Fehlender Wirtschaftsplan "Sondervermögen Grundstücksentwicklung"
20252731 · Anfrage · 18.12.2025 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat gerichtet, die das Fehlen eines Wirtschaftsplans für das Sondervermögen Grundstücksentwicklung thematisiert. