Rat (3. Sitzung)

18.12.2025, 14:00 – 18.12.2025, 17:34 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
0

Einwohnerfragehalbestunde
01
Fragen zur Fragehalbestunde für Einwohner*innen des Rates gem. § 2 a der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) - hier: Fragen zu Stadtteilentwicklungskonzepten in Bochum
Zur Vorlage · 20252647 · Einwohnerfrage
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung)
1.

Beschlussangelegenheiten
1.1
Wiederwahl von Stadtrat Dietmar Dieckmann
Zur Vorlage · 20252410 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung)
1.1.1
Wiederwahl von Stadtrat Dietmar Dieckmann - Änderungsantrag von CDU, UWG:Freie Bürger, FDP -
Zur Vorlage · 20252699 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung)
1.2
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2024
Zur Vorlage · 20252332 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 13 (AfD)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 13 (AfD)
1.3
Jahresabschluss der Stadt Bochum zum 31.12.2024 - Entlastung des Oberbürgermeisters
Zur Vorlage · 20252333 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 13 (AfD)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 13 (AfD)
1.4
SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages
Zur Vorlage · 20252313 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (StG/V)dafür: 85 (SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,UWG:FB,FDP,BSW, Backs,OB)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 3 (StG/V)dafür: 85 (SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,UWG:FB,FDP,BSW, Backs,OB)
1.5
GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags der WiN Emscher-Lippe GmbH
Zur Vorlage · 20252476 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.6
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen aus den Bereichen Wirtschaft, Entwicklung, Forschung und Technologie (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
Zur Vorlage · 20252234 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.6.1
Benennung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Gremien - Änderungsantrag der Fraktionen im Rat zu den Tagesordnungspunkten 1.6 bis 1.20 sowie 1.22 und 1.23 -
Zur Vorlage · 20252705 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung)
1.7
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen der Bereiche Versorgung / Energie und Wasser (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
Zur Vorlage · 20252235 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.8
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen im Bereich Verkehr (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
Zur Vorlage · 20252236 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.9
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen des Bereiches Entsorgung (mittelbare Beteiligungen)
Zur Vorlage · 20252238 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.10
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
Zur Vorlage · 20252239 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.11
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum bei der SBO gGmbH (unmittelbare Beteiligung)
Zur Vorlage · 20252240 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.12
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen aus den Bereichen Bildung, Freizeit, Kultur und Tourismus (unmittelbare Beteiligungen)
Zur Vorlage · 20252242 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.13
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum (unmittelbare Beteiligung) in den Verwaltungsrat der Kulturinstitute Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts (Kulturinstitute Bochum AöR)
Zur Vorlage · 20252252 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.14
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Zweckverbänden
Zur Vorlage · 20252254 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.15
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in die Kuratorien der Stiftungen
Zur Vorlage · 20252255 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.16
Polizeibeirat der Kreispolizeibehörde - Neuwahl der Mitglieder und Stellvertreterinnen / Stellvertreter
Zur Vorlage · 20252243 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.17
Neuwahl des Verwaltungsrates der Sparkasse Bochum Anstalt öffentlichen Rechts sowie Entsendung in die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe
Zur Vorlage · 20252257 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.18
Benennung von Ratsvertreter*innen für zusätzliche Stimmrechte in der erweiterten Trägerversammlung des Jobcenters Bochum
Zur Vorlage · 20252394 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.19
Neuberufung von Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Bochum
Zur Vorlage · 20252400 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.20
Neuberufung von Mitgliedern des Ausschusses für anzeigepflichtige Entlassungen der Agentur für Arbeit Bochum
Zur Vorlage · 20252403 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.21
Wahl des Naturschutzbeirates bei der unteren Naturschutzbehörde
Zur Vorlage · 20252504 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.22
Neubenennungen für die Fachausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas
Zur Vorlage · 20252503 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.23
Gemeinsamer Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und persönlichen Vertreter / -innen des interkommunalen verfahrensbegleitenden Ausschusses "Gemeinsamer Flächennutzungsplan" (vbA GFNP)
Zur Vorlage · 20252205 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
1.24
Erste Änderungssatzung zur Fleischuntersuchungsgebührensatzung
Zur Vorlage · 20252386 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.25
Zweite Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bochum über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Zur Vorlage · 20252316 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.26
Vierzehnte Änderungssatzung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20252388 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (AfD)dafür: 75 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW,Backs,OB)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 13 (AfD)dafür: 75 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW,Backs,OB)
1.27
Sechsunddreißigste Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20252387 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (AfD)dafür: 75 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW,Backs,OB)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 13 (AfD)dafür: 75 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW,Backs,OB)
1.28
Zweite Änderungssatzung zur Gebührensatzung für Wohnunterkünfte
Zur Vorlage · 20252433 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 7 (Linke)dagegen: 13 (AfD)dafür: 68 (SPD,CDU,Grüne,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW,Backs,OB)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 7 (Linke)dagegen: 13 (AfD)dafür: 68 (SPD,CDU,Grüne,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW,Backs,OB)
1.29
Zehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bochum v. 21.12.1987
Zur Vorlage · 20252488 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
1.30
Dreiundvierzigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
Zur Vorlage · 20252506/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur dreiundvierzigsten Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorgelegt. Das Umwelt- und Grünflächenamt führt die Vorlage, die eine Aktualisierung des Straßenverzeichnisses zum Ziel hat. Dabei werden die Reinigungsklassen, die Zuständigkeiten für die Reinigung von Fahrbahnen und Gehwegen sowie die Reinigungsintervalle angepasst. Die Vorlage enthält zudem Korrekturen zur Festlegung von Reinigungsklassen.

