Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)

08.07.2026, 15:00 – 08.07.2026, 16:06 Uhr

Gremium: Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1

Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) Das Ratsinformationssystem (RIM) der Stadt Bochum soll im Sinne der Open-Data-Strategie NRW modernisiert werden

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.1.1
Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) Das Ratsinformationssystem (RIM) der Stadt Bochum soll im Sinne der Open-Data-Strategie NRW modernisiert werden - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
Zur Vorlage · 20261858 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsmitglieder Dr. Benedikt Gräfingholt und Christian Haardt haben einen Änderungsantrag zur Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses am 8. Juli 2026 vorgelegt. Der Antrag befasst sich mit der Modernisierung des Ratsinformationssystems (RIM) der Stadt Bochum im Sinne der Open-Data-Strategie Nordrhein-Westfalens.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, das bestehende Ratsinformationsmanagement technisch und funktional zu überprüfen sowie ein Konzept zur Modernisierung zu erstellen. Ein besonderer Fokus der Prüfung liegt auf der Entwicklung verbesserter Suchfunktionen und KI-gestützter Recherchemöglichkeiten auf Basis offizieller Ratsdokumente. Dabei sind die Einhaltung des Datenschutzes, die Barrierefreiheit sowie die kommunale Datensouveränität sicherzustellen.

Das Konzept muss dem Ausschuss bis zum 31. März 2027 vorgelegt werden und Angaben zur technischen Umsetzbarkeit, zu den erwarteten Verbesserungen, zu den voraussichtlichen Kosten sowie zu möglichen Fördermöglichkeiten enthalten.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit Schwierigkeiten bei der Recherche im aktuellen System, etwa bei themenübergreifenden Suchen oder dem Auffinden älterer Vorlagen und Beratungsverläufe. Zudem wird auf Hinweise der Verwaltung zur eingeschränkten Auffindbarkeit von Inhalten durch technische Limitationen verwiesen.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
1.2
Einstellungen von Nachwuchskräften für die Jahre 2026 und 2027
Zur Vorlage · 20261572 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum plant für die Jahre 2026 und 2027 ein Ausbildungskontingent von jeweils bis zu 140 neuen Stellen. Mit dieser Beschlussvorlage des Amtes für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation soll der personelle Bedarf vorrangig durch interne Ausbildung innerhalb der Stadtverwaltung gedeckt werden. Für das Jahr 2027 ist zudem vorgesehen, einmalig auf die Durchführung des Kompaktlehrgangs zu verzichten.

Hintergrund dieser Planung sind die anhaltend angespannte Haushaltslage sowie die am 14. April 2026 erlassene Bewirtschaftungsverfügung und weitere geplante Konsolidierungsmaßnahmen. Sollte eine vollständige Deckung des Personalbedarfs über das Ausbildungskontingent nicht möglich sein, sieht die Vorlage vor, verbleibende Bedarfe zu einem späteren Zeitpunkt durch ergänzende externe Einstellungen zu decken. Die endgültige Anzahl der Einstellungen bleibt von der Bewerberlage, den verfügbaren Studienplätzen sowie den vorhandenen Budgets abhängig.

Für das Jahr 2027 umfasst die Planung verschiedene Berufsbilder, darunter Verwaltungsfachangestellte, Fachinformatiker, soziale Berufe sowie Personal für den feuerwehrtechnischen Dienst. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch die Umsetzung der Maßnahmen in den Folgejahren Haushaltsdefizite entstehen werden.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:0dagegen:2(AfD)dafür:14(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,OB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:0dagegen:2(AfD)dafür:14(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,OB)
2.

