Außenbereichs fehlerhaft einschloss, obwohl das angewendete vereinfachte Verfahren nur für im Zusammenhang bebaute Ortsteile vorgesehen war. Zur Heilung dieses Mangels wird nun ein ergänzendes Verfahren nach § 214 BauGB eingeleitet, um die betroffenen Flächen aus dem Geltungsbereich herauszunehmen.

Die beantragte Veränderungssperre soll die Planungssicherheit während dieses Prozesses gewährleisten. Während der Dauer der Sperre sind im betreffenden Teilbereich keine neuen baulichen Vorhaben oder wesentlichen wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und Anlagen zulässig. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich bereits genehmigte Vorhaben sowie laufende Unterhaltungsarbeiten.