Die Vorlage umfasst die Neuaufnahme verschiedener Straßen und Wege in das Verzeichnis. Dies betrifft unter anderem die Umbenennung eines Teils der Prinzenstraße in den Inge-Baecker-Platz sowie neue Einträge in den Bezirken Bochum-Mitte, Nord, Ost, Süd und Wattenscheid. Zudem wurde ein Ergänzungsbeschluss der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid für den Aschenbruch-Verbindungsweg aufgenommen.

Neben den Neuaufnahmen sieht die Vorlage Umstufungen von Reinigungsklassen vor. In Bochum-Mitte wird die Lohbergstraße aufgrund geringerer Verkehrs- und Verschmutzungsintensität angepasst. Im Bezirk Bochum-Wattenscheid wird der Nivellesplatz als reine Fußgängerfläche neu eingestuft. In Bochum-Nord sind Anpassungen bei Straßen im Bereich des Kolpingplatzes sowie Änderungen bei Verbindungswegen vorgesehen. Der Rat wird am 18. Dezember 2025 über die Verabschiedung der Änderungssatzung entscheiden.

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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.31
Dritte Änderungssatzung zur Unternehmenssatzung über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Kulturinstitute Bochum“ und Änderungssatzungen zu den Gemeinnützigkeitssatzungen der Betriebe gewerblicher Art Bochumer Symphonikern, Planetarium und Schauspielhaus Bochum
Zur Vorlage · 20252541 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.32
Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW zur Deckung zusätzlicher Bedarfe im Budget des Jugendamts
Zur Vorlage · 20252416 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (AfD)dafür: 75 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW, Backs,OB)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG:FB, OB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 13 (AfD)dafür: 75 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW, Backs,OB)
1.33
Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW zur Deckung eines Mehrbedarfs im Budget des Amtes für Bürgerservice in der Produktgruppe 1201 (Einwohnerangelegenheiten)
Zur Vorlage · 20252439 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 13 (AfD)dafür: 75 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW, Backs,OB)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG:FB, OB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 13 (AfD)dafür: 75 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW, Backs,OB)
1.34
Abgabe neuer Patronatserklärungen gegenüber Land und Bund im Zusammenhang mit der Förderung des Breitbandausbaus in Bochum sowie die überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW zur Deckung zusätzlicher Bedarfe im Budget des Referats des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten
Zur Vorlage · 20252492 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.35
Abschluss des Förderprogramms Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 (KInvFG 2 – „K-IV“)
Zur Vorlage · 20252477 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.36
Zustimmung zur Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag gemäß § 91a Landesbeamtengesetz NRW (LBG NRW) im Zusammenhang mit externem Hosting
Zur Vorlage · 20252495 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.37
Betrauungsakt zugunsten der Tierpark Bochum gGmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)
Zur Vorlage · 20252530 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.38
Betrauungsakt zugunsten der Bochumer Veranstaltungs GmbH (BoVG) mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)
Zur Vorlage · 20252538 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.39
Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarung nach dem GkG zur Abnahme sektoraler Heilpraktikerprüfungen
Zur Vorlage · 20252509 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.40
Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“- Projektaufruf 2025/2026 zur Beantragung von Fördermitteln für die Sanierung der Radsportanlage Sportpark Feldmark
Zur Vorlage · 20252522 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Backs)dagegen. 13 (AfD)dafür: 74 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP, BSW,OB)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (AfD)dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG:FB, OB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Backs)dagegen. 13 (AfD)dafür: 74 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP, BSW,OB)
1.41
Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“- Projektaufruf 2025/2026 zur Beantragung von Fördermitteln für die Sanierung des Hallenfreibades Hofstede
Zur Vorlage · 20252539 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.42
Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“- Projektaufruf 2025/2026 zur Beantragung von Fördermitteln für den Bau einer Großsporthalle auf dem Kirmesplatz an der Castroper Straße
Zur Vorlage · 20252540 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (StG/V,Backs)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (StG/V,Backs)
1.43
Bebauungsplan Nr. 1050 – Castroper Str./Harpener Str. – hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 20252413/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1050 im Bereich Castroper Straße und Harpener Straße vorgelegt. Grundlage für die Planung ist die im Rahmen eines Sanierungstarifvertrags vorgesehene Schließung des Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) Werks bis Ende September 2028. Das Planungsgebiet umfasst etwa 67 Hektar und erstreckt sich zwischen der Castroper Straße, der Straße Auf der Bochumer Landwehr, der Harpener Straße, dem Sheffield-Ring und der Karl-Lange-Straße.

Ziele des Bebauungsplans sind die städtebauliche Neuordnung des Gebiets sowie die Schaffung von Gewerbeflächen mit hoher Arbeitsplatzdichte und gemischt genutzten Flächen. Dabei sollen bestehende gewerbliche Strukturen entlang der Harpener und Karl-Lange-Straße gesichert werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der Schaffung neuer Grünstrukturen und der Vernetzung von Fuß- und Radwegen mit den angrenzenden Stadtteilen.