Beschlussvorschläge für den Rat
2.1

Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in das Kuratorium der „Gemeinsam für Bochum – Stiftung“ der Sparkasse Bochum AöR

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.2

USB Bochum GmbH hier: Wiederbestellung von Herrn Dr. Thorsten Zisowski zum Geschäftsführer

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.3

Wirtschaftsplan 2026 der Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BoVG)

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.4

SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Wirtschaftsplan 2026

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP-UWG:WAT)
2.5
Kulturinstitute Bochum AöR, hier: Wirtschaftsplan 01.08.2026 - 31.07.2027
Zur Vorlage · 20261685 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Wirtschaftsplan der Kulturinstitute Bochum AöR für den Zeitraum vom 1. August 2026 bis zum 31. Juli 2027 liegt zur Genehmigung durch den Rat der Stadt Bochum vor. Die Vorlage folgt auf die Integration der Bochumer Symphoniker und des Planetariums Bochum in die Anstalt des öffentlichen Rechts, die seit August 2025 unter dem Namen Kulturinstitute Bochum AöR firmiert. Der Verwaltungsrat hat den Plan bereits am 17. Juni 2026 beschlossen.

Für das Wirtschaftsjahr 2026/2027 werden Aufwendungen in Höhe von rund 46,33 Millionen Euro veranschlagt. Den gegenüberstehenden Erträge und Zuschüsse wird ein Betrag von etwa 46,33 Millionen Euro gegenübergestellt. Damit wird ein Jahresüberschuss von 3.946 Euro angestrebt, nachdem im Vorjahr ein Defizit von rund 905.000 Euro ausgewiesen wurde. Die geplanten städtischen Zuschüsse belaufen sich auf insgesamt 34.860.497 Euro.

Der Wirtschaftsplan gliedert sich in die Bereiche Schauspielhaus, Bochumer Symphoniker, Planetarium und zentrale Administration. Der Stellenplan bleibt mit insgesamt 392,35 Vollzeitäquivalenten auf dem Niveau des Vorjahres. Bei den Personalkosten sieht die Planung das Modell der Tarifnachsorge vor, um tarifbedingte Steigerungen nachträglich zu kompensieren. Preisbedingte Sachkostensteigerungen sollen ab dem Wirtschaftsjahr 2028/2029 durch Einsparungen im Sachaufwand sowie durch Drittmittel und Erlössteigerungen ausgeglichen werden.

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Beratungsfolge

16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:1(FDP-UWG:WAT)dagegen:2(AfD)dafür:11(SPD,CDU,Grüne,UWG FB-BSW,OB)Die Fraktion "Die Linke im Rat" hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:1(FDP-UWG:WAT)dagegen:2(AfD)dafür:11(SPD,CDU,Grüne,UWG FB-BSW,OB)Die Fraktion "Die Linke im Rat" hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
2.6
Einrichtung eines Begleitgremium "Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ des Rates
Zur Vorlage · 20261698 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Beschlussvorlage 20261698 die Einrichtung eines Begleitgremiums „Haushalt und Haushaltskonsolidierung“ vorgeschlagen. Das Vorhaben, das vom Referat des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten ausgeht, soll die politische Meinungsbildung sowie die Entscheidungsprozesse in den zuständigen Gremien bei den anstehenden Haushaltsberatungen unterstützen. Hintergrund der Initiative sind die Entwicklungen im Haushalt 2026 sowie Prognosen, die ein strukturelles Defizit ausweisen, welches die Dimensionen der Konsolidierungsphase zwischen 2012 und 2022 übertrifft.

Das Gremium soll die Transparenz hinsichtlich der Voraussetzungen für den Haushalt 2027 erhöhen und eine Scharnierfunktion zwischen Verwaltung und Politik ermöglichen, um verfahrensbegleitende Informationen zur Haushaltsplanung zu liefern. Die Zusammensetzung des Gremiums soll sich an der Struktur des Strategiebeirates orientieren: Die Fraktionen SPD und CDU sollen jeweils zwei Sitze erhalten, während die weiteren Fraktionen mit je einem Sitz vertreten sein werden. Das Begleitgremium soll erstmals nach der Sommerpause einberufen werden, noch vor der Einbringung des Haushalts. Für die Durchführung der Maßnahmen sind keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten vorgesehen.

