Chancen-Aufenthaltsrecht für in Bochum lebende Geduldete

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER zum geplanten bundesrechtlichen Chancen-Aufenthaltsrecht reagiert. Das Gesetz sieht vor, Personen mit einer Duldung, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, eine Perspektive auf einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen, sofern Identität und Lebensunterhalt nachgewiesen werden können und ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorliegt.

Nach Angaben des Amtes für Bürgerservice wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Juli 2022 in Bochum 572 Abschiebungen durchgeführt; zudem verließen fast 11.000 ausländische Personen die Stadt. Bezüglich der potenziellen Betroffenen des neuen Rechts gab die Verwaltung an, dass zum Stichtag 1. Juli 2022 insgesamt 996 Personen mit einer Duldung in Bochum registriert waren. Davon könnten 757 Personen die Voraussetzung eines mindestens fünfjährigen Aufenthalts bis zum 1. Januar 2022 erfüllen, sofern keine Unterbrechungen vorlagen. Eine detaillierte Prüfung der Einzelfälle sei aufgrund der personellen Situation und der hohen Arbeitsbelastung im Ausländerbüro nicht durchführbar.

Zudem sind 84 Personen in Bochum mit einer Duldung aufgrund ungeklärter Identität registriert, wobei bei 79 dieser Personen die Einreise vor 2017 erfolgte. Die Verwaltung befürwortet das Ziel des Gesetzes, Kettenduldungen zu beenden und langfristig im Stadtgebiet lebende Menschen eine Aufenthaltsperspektive zu bieten.