Der Entwurf sieht zudem Maßnahmen zur Bewältigung von Immissionskonflikten vor. Bestimmte Nutzungen, darunter Einzelhandel außerhalb zentraler Versorgungsbereiche, weitere Logistiknutzungen sowie Vergnügungsstätten und Wettbüros, sollen im Geltungsbereich ausgeschlossen werden. Mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans sollen bestehende Pläne und Fluchtlinienpläne für das Areal außer Kraft gesetzt werden. Eine Entscheidung im Rat ist für den 18. Dezember 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (StG/V)dafür: 85 (SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,UWG:FB,FDP,BSW, Backs,OB)
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 3 (StG/V)dafür: 85 (SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,UWG:FB,FDP,BSW, Backs,OB)
1.44
Vorkaufssatzung Nr. 1050 V – Castroper Straße/Harpener Straße – für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 1050 – Castroper Straße/Harpener Straße – hier: Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 20252415/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung der Vorkaufssatzung Nr. 1050 V für das Gebiet im Bereich der Castroper Straße und der Harpener Straße vorgelegt. Der Geltungsbereich umfasst etwa 67 Hektar und beinhaltet Teile des Produktionsgeländes von Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) sowie angrenzende Wohn- und Gewerbeflächen.

Die Satzung dient der Sicherung der städtebaulichen Entwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund der angekündigten Schließung des TKSE-Standortes bis spätestens Ende 2028. Ziel ist es, die Nachnutzung des Areals im Sinne der Stadtentwicklungsziele zu steuern und zu verhindern, dass Grundstücksverkäufe die künftige Bauleitplanung beeinträchtigen.

Im Rahmen der Vorkaufssatzung müssen Eigentümer innerhalb des Gebiets den Abschluss von Kaufverträgen der Stadt melden. Die Stadt Bochum kann bei Bedarf das Vorkaufsrecht ausüben oder Abwendungsvereinbarungen mit Käufern treffen, um die Einhaltung der planerischen Ziele abzusichern. Die Entscheidung über die Satzung wird im Rat für den 18. Dezember 2025 erwartet. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.45
Anregung gem. § 24 GO NRW - "Sicherstellung der mit der Verabschiedung der Vorlage 20232815 beschlossenen Bürgerbeteiligung bei außenwirkenden Planungsprozessen"
Zur Vorlage · 20252633 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 7 (Linke)dagegen: 16 (AfD,StG/V)dafür: 65 (SPD,CDU,Grüne,UWG:FB,FDP,BSW,Backs,OB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 7 (Linke)dagegen: 16 (AfD,StG/V)dafür: 65 (SPD,CDU,Grüne,UWG:FB,FDP,BSW,Backs,OB)
1.45.1
Anregung gem. § 24 GO NRW - "Sicherstellung der mit der Verabschiedung der Vorlage 20232815 beschlossenen Bürgerbeteiligung bei außenwirkenden Planungsprozessen" - Änderungsantrag der Gruppe "Die Stadtgestalter/Volt -
Zur Vorlage · 20252745 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung)
2.

Anträge
2.1
Umbesetzung im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA)
Zur Vorlage · 20252592 · Antrag
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 49 (SPD,Grüne,Linke,BSW,Backs)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 49 (SPD,Grüne,Linke,BSW,Backs)
2.2
Einführung eines Demokratie-Wegweisers in Bochum
Zur Vorlage · 20252595 · Antrag
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28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (CDU,UWG:FB)dafür: 12 (SPD,Grüne,AfD,Linke,OB)
18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
2.2.1
Einführung eines Demokratie-Wegweisers in Bochum - Änderungsantrag der Gruppe "Die Stadtgestalter/Volt" -
Zur Vorlage · 20252712 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

28.01.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (2. Sitzung)
18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
2.3
Anpassung der Hauptsatzung der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20252615 · Antrag
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (StG/V)dafür: 85 (SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,UWG:FB,FDP,BSW, Backs,OB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 3 (StG/V)dafür: 85 (SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,UWG:FB,FDP,BSW, Backs,OB)
2.3.1
Anpassung der Hauptsatzung der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Gruppe "Die Stadtgestalter/Volt" -
Zur Vorlage · 20252713 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung)
2.4
Änderung der Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums für Großprojekte des „Bochum Fonds“
Zur Vorlage · 20252627 · Antrag
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Beratungsfolge

19.03.2026 · Rat (5. Sitzung)
11.03.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (3. Sitzung)
18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
2.4.1
Änderung der Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums für Großprojekte des "Bochum Fonds" - Änderungsantrag der Gruppe "Die Stadtgestalter/Volt" -
Zur Vorlage · 20252715 · Änderungsantrag
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Beratungsfolge

19.03.2026 · Rat (5. Sitzung)
11.03.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (3. Sitzung)
18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
Ergebnis: Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
2.5
Anpassung der Geschäftsordnung des Rates, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20252631 · Antrag
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.