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Beratungsfolge

16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.7
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 hier: Bildung des Kreiswahlausschusses
Zur Vorlage · 20261654 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Bildung des gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2027 vorgelegt. Der Rat der Stadt soll hierfür sechs Beisitzer sowie deren persönliche Stellvertretungen wählen. Dieser Ausschuss ist für die Wahlkreise Bochum I, II und III zuständig.

Die Bezirksregierung hat bereits Sebastian Kopietz als Kreiswahlleiter und Dr. Eva Maria Hubbert als stellvertretende Kreiswahlleiterin ernannt. Der Kreiswahlausschuss übernimmt wesentliche Aufgaben im Wahlprozess, darunter die Entscheidung über die Zulassung von Wahlvorschlägen, die Feststellung der Wahlergebnisse in den jeweiligen Wahlkreisen sowie die Entscheidung über Einsprüche gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren.

Als Mitglieder des Ausschusses können neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger bestellt werden, sofern deren Anzahl die der Ratsmitglieder nicht erreicht. Personen, die als Wahlbewerber oder Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge fungieren, sind von einer Berufung in den Ausschuss ausgeschlossen. Die Vorlage wird am 8. Juli 2026 im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorberaten und soll am 16. Juli 2026 im Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.8
Neufassung gemeinsame Geschäftsordnung des Beirats "Gleichstellung und Vielfalt" und des Beirats "Leben im Alter"
Zur Vorlage · 20261701 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20261701 einen Beschlussvorschlag zur Neufassung der gemeinsamen Geschäftsordnung für den Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ sowie den Beirat „Leben im Alter“ vorgelegt. Federführend für dieses Anliegen ist das Amt für Soziales.

Die Vorlage basiert auf einer Entscheidung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses aus der Sitzung vom 18. Juni 2026. In diesem Gremium wurde vereinbart, dass die Verwaltung eine gemeinsame Geschäftsordnung für beide Beiräte erstellt. Der entsprechende Entwurf ist dem Dokument als Anlage beigefügt.

Der Prozess zur Verabschiedung der neuen Regelungen sieht eine Vorberatung im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 8. Juli 2026 vor. Im Anschluss soll der Rat in seiner Sitzung am 16. Juli 2026 über die Änderung der Geschäftsordnung entscheiden.

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Beratungsfolge

16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP-UWG:WAT)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP-UWG:WAT)
2.9

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum Mitte (Innenstadt)

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.10

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Wattenscheid

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.11

Verkaufsöffnung Westfield Ruhr Park am 06.09.2026 und 13.12.2026

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.12

Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid „Lachgas“ an Minderjährige in der Stadt Bochum vom 14.07.2025.

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.13
Finanzierung der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote für Kinder in der Offenen Ganztagsschule an Bochumer Grund- und Förderschulen im Primarbereich sowie in der Pädagogischen Übermittagbetreuung (Bochumer Modell) in der Sekundarstufe I
Zur Vorlage · 20261547 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Schulverwaltungsverwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Finanzierung der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote in Bochum für das Schuljahr 2026/2027 vorgelegt. Da die aktuelle Regelung zum 31. Juli 2026 ausläuft, ist ab dem 1. August 2026 eine neue Finanzierungsgrundlage erforderlich.

Der Vorschlag sieht für den Primarbereich eine Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschalen um insgesamt 4,5 Prozent vor. Für Kinder in der Offenen Ganztagsschule (OGS) ohne Förderbedarf wird ein Betrag von 2.937 Euro pro Kind festgesetzt, während dieser für Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf oder aus Flüchtlingsfamilien auf 4.182 Euro steigt. Für die Angebote der Verlässlichen Grundschule (VG) und der Verlässlichen Grundschule plus Ferienbetreuung (VG+) werden Pauschalen von 724 Euro beziehungsweise 1.037 Euro vorgeschlagen.

