Weitere soziale Spaltung verhindern: Regelsätze erhöhen, Wohngeld und BaföG ausweiten

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat für die 17. Ratssitzung am 25. August 2022 eine Resolution vorgelegt. Darin wird eine Erhöhung der Regelsätze für Leistungen der Mindestsicherung um monatlich mindestens 200 Euro gefordert, womit sich die Fraktion der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anschließt.

Zusätzlich sieht die Vorlage eine Ausweitung des Wohngeldes sowie des BaföG vor. Die Begründung für diese Maßnahmen sind die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie die Inflationsrate. Des Weiteren fordert die Fraktion die Bundesregierung zur Einführung einer Übergewinnsteuer auf, um Unternehmen, die von der aktuellen Lage profitieren, zur Beteiligung an der Krisenbewältigung zu bewegen. Die Resolution wurde von den Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi und Horst Hohmeier unterzeichnet.