Mitteilungen und Antworten
3.1
Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 3. Quartals 2025
Zur Vorlage · 20252381 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.2
Bürgschaft zu Gunsten einer unmittelbaren Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut
Zur Vorlage · 20252424 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.3
GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der Gemeindewerke Schermbeck GmbH & Co. KG an der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG
Zur Vorlage · 20252500 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.12.2025 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.4
Zukunft Kohlekraftwerk Trianel Lünen
Zur Vorlage · 20252309 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.5
Ostpark - Neues Wohnen hier: Sachstandsbericht zur baulichen Umsetzung, zur Vermarktung und zur Wirtschaftlichkeitsberechnung
Zur Vorlage · 20252269 · Mitteilung der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
04.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.12.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.6
Sachstand sanierungsbedürftiger städtischer Immobilien
Zur Vorlage · 20252475 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.7
Aufträge der Stadt Bochum an die Stadtwerke
Zur Vorlage · 20252521 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

29.01.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (1. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.8
Sachstandsbericht - Hundesteuer in Bochum
Zur Vorlage · 20252494 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.9
Extremistische Verdachtsfälle im Rat
Zur Vorlage · 20252554 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.10
Teststrecke für Tiny Home Panzer
Zur Vorlage · 20252662 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.11
Baustellenplanung??? in Bochum – hier zeitliche Planung Surkenstraße
Zur Vorlage · 20252599 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.12
Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken Bochum
Zur Vorlage · 20252706 · Antwort der Verwaltung
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
3.13

mündlicher Sachstandsbericht zur "Villa Kunterbunt"
4.

Anfragen
4.1
Teststrecke für Tiny Home Panzer
Zur Vorlage · 20252536 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Anfrage mit der Nummer 20252536 stellt Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI die Frage, ob die Stadtverwaltung Kontakt zu den Unternehmen Rheinmetall und Vonovia aufnehmen kann. Ziel ist es, die Bereitstellung einer Teststrecke für sogenannte „Tiny Home Panzer“ in zentraler Innenstadtlage zu prüfen. Dabei sollen für eine Pilotphase etwa 20 Einheiten zur Verfügung gestellt werden.

Die Begründung der Anfrage knüpft an die Themen Wohnen, Mobilität und Sicherheit an. Der Vorschlag sieht vor, durch die Nutzung dieser kompakten und geschützten Wohneinheiten Herausforderungen wie der sinkenden Bezahlbarkeit von Wohnraum, Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsaspekten im Stadtgebiet zu begegnen. Der Antragsteller gibt an, dass sich dieses Konzept nahtlos in die „Bochum-Strategie“ sowie in das „W-M-S-Konzept“ integrieren ließe. Nach einer erfolgreichen Pilotierung wird ein Potenzial für bis zu 2.000 Plätze genannt. Als möglicher Standort für Tests wird zudem der Bereich um den Springer-Platz angeführt.

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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.2
Bergbauliche Sicherung und Denkmalschutz der Siedlung Am Röderschacht
Zur Vorlage · 20252617 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur bergbaulischen Sicherung und zum Denkmalschutz der Siedlung „Am Röderschacht“ gestellt. Anlass ist der Verkauf der denkmalgeschützten Siedlung durch die Vonovia SE an eine neu gegründete Gesellschaft, wobei der neue Eigentümer die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen plant.

Die Anfrage verweist auf die historische Bedeutung der Siedlung sowie auf dokumentierte bergbauliche Gefahrenlagen im Bereich der Straße „Am Röderschacht“. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits in der Vergangenheit Hohlräume festgestellt wurden und aktuell Risse an Gebäuden sowie Schäden an Abwasserleitungen beobachtet werden.

Die Fraktion stellt Fragen zur Sicherstellung des Denkmalschutzes bei einer durch die Umwandlung entstehenden Zersplitterung der Eigentumsverhältnisse. Es wird nach möglichen Auflagen beim Erwerb zur Absicherung bergbaubedingter Risiken sowie nach der finanziellen Verantwortung der Stadt Bochum gefragt, falls eine Eigentümergemeinschaft Sicherungsmaßnahmen nicht selbst tragen kann. Zudem wird um eine Stellungnahme gebeten, inwiefern eine Milieuschutzsatzung die Umwandlung von Wohnungen verhindern kann und welche weiteren rechtlichen Instrumente zur Sicherstellung der Standsicherheit und des Denkmalschutzes zur Verfügung stehen.

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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.3
Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken Bochum
Zur Vorlage · 20252618 · Anfrage
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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.4
Zwangsräumungen in Bochum
Zur Vorlage · 20252619 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Situation von Zwangsräumungen in Bochum für das Jahr 2025 gestellt. Im Rahmen dieser Anfrage werden verschiedene statistische Informationen angefordert, darunter die Anzahl der angesetzten sowie der tatsächlich durchgeführten Räumungen und deren Ursachen, insbesondere im Hinblick auf Mietschulden.

Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Zusammensetzung der betroffenen Haushalte, unterteilt in Single-Haushalte, Mehrpersonenhaushalte und Haushalte mit Kindern. Ein weiterer Punkt ist die Frage nach dem Anteil von Wohnungen der VBW – Bauen und Wohnen an den Zwangsräumungen. Des Weiteren wird um Auskunft darüber gebeten, ob die Betroffenen Sozialtransferleistungen erhalten haben und ob im Zusammenhang mit den Räumungen Fälle von Selbstverletzung oder Suizid bekannt sind.

Zusätzlich werden Informationen zur Übernahme von Miet- und Energiekostenrückständen durch die Stadt sowie zur Nutzung städtischer Unterkünfte für die betroffenen Personen angefordert. Die Beantwortung der Fragen ist für die mündliche Erörterung in einer Ratssitzung vorgesehen.

