Fehlender Wirtschaftsplan "Sondervermögen Grundstücksentwicklung"

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss des Sondervermögens Grundstücksentwicklung bezieht. In dem Bericht zum 31. Dezember 2024 wurde festgestellt, dass für das Jahr 2024 kein Wirtschaftsplan erstellt wurde, obwohl dies gemäß der Satzung des Sondervermögens sowie nach den Vorgaben der EigVO NRW erforderlich ist.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Klärung der Gründe für das Fehlen des Wirtschaftsplans im Jahr 2024. Zudem wird gefragt, ob für die Jahre 2025 und 2026 bereits Wirtschaftspläne vorliegen und falls nicht, warum dies der Fall ist. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, wie die Verwaltung die künftige Einhaltung der landesrechtlichen und satzungsgemäßen Vorgaben zur Aufstellung eines Wirtschaftsplans sicherstellen wird. Die schriftliche Beantwortung der Fragen soll auch dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie für Rechnungsprüfung zugehen.