Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die von der Stadt Bochum zugelassenen Taxen (Taxitarif) vom 06.06.2019

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die in Bochum zugelassenen Taxen vorgelegt. Der Antrag auf Tarifanpassung wurde vom Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. im Namen der Bochumer Taxiunternehmen gestellt.

Die vorgeschlagene Änderung sieht eine zweistufige Erhöhung der Beförderungsentgelte vor. Die erste Anpassung ist zum 1. Oktober 2022 mit einer Steigerung von 18 Prozent vorgesehen. Eine zweite Erhöhung soll zum 1. April 2023 erfolgen, was zu einer kumulierten Gesamtsteigerung von 23,9 Prozent im Vergleich zum geltenden Tarif vom Juni 2019 führt. Die Anpassungen betreffen unter anderem den Grundpreis, die Kilometerpreise für Tag- und Nachtfahrten sowie Wartezeitentgelte und Zuschläge für Gepäck oder Kleintiere.

Als Begründung für die Erhöhung werden steigende Betriebskosten angeführt. Dazu gehören insbesondere die Entwicklung der Personalkosten infolge der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober 2022 sowie die gestiegenen Kraftstoffpreise. Zudem wird auf den Anstieg der Verbraucherpreise verwiesen. Die Industrie und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet hat die Argumentation des Verbandes hinsichtlich der Kostensteigerungen in ihrer Stellungnahme unterstützt.