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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.5
Hochbeete in der City und Ratten
Zur Vorlage · 20252622 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Zustand von Hochbeeten in der Bochumer Innenstadt und zur Rattenpopulation eingereicht. Anlass sind Hinweise aus der Bürgerschaft auf Probleme bei den Hochbeeten in der Kortumstraße sowie auf den ungepflegten Zustand der Beete in der Brückstraße. Zudem wird auf Informationen aus der Schädlingsbekämpfung verwiesen, wonach die allgemeine Rattenpopulation im Stadtzentrum und nicht die bauliche Konstruktion der Hochbeete als Ursache für Rattenaktivitäten angeführt wird.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Bekämpfung und Regulierung der Ratten im Umfeld der Kortum- und Brückstraße, insbesondere hinsichtlich der Köderung der Kanalisation und der Kooperation mit dem USB. Es wird nach dem Umfang turnusmäßiger Maßnahmen im Bezirk Mitte sowie nach den Gründen für etwaige Änderungen gegenüber früheren Praktiken der flächendeckenden Beköderung gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob die Hochbeete in der Kortumstraße das Auftreten von Ratten verstärken oder lediglich eine bereits vorhandene Population sichtbar machen. Zudem werden Informationen zu geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Rattenaufkommens sowie zur Wiederherstellung und dauerhaften Pflege der Hochbeete an der Brückstraße erbeten.

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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.6
Bochum-Fonds
Zur Vorlage · 20252628 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, in der die Nutzung von Mitteln aus dem sogenannten „Bochum-Fonds“ thematisiert wird. Die Anfrage bezieht sich auf verschiedene Projekte, die in den vergangenen Jahren durch diesen Fonds finanziert wurden.

Die Fraktion bittet um Informationen zum aktuellen Status und zur Ausleihhäufigkeit eines im Jahr 2021 geförderten Elektrolastenfahrrads sowie zur Nutzung einer Kleingartenparzelle, die ebenfalls im Jahr 2021 für eine Kita gefördert wurde. Dabei werden Details zu Veranstaltungen auf dieser Fläche für den Zeitraum von 2022 bis 2025 angefordert. Zudem wird nach der Durchführung konkreter Workshops in der „Bibliothek der Einladungen“ sowie nach möglichen Rückzahlungen von Fördergeldern aufgrund von Corona-Beschränkungen gefragt.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Anschaffung von VR-Systemen und Trainingsgeräten für den Stadtsportbund Bochum im Jahr 2023. Die Fraktion möchte über die Höhe der Fördersumme, die Nutzung durch Vereine sowie den aktuellen Funktionszustand der Geräte informiert werden. Schließlich wird nach dem Personalaufwand bei der Bochum Marketing GmbH zur Verwaltung des Fonds und seiner Projekte gefragt.

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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.7
Krankenstand in den Servicedienstleistungsbereichen mit direktem Bürgerkontakt der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20252716 · Anfrage
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.8
Vorfälle mit diskriminierendem Hintergrund an Bochumer Bildungseinrichtungen
Zur Vorlage · 20252717 · Anfrage
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.9
Mobile barrierefreie Toilettenanlage am Beispiel von Dortmund
Zur Vorlage · 20252718 · Anfrage
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.10
Förderung der "Handball-Glücksliga" und der "Open Sundays" als integrative Bewegungsangebote für Kinder
Zur Vorlage · 20252720 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Förderung integrativer Bewegungsangebote für Kinder in Bochum gestellt. Im Fokus stehen dabei die „Handball-Glücksliga“, an der seit September 2025 auch das Team „Glücksriemker“ des SV Teutonia Riemke teilnimmt, sowie das Angebot der „Open Sundays“. Die „Glücksliga“ dient dazu, Kindern mit Entwicklungsstörungen und deren Familien Bewegungsangebote zu ermöglichen.

Die Anfrage umfasst verschiedene Fragen zur Bewertung und Unterstützung dieser Programme. Die Ratsgruppe bittet um Informationen darüber, welche Förderung Vereine erhalten, die an der „Glücksliga“ teilnehmen, und ob entsprechende Mittel in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2026 oder in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen sind. Zudem wird nach Möglichkeiten für ein Sponsoring durch städtische Gesellschaften sowie nach einer verbesserten Bewerbung der Angebote gefragt. Ein weiterer Punkt ist die mögliche Organisation eines regionalen „Glücks-Cups Ruhrgebiet“.

Hinsichtlich der „Open Sundays“, die in Kooperation mit dem Stadtsportbund stattfinden, erkundigt sich die Ratsgruppe nach einer Fortsetzung des Angebots über den Jahreswechsel hinaus sowie nach einer möglichen Ausweitung auf die Sommermonate. Abschließend wird um Auskunft darüber gebeten, welche weiteren integrativen Sportangebote für Kinder durch die Stadt Bochum gefördert werden.