Zudem soll der Personalkostenzuschuss für rhythmierte Klassen im Primarbereich um 10 Prozent auf 13.750 Euro pro Klasse angehoben werden. Im Bereich der Sekundarstufe I wird eine Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale für die Pädagogische Übermittagbetreuung des Bochumer Modells von 842 Euro auf 939 Euro vorgesehen. Die Verwaltung begründet diese Anpassungen mit den tariflichen Steigerungen sowie dem Ausbau der Betreuungsangebote im Rahmen des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung, der ab dem Schuljahr 2026/2027 für die erste Klassenstufe gilt.

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Beratungsfolge

16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.14

Sportstättenentwicklungsplanung Sanierung von Funktionsgebäuden auf den Sportplatzanlagen – Umsetzungskonzept und Prioritätenliste

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.15

Bericht zur kommunalen Pflegeplanung - Fortschreibung zum Stand Dezember 2024

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.16

Richtlinie des Jugendamts Bochum über elterngeldähnliche Beihilfen für Pflegeeltern

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:2(AfD)
2.17

Errichtung eines neuen Umkleidegebäudes auf dem Sportplatz Havkenscheider Straße 33, Bochum

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.18

Wohnen am Hiltroper Volkspark: Zusammensetzung der Auswahlkommission der Konzeptvergabe
in der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 01.07.2026 beschlossene Ergänzung
2.18
Wohnen am Hiltroper Volkspark: Zusammensetzung der Auswahlkommission der Konzeptvergabe
Zur Vorlage · 20261445/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Zusammensetzung der Auswahlkommission für das Projekt „Wohnen am Hiltroper Volkspark“ vorgelegt. Das Vorhaben sieht die Entwicklung eines nachhaltigen Stadtquartiers im Bezirk Bochum-Nord vor, das auf einer etwa einen Hektar großen Fläche gegenüber dem Schulzentrum Gerthe rund 70 Wohneinheiten umfassen soll.

Die Vergabe der Fläche erfolgt über ein Konzeptverfahren im Wege des Erbbaurechts. Die Bewertung der eingereichten Beiträge basiert auf den Kategorien Architektur und Städtebau, Nutzungskonzept sowie Ökologie und Klima. Der Prozess ist für einen Start im September 2026 geplant und unterteilt sich in eine Phase zur Interessensbekundung sowie eine zweite Phase zur Einreichung der eigentlichen Konzepte.

Die Auswahlkommission soll Vertreter aus der Verwaltung, der Politik und der Fachwelt umfassen. Zur Kommission gehören Mitglieder des Amtes für Stadtplanung und Wohnen sowie des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster. Zudem sind der/die Bezirksbürgermeister*in von Bochum-Nord, die Vorsitzenden der Ausschüsse für Planung und Grundstücke sowie für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie Vertreter des Beirats für Gestaltung und Baukultur vorgesehen. Die Einbindung der Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit erfolgt aufgrund der Relevanz ökologischer Kriterien in der Bewertungsmatrix. Die Kosten für die Sitzungen der Kommission werden auf maximal 4.000 Euro geschätzt.

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Beratungsfolge

16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
2.18
Wohnen am Hiltroper Volkspark: Zusammensetzung der Auswahlkommission der Konzeptvergabe
Zur Vorlage · 20261445/2 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Zusammensetzung der Auswahlkommission für das Projekt „Wohnen am Hiltroper Volkspark“ vorgelegt. Ziel des Verfahrens ist die Konzeptvergabe für ein etwa ein Hektar großes Areal im Bezirk Bochum-Nord, auf dem rund 70 Wohneinheiten entstehen sollen. Die Fläche am Castroper Hellweg wird im Wege des Erbbaurechts vermarktet, wobei die Bewertung der eingereichten Konzepte anhand von Kriterien wie Architektur, Städtebau, Nutzungskonzept sowie Ökologie und Klima erfolgt.

