Situation Ausländerbüro

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Situation des Ausländerbüros eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf Berichte über die Arbeitsbelastung der Beschäftigten, lange Vorlaufzeiten bei der Terminvergabe sowie Probleme mit der Terminanzeige vor Ort. Zudem wird die Information über die Situation am frühen Morgen thematisiert.

Die Fraktion bittet um eine Bilanz der bisherigen organisatorischen Veränderungen, insbesondere hinsichtlich der Fallbearbeitung und der Fluktuationsquoten. Es werden Fragen zur Notwendigkeit weiterer Maßnahmen sowie zum Ablauf der Terminvergabe gestellt. Des Weiteren wird nach dem Schulungsstand und den Sprachkenntnissen des Sicherheitspersonals sowie nach der Arbeitslast pro Beschäftigtem gefragt. Die Anfrage fordert zudem eine Aufschlüsselung der durchschnittlichen Wartezeiten bis zur ersten Terminvergabe und der Bearbeitungszeiten für Aufenthaltserteilungen, Verlängerungen und Einbürgerungen. Abschließend wird die Verwaltung um Informationen über eingegangene Beschwerden gegen Sachbearbeiter:innen und Sicherheitspersonal sowie über etwaige arbeitsrechtliche Konsequenzen gebeten.