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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.11
Kaufangebot von Bewohnenden der Villa Kunterbunt prüfen
Zur Vorlage · 20252721 · Anfrage
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.12
KI in der Haushaltsplanung nutzen - Erfahrungen der Kreisverwaltung Pinneberg nutzen
Zur Vorlage · 20252722 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Haushaltsplanung eingereicht. Als Referenz wird das Projekt „KI@PI - Erfolgreich steuern und entscheiden“ der Kreisverwaltung Pinneberg angeführt, welches auf Open-Source-Technologie basiert. Dort werden Machine-Learning-Modelle zur Prognose von über 2.000 Haushaltsproduktkonten sowie eine automatisierte Anomalieerkennung eingesetzt, um den Prüfaufwand in der Sachbearbeitung zu reduzieren und systematische Fehler zu finden.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Verwaltung. Es wird um eine Bewertung des Projekts aus Pinneberg gebeten sowie um Auskunft darüber, welche Haushaltsprodukte in Bochum aktuell mittels KI prognostiziert oder auf Fehler analysiert werden. Zudem wird nach der potenziellen Nutzbarkeit des Open-Source-Quellcodes für Bochum und den zu erwartenden Kosten gefragt. Des Weiteren möchte die Ratsgruppe erfahren, ob ein Austausch mit der Kreisverwaltung Pinneberg geplant ist und ob bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2026 ähnliche Technologien eingesetzt werden sollen.

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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.13
Meldestellen der Stadt Bochum und kommunaler Unternehmen gem. Hinweisgeberschutzgesetz
Zur Vorlage · 20252723 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Einrichtung und zum Betrieb der Meldestellen der Stadt Bochum sowie kommunaler Unternehmen gemäß dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) gestellt. Ziel des Gesetzes ist es, die Meldung von Missständen zu ermöglichen und Hinweisgebende vor Benachteiligungen zu schützen.

Die Anfrage umfasst verschiedene Fragen zum aktuellen Stand der Umsetzung. Es wird nach dem Zeitpunkt der Einrichtung der Meldestellen sowie nach der Form der Meldungsannahme gefragt, etwa ob diese analog, digital oder über externe Anbieter erfolgt. Zudem werden Informationen über die Anzahl und die Themenbereiche der bisher eingegangenen Meldungen sowie über die daraus resultierenden Konsequenzen erbeten.

Des Weiteren möchte die Ratsgruppe wissen, welche Rückmeldungen oder Vorschläge zum Verfahren vorliegen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der internen Arbeitsgruppe, die mit der Vorbereitung der Umsetzung beauftragt wurde. Hierzu werden Fragen zur Besetzung und zu den Ergebnissen dieser Gruppe gestellt sowie zur künftigen Analyse der Prozesse in der Verwaltung und bei kommunalen Unternehmen erhoben.

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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.14
Mit KI Schienen-Suizide verhindern
Zur Vorlage · 20252724 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion STADTGESTALTER/Volt hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenierung zur Prävention von Schienensuiziden befasst. Als technologische Grundlage werden Systeme angeführt, die in Städten wie Stockholm oder London bereits eingesetzt werden. Diese nutzen Algorithmen zur Analyse von Videobildern aus Überwachungskameras, um Verhaltensmuster zu erkennen, die auf eine Suizidabsicht hindeuten könnten, und um Einsatzkräfte zu benachrichtigen.

Die Anfrage fordert statistische Angaben zu vollendeten sowie versuchten Schienensuiziden in den Betriebsanlagen der BOGESTRA und auf Bahnanlagen im Bochumer Stadtgebiet seit dem Jahr 2020 an. Hierbei wird explizit nach Zahlen für Bereiche wie den Hauptbahnhof oder S-Bahn-Haltestellen gefragt. Zudem wird die Bewertung der Verwaltung und der BOGESTRA zu einem Einsatz solcher Systeme an Regional- und Fernbahnhöfen sowie ein mögliches Vorgehen gegenüber der Deutschen Bahn erfragt.

Darüber hinaus werden die aktuellen Maßnahmen der Verwaltung und der BOGESTRA zur Vermeidung von Schienensuiziden thematisiert sowie die Frage gestellt, ob das Konzept „Vision Zero“ auch die Vermeidung von Suizidtoten im Verkehr umfasst. Abschließend wird nach der Unterstützung für Mitarbeitende der BOGESTRA gefragt, die als Fahrzeugführende in solche Vorfälle involviert waren.

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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.15
StVO-Novelle: Tempo 30 an Fußgängerüberwegen
Zur Vorlage · 20252725 · Anfrage
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.16
Forstrechtlicher Ausgleich und Kosten im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan NR. 1027 - Sportpark Feldmark
Zur Vorlage · 20252730 · Anfrage
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.17
Fehlender Wirtschaftsplan "Sondervermögen Grundstücksentwicklung"
Zur Vorlage · 20252731 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss des Sondervermögens Grundstücksentwicklung bezieht. In dem Bericht zum 31. Dezember 2024 wurde festgestellt, dass für das Jahr 2024 kein Wirtschaftsplan erstellt wurde, obwohl dies gemäß der Satzung des Sondervermögens sowie nach den Vorgaben der EigVO NRW erforderlich ist.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Klärung der Gründe für das Fehlen des Wirtschaftsplans im Jahr 2024. Zudem wird gefragt, ob für die Jahre 2025 und 2026 bereits Wirtschaftspläne vorliegen und falls nicht, warum dies der Fall ist. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, wie die Verwaltung die künftige Einhaltung der landesrechtlichen und satzungsgemäßen Vorgaben zur Aufstellung eines Wirtschaftsplans sicherstellen wird. Die schriftliche Beantwortung der Fragen soll auch dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie für Rechnungsprüfung zugehen.

