Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die von der Stadt Bochum zugelassenen Taxen (Taxitarif) vom 06.06.2019 - Änderungsantrag der FFB-Fraktion -

Die Fraktion Für Bochum hat einen Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 25. August 2022 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Änderung der Verordnung über den Taxitarif für in der Stadt Bochum zugelassene Taxis.

Mit dem Antrag wird vorgeschlagen, die zweite geplante Anpassung der Beförderungsentgelte zum 1. April 2023 ersatzlos zu streichen. Es soll lediglich an der ersten Tarifanpassung zum 1. Oktober 2022 festgehalten werden.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass die aufeinanderfolgenden Anpassungen zu einer Erhöhung der Beförderungsentgelte führen. Zwar werden steigende Betriebskosten durch den Mindestlohn sowie höhere Kraftstoffpreise als Gründe angeführt, jedoch wird eine separate Behandlung einer etwaigen weiteren Anpassung im Jahr 2023 angestrebt.