Die vorgeschlagene Auswahlkommission setzt sich aus Vertretungen der Verwaltung, politischer Gremien und Fachleuten zusammen. Neben Mitgliedern des Amtes für Stadtplanung und Wohnen sowie des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster sind die/der Bezirksbürgermeister*in Bochum-Nord und die Vorsitzenden der Ausschüsse für Planung und Grundstücke, Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur vorgesehen. Zudem wird ein Mitglied des Beirats für Gestaltung und Baukultur in die Kommission berufen.

Der Start der Konzeptvergabe ist für September 2026 geplant. Das Verfahren umfasst zunächst eine Phase zur Bekundung des Interesses potenzieller Investierender, gefolgt von der Einreichung der eigentlichen Entwürfe. Die Kosten für die Durchführung der Auswahlkommission werden auf maximal 4.000 Euro geschätzt.

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Beratungsfolge

16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.19

Quartier am Gesundheitscampus: Zusammensetzung der Auswahlkommission der Konzeptvergabe
2.19
Quartier am Gesundheitscampus: Zusammensetzung der Auswahlkommission der Konzeptvergabe
Zur Vorlage · 20261204/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Bochumer Rat soll über die Zusammensetzung der Auswahlkommission für die Konzeptvergabe im „Quartier am Gesundheitscampus“ entscheiden. Das Vorhaben umfasst die Entwicklung der Wohnbaugrundstücke 2 bis 5 in Bochum-Querenburg, an der Grenze zu Wiemelhausen. Nach einem Anpassungsbeschluss soll statt eines Bestgebotsverfahrens eine Konzeptvergabe durchgeführt werden, bei der städtebauliche und konzeptionelle Kriterien wie Klimaresilienz und Ökologie im Fokus stehen. Ziel ist die Schaffung eines nachhaltigen Quartiers mit rund 360 Wohneinheiten.

Die vorgeschlagene Auswahlkommission setzt sich aus Vertretern der Verwaltung, der Politik und Fachleuten zusammen. Die Verwaltung stellt Mitglieder der Amtsleitungen für Stadtplanung und Wohnen sowie für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster. Politisch vertreten sind der Bezirksbürgermeister von Bochum-Süd sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse für Planung und Grundstücke, Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur. Die Einbindung des Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses erfolgt aufgrund der Bedeutung der Mobilitätskonzepte für die Quartiersentwicklung. Ergänzt wird das Gremium durch Vertreter des Beirats für Gestaltung und Baukultur. Die Kosten pro Sitzung werden auf etwa 2.000 Euro geschätzt.

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Beratungsfolge

16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.20

Umbenennung des "Geologischen Gartens"

Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.21

Evaluation der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum und Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:1(FDP-UWG:FB)dagegen:2(AfD)dafür:13(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW,OB)
in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 01.07.2026 beschlossene Ergänzungen
2.22

6. Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK)

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:0dagegen:2(AfD)dafür:14(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,OB)
2.23

Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Bochum 2027 (ABK 2027)

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:0dagegen:2(AfD)dafür:14(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,OB)
2.24

Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelder Straße in Bochum

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.25

Aufhebung von Teilbereichen des Bebauungsplans Nr. 344 – Tippelsberg / Berger Mühle – und des Bebauungsplans Nr. 351 – Ölbachtal Teilgebiet Bochum I – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.26

Neubau eines Wertstoffhofes an der Zentraldeponie Kornharpen (ZDK) und Weiterentwicklung des Wertstoffhofkonzeptes der Stadt Bochum

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:2(AfD)
3.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
4.

Mitteilungen und Antworten
4.1

Europa und Internationales bei der Stadt Bochum - mündlicher Bericht der Verwaltung -
4.2

Grundstücksverkauf an der Hiltroper Straße in Bochum-Grumme

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.3

Abschluss eines Anhandgabe- und Erbbaurechtsvertrages zur Realisierung der neuen Gesamtschule an der Berliner Straße in Bochum-Wattenscheid

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.4

Verlängerung der Fristen zum Beginn und zur Fertigstellung eines Bauvorhabens auf einem Grundstück im Ostpark (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitt 7)

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.5

Vergabe von Grundstücken im OSTPARK an eine eGbR im Erbbaurecht (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitte 8 und 13)

