Übernahme von Kosten für Verkehrs- und Sicherheitsmaßnahmen bei städtischen Veranstaltungen seit 2020

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der die Übernahme von Kosten für Verkehrsabsicherungen und Sicherheitsmaßnahmen bei städtischen Veranstaltungen seit dem Jahr 2020 thematisiert wird. Hintergrund ist ein Hinweis aus einer früheren Beschlussvorlage, wonach aufgrund gestiegener sicherheitsrelevanter Anforderungen in verschiedenen Bezirken entsprechende Unterstützungsleistungen erbracht wurden.

Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufstellung der betroffenen Veranstaltungen nach Jahr, Stadtbezirk und Veranstaltungsart sowie um eine Aufschlüsselung der entstandenen Kosten. Dabei sollen auch die spezifischen Kostenarten wie mobile Absperrungen, Personalkosten oder Materialkosten sowie die beauftragten Dienstleister aufgeführt werden. Zudem wird gefragt, ob die Finanzierung aus zentralen Haushaltsstellen oder aus bezirklichen Mitteln erfolgt und welche Kriterien der Stadt für die Entscheidung über eine Unterstützung zugrunde liegen.

Des Weiteren umfasst die Anfrage Informationen zur Anzahl abgehnter Anträge, zu den jährlichen Gesamtausgaben seit 2020 sowie zu geplanten Veranstaltungen für das Jahr 2026. Die Fraktion bittet zudem um Auskunft darüber, ob die Verwaltung Anpassungen bei den Richtlinien oder der organisatorischen Umsetzung solcher Maßnahmen vorsieht. Eine Beantwortung der Fragen wird auch für die sechs Bezirksvertretungen und den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit erbeten.