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Abschluss eines Anhandgabe- und Erbbaurechtsvertrages zur Realisierung der neuen Gesamtschule an der Berliner Straße in Bochum-Wattenscheid

Mitteilung der Verwaltung ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über den Abschluss der Verhandlungen zu einem Anhandgabe- und Erbbaurechtsvertrag für die Realisierung der neuen Gesamtschule in Bochum-Wattenscheid an der Berliner Straße. Ziel der vertraglichen Regelungen ist die dauerhafte Sicherung der für das Schulvorhaben erforderlichen Flächen sowie die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung.

Nach einem Beschluss des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses vom Juli 2025 wurden die Rahmenbedingungen mit der Grundstückseigentümerin ausgehandelt. Der Abschluss des Erbbaurechtsvertrages ist an die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 1001 gebunden, welcher die planungsrechtliche Grundlage für den Schulstandort bildet. Bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes soll ergänzend ein Anhandgabevertrag geschlossen werden. Dieser ermöglicht die Reservierung sowie eine teilweise Nutzung der Flächen und erlaubt die Durchführung notwendiger Planungsschritte. Die wesentlichen Inhalte des Entwurfs, darunter Regelungen zu Laufzeit, Nutzung, Erbbauzinsgestaltung sowie zum Heimfall und den wechselseitigen Rechten und Pflichten der Vertragsparteien, sind bereits verbindlich abgestimmt.

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