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.6
Bochum Strategie: Strategiebericht 2026
Zur Vorlage · 20261726 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat den Strategiebericht 2026 zur Bochum Strategie vorgelegt. Der Bericht, der vom Referat des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten erstellt wurde, bietet eine Übersicht über die Umsetzung strategischer Ziele im vergangenen Jahr. Er gliedert sich in zwei Teile: Teil A behandelt Strategieerfolge, das Projektportfolio sowie Rahmenbedingungen, während Teil B detaillierte Berichte zu laufenden und abgeschlossenen Kernaktivitäten enthält.

Im Bereich der Kernaktivitäten umfasst das Portfolio für das Jahr 2025 insgesamt 38 Vorhaben, davon 29 laufende Projekte und 9 abgeschlossene Aktivitäten. Seit Beginn der Bochum Strategie im Jahr 2017 wurden 75 Kernaktivitäten entwickelt; bis zum Jahr 2030 soll diese Zahl auf etwa 125 steigen. Ein Teil der bereits umgesetzten Projekte, wie etwa der Bochum-Fonds oder die Beteiligungsplattform Consul, wurde in den Regelbetrieb der Stadtverwaltung überführt.

Der Bericht führt zudem Maßnahmen im Rahmen des regulären Verwaltungsbetriebs auf, darunter die Einführung des KI-gestützten Bürgerservices ChatBOt sowie Bürgerkonferenzen. Die Umsetzung der Strategie erfolgt durch die Zusammenarbeit mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie durch die Nutzung von Fördermitteln von Bund, Land und EU.

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Beratungsfolge

16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.7

Sachstandsbericht zur Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen (OZG)

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte
5.1
Auf dem Dahlacker
Zur Vorlage · 20261886 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses am 8. Juli 2026 liegt eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich eines Geländes westlich der Straße Auf dem Dahlacker vor. Nachdem in diesem Bereich umfangreiche Rodungen stattgefunden haben, geht aus der Beantwortung einer früheren Anfrage hervor, dass die Deutsche Bahn Teile ihres Geländes wieder in Betrieb nehmen möchte.

Die Fraktion der SPD bittet die Verwaltung um Klärung verschiedener Punkte. Es wird angefragt, ob Bauanträge für das Gelände vorliegen, welche Inhalte diese haben und ob sie bereits genehmigt wurden. Zudem wird nach dem weiteren Vorgehen zum Bebauungsplan Nr. 871 „Ehemaliger Güterbahnhof Riemke“ gefragt, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Einstellung oder Fortführung des Verfahrens. Die Anfrage thematisiert zudem die Übereinstimmung der geplanten Nutzung mit dem Bebauungsplan Nr. 784 „Gewerbegelände Riemke-Süd“. Darüber hinaus werden Informationen zu den zu erwartenden Emissionen während der Bauphase und im laufenden Betrieb sowie zur vorgesehenen Erschließung des Geländes angefordert. Abschließend wird nach der Anzahl der Arbeitsplätze gefragt, die vor Ort geschaffen oder gesichert werden sollen.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
5.2
RVR unterstützt Kommunen bei Anträgen für das Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“
Zur Vorlage · 20261887 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Nachhaltigkeit hat am 30. Juni 2026 beschlossen, in Bochum jährlich etwa 1500 Bäume zu pflanzen. Hierfür stehen im Haushalt jährlich eine Million Euro sowie zusätzliche 180.000 Euro aus der Nachhaltigkeitsstrategie zur Verfügung. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Nachpflanzung von Straßenbäumen.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat den Kommunen angeboten, Anträge für das Bundes-KfW-Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ zu sammeln und gebündelt weiterzuleiten. Der RVR bietet hierbei Beratung sowie eine teilweise Abwicklung der Anträge an. Gefördert werden bis zur Hälfte der Kosten für Maßnahmen wie die Pflanzung von Einzelbäumen oder Entsiegelungen. Die Einreichung der Anträge muss bis zum Ende des laufenden Jahres erfolgen.

Auf Basis dieses Angebots stellt die SPD-Fraktion im Rat Fragen zur künftigen Vorgehensweise. Es wird nach den konkreten Vorteilen und Erleichterungen für die Verwaltung durch das Sammelverfahren gefragt. Zudem ist zu klären, ob sich die Verwaltung dem Angebot des RVR anschließen wird sowie wie viele Bäume oder Standorte konkret zur Förderung angemeldet werden könnten und welche finanziellen Auswirkungen dies hätte.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
5.3
Baustelleneinrichtung vor dem Kunstmuseum
Zur Vorlage · 20261888 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur aktuellen Baustelleneinrichtung vor dem Kunstmuseum angefordert. Seit dem 22. Juni 2026 sind der Gehweg vor dem Museum sowie die Rechtsabbiegespur von der Bergstraße auf die Kortumstraße abgesperrt. Diese Maßnahme führt dazu, dass der Verkehr in drei Fahrtrichtungen – Richtung Kurfürstenstraße, weiterführend auf der Bergstraße in Richtung Augusta-Kranken-Anstalt sowie nach rechts in die Kortumstraße – über eine einzige Fahrspur geleitet wird. In der Folge kommt es zu Rückstaus bis zur Graf-Engelbert-Straße.

Die Fraktion weist darauf hin, dass im abgesperrten Bereich bislang keine sichtbaren Arbeiten stattfinden. Im Zuge der Anfrage werden zwei Fragen gestellt: Erstens nach dem Grund für die bestehende Absperrung und zweitens nach der voraussichtlichen Dauer dieser Sperrungen. Die Verwaltung wurde gebeten, die entsprechenden Informationen möglichst noch vor Beginn der Sommerpause an die Fraktionen zu übermitteln.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
5.4
Nachhaltige Neugestaltung von Plätzen
Zur Vorlage · 20261889 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Fragen zur nachhaltigen Neugestaltung von Plätzen in Bochum gestellt. Als Beispiel wird der Buddenbergplatz hinter dem Hauptbahnhof angeführt, der in den Jahren 2010 und 2011 mit Mitteln des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen für 750.000 Euro umgestaltet wurde. Die Fraktion weist darauf hin, dass von dieser Maßnahme nach längerer Zeit kaum noch etwas zu erkennen sei.

Im Rahmen der Anfrage werden zwei Kernpunkte adressiert. Erstens möchte die Fraktion wissen, wie die Verwaltung bei bereits fertiggestellten sowie künftigen Platzneugestaltungen sicherstellt, dass eine dauerhafte Qualität erhalten bleibt und ein Zustand, der als unzumutbar empfunden wird, nach etwa zehn Jahren nicht erneut eintritt. Zweitens wird nach bestehenden Konzepten innerhalb der Verwaltung gefragt, die eine langfristige Erhaltung der Lebensqualität auf neu gestalteten Plätzen gewährleisten sollen.

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Beratungsfolge

08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
6.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
6.1

Grundstücksverkauf an der Hiltroper Straße in Bochum-Grumme

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
6.2

Abschluss eines Anhandgabe- und Erbbaurechtsvertrages zur Realisierung der neuen Gesamtschule an der Berliner Straße in Bochum-Wattenscheid.

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
6.3

Verlängerung der Fristen zum Beginn und zur Fertigstellung eines Bauvorhabens auf einem Grundstück im Ostpark (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitt 7)

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
6.4

Vergabe von Grundstücken im OSTPARK an eine eGbR im Erbbaurecht (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitte 8 und 13)

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
7.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
8.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
9.

Mitteilungen und Antworten
9.1

Aufhebung von Teilbereichen des Bebauungsplans Nr. 344 – Tippelsberg / Berger Mühle – und des Bebauungsplans Nr. 351 – Ölbachtal Teilgebiet Bochum I – hier:Zuordnung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Namen und Adressen

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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