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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.18
Gewerbesteuer
Zur Vorlage · 20252732 · Anfrage
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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4.19
städtische Solaranlagen
Zur Vorlage · 20252733 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen städtischer Solaranlagen eingereicht. Grundlage der Anfrage sind die Strommengen, welche im Jahr 2024 von drei Anlagen an den Standorten Josephinenstraße 80, Am Sattelgut 3 und Neuhofstraße 11a erzeugt wurden. Unter Annahme eines Strompreises von 30 Cent pro Kilowattstunde führt die Fraktion eine Schätzung der daraus resultierenden potenziellen Einsparungen bei den Stromkosten aus.

Die Anfrage umfasst mehrere Detailfragen zur finanziellen Verwaltung dieser Anlagen. Es wird um Auskunft gebeten, ob die Anlagen im Eigentum der Stadt Bochum oder einer Tochtergesellschaft stehen und zu welchen Kosten sowie zu welchem Zeitpunkt sie in die Buchhaltung übernommen wurden. Zudem werden Informationen über etwaige Zuschreibungen seit der Inbetriebnahme sowie über die Dauer und das Verfahren der Abschreibung erfragt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den laufenden Betriebskosten. Die Fraktion bittet um Angaben zu den jährlichen Wartungskosten, einschließlich Reparaturen, Reinigungsaufwand und anteiligen Personalkosten. Falls die Anlagen einer Tochtergesellschaft gehören, wird zudem nach etwaigen Abrechnungen für die Nutzung der Gebäudeflächen gefragt. Eine schriftliche Beantwortung der Fragen wird auch in den Ausschüssen für Beteiligungen und Controlling sowie für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit erbeten.

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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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4.20
Villa Kunterbunt
Zur Vorlage · 20252769 · Anfrage
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.21
Mietwagenunternehmen nicht verteufeln!
Zur Vorlage · 20252770 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion FDP im Rat hat eine Anfrage mit der Nummer 20252770 an die Verwaltung gestellt, die sich mit den regulatorischen Rahmenbedingungen für Taxiunternehmen und Mietwagenanbieter in Bochum befasst.

Im Rahmen der Anfrage wird um Auskunft über die Anzahl der vergebenen Konzessionen für Taxiunternehmen gebeten. Dabei soll auch die Differenz zwischen beantragten und ausgestellten Konzessionen sowie die Gründe für Fälle, in denen keine Konzession ausgestellt wurde, dargelegt werden.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Tarifgestaltung im Taxigewerbe. Es wird um eine Bewertung durch die Verwaltung gebeten, ob eine Flexibilisierung der Taxitarife und die Ermöglichung von Festpreisen umsetzbar sind. In diesem Zusammenhang sollen die potenziellen Vorteile gegenüber Mindestpreisen für Mietwagenanbieter sowie die zu erwartenden Auswirkungen auf die Verbraucher untersucht werden.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, bei der Beurteilung des Sachverhalts die Rücknahme der Allgemeinverfügung zu Mindestpreisen nach erfolgter Kritik in die Bewertung einzubeziehen.

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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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4.22
Einrichtung eines 24 Stunden-Notfallpools für Dolmetscher für Einsätze von Polizei und Rettungskräften
Zur Vorlage · 20252772 · Anfrage
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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4.23
Klagekosten
Zur Vorlage · 20252773 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BSW hat mit der Anfrage 2025/XXXX (Annahme eines Platzhalters für die Nummer) Informationen zu den Kosten von Rechtsstreitigkeiten angefordert. Im Kern geht es um die Frage, wie oft die Stadt Bochlum im Rahmen von Klagen gegen die Stadt als Partei aufgetreten ist.

Die Anfrage zielt darauf ab, die Anzahl der Klagen zu ermitteln, in denen die Stadt Bochlum als Beklagte aufgeführt war. Zudem sollen die damit verbundenen Kosten für die Stadt ermittelt werden. Die Fraktion möchte durch diese Informationen ein besseres Verständnis für die finanzielle Belastung durch Rechtsstreitigkeiten gewinnen.

Die Anfrage wurde am 19.11.2024 gestellt. Die Beantwortung der Anfrage durch die Stadtverwaltung wird in Kürze erwartet.

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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.24
Umgang der Stadt Bochum mit der Villa Kunterbunt
Zur Vorlage · 20252775 · Anfrage
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.25
Wildes Plakatieren und § 11 Abs. 6 BOSVO
Zur Vorlage · 20252776 · Anfrage
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.26
Clankriminalität in Bochum – Erkenntnisse aus dem Lagebild NRW 2024 und kommunale Konsequenzen
Zur Vorlage · 20252778 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die auf dem „Lagebild Clankriminalität Nordrhein-Westfalen 2024“ basiert. Dem Bericht zufolge wurden für das Stadtgebiet Bochum im Jahr 2024 insgesamt 493 clanrelevante Straftaten erfasst. Die Anfrage bezieht sich auf verschiedene Deliktsbereiche, darunter Rohheits-, Vermögens- und Rauschgiftdelikte sowie ordnungsrechtliche Verstöße.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie diese Fallzahlen im Vergleich zu den Vorjahren seit 2020 einzustufen sind und welche Stadtteile besonders betroffen sind. Des Weiteren werden Informationen zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Zoll sowie zu ergriffenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen angefordert. Die Fragen umfassen zudem die Rolle Bochums als Tatort oder Rückzugsraum für clanrelevante Strukturen, die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen für junge Menschen sowie den Einsatz personeller und finanzieller Ressourcen. Abschließend wird nach der künftigen kommunalen Sicherheitsstrategie und der Form der regelmäßigen Berichterstattung an den Rat gefragt.

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4.27
Übernahme von Kosten für Verkehrs- und Sicherheitsmaßnahmen bei städtischen Veranstaltungen seit 2020
Zur Vorlage · 20252779 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der die Übernahme von Kosten für Verkehrsabsicherungen und Sicherheitsmaßnahmen bei städtischen Veranstaltungen seit dem Jahr 2020 thematisiert wird. Hintergrund ist ein Hinweis aus einer früheren Beschlussvorlage, wonach aufgrund gestiegener sicherheitsrelevanter Anforderungen in verschiedenen Bezirken entsprechende Unterstützungsleistungen erbracht wurden.

Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufstellung der betroffenen Veranstaltungen nach Jahr, Stadtbezirk und Veranstaltungsart sowie um eine Aufschlüsselung der entstandenen Kosten. Dabei sollen auch die spezifischen Kostenarten wie mobile Absperrungen, Personalkosten oder Materialkosten sowie die beauftragten Dienstleister aufgeführt werden. Zudem wird gefragt, ob die Finanzierung aus zentralen Haushaltsstellen oder aus bezirklichen Mitteln erfolgt und welche Kriterien der Stadt für die Entscheidung über eine Unterstützung zugrunde liegen.

Des Weiteren umfasst die Anfrage Informationen zur Anzahl abgehnter Anträge, zu den jährlichen Gesamtausgaben seit 2020 sowie zu geplanten Veranstaltungen für das Jahr 2026. Die Fraktion bittet zudem um Auskunft darüber, ob die Verwaltung Anpassungen bei den Richtlinien oder der organisatorischen Umsetzung solcher Maßnahmen vorsieht. Eine Beantwortung der Fragen wird auch für die sechs Bezirksvertretungen und den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit erbeten.

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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.28
EU-Südostzuwanderung – Probleme mit Schrottimmobilien
Zur Vorlage · 20252780 · Anfrage
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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.29
Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Bochum
Zur Vorlage · 20252781 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der die mögliche Ausnutzung der EU-Arbeitnehmerfreizügheit thematisiert wird. Im Fokus stehen dabei Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien. Die Fraktion bezieht sich auf Berichte über Entwicklungen in anderen Ruhrgebietsstädten wie Gelsenkirchen und Duisburg und bittet um eine detaillierte Datengrundlage für Bochum.

Die Anfrage umfasst zahlreiche Fragen zur Bevölkerungsentwicklung der genannten Gruppen sowie zu deren Anteil an der Gesamtbevölkerung der Stadt. Zudem wird nach der Entwicklung von Sozialleistungen, insbesondere dem Bezug von Bürgergeld, seit dem Jahr 2020 gefragt. Die Fraktion möchte wissen, wie viele Verlustfeststellungen aufgrund fehlender echter Beschäftigung ausgesprochen wurden und inwiefern Fälle von Scheinbeschäftigung oder unzureichendem Versicherungsschutz die Stadt betreffen.

Des Weiteren werden Informationen zu Abmeldungen von Amts wegen, den jährlichen Kosten für die Stadt sowie zu bereits ergriffenen Maßnahmen der Verwaltung angefordert. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach Prognosen für die kommenden Jahre und die Einschätzung der Verwaltung zu strukturellen Entwicklungen in Nachbarstädten. Eine schriftliche Beantwortung der Fragen wurde auch für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit beantragt.

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18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
4.30
Bochum als Knöllchenmetropole?
Zur Vorlage · 20252782 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat eine Anfrage zur Entwicklung der Zahlen bei Abschleppvorgängen und Verwarnungen wegen Falschparkens in Bochum gestellt. Bezugnehmend auf Medienberichte weist die Fraktion darauf hin, dass trotz sinkender Zulassungszahlen die Anzahl der abgeschleppten Fahrzeuge sowie der Bußgelder für Parkverstöße jährlich zunimmt, was zu steigenden Einnahmen aus Verwaltungs- und Bußgeldern führt.

Im Rahmen der Anfrage bittet die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung um eine Erläuterung der Ursachen für diesen Trend. Es wird gefragt, inwiefern der Wegfall von Parkmöglichkeiten durch Straßenbaumaßnahmen in den vergangenen Jahren zu dieser Entwicklung beigetragen hat. Die Fraktion fordert zudem eine Aufstellung der am stärksten betroffenen Straßen sowie eine Übersicht der Vorgänge nach Stadtbezirken für die letzten drei Jahre an. Des Weiteren wird die Prüfung angefragt, ob in den betreffenden Bereichen eine ausreichende Beschilderung vorhanden ist. Ergänzend stellt ein Mitglied der Fraktion „Die Grünen im Rat“ die Frage, welcher Anteil der abgeschleppten Fahrzeuge mit dem Stadtwerke-Halbmarathon in Verbindung steht.

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Beratungsfolge

18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
5.

Beschlussangelegenheiten
5.1

Bürgschaft zu Gunsten einer unmittelbaren Beteiligungsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
5.2

GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der Gemeindewerke Schermbeck GmbH & Co. KG an der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 13 (AfD)dafür: 76 (SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG:FB,StG/V,FDP,BSW, Backs,OB)
6.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
7.

Mitteilungen und Antworten
keine Tagesordnungspunkte
8.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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