Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die von der Stadt Bochum zugelassenen Taxen (Taxitarif) vom 06.06.2019 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

In einem Änderungsantrag zur Verordnung über den Taxitarif in Bochum wird eine Anpassung der Gebührenstruktur für batterieelektrische Fahrzeuge vorgeschlagen. Die Verwaltung soll die bestehende Verordnung vom 6. Juni 2019 dahingehend überarbeiten, dass Lizenznehmer von Fahrzeugen mit batterieelektrischem Antrieb die Taxigebühren um bis zu 10 Prozent unter den regulären Satz senken dürfen.

Die Begründung des Antrags von Dr. Volker Steude sieht vor, durch diese Maßnahme Anreize für den Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge zu schaffen. Dies geschieht im Kontext des vom Rat der Stadt Bochum ausgerufenen Klimanotstandes. Ziel ist es, dass die bei batterieelektrischen Fahrzeugen erzielten Einsparungen bei den Betriebskosten an die Fahrgäste weitergegeben werden können, um die Nachfrage nach elektrisch betriebenen Taxis zu erhöhen und die Lärm- sowie Abgasbelastung durch dieselbetriebene Fahrzeuge zu senken. Die entsprechend geänderte Verordnung soll dem Rat in der Sitzung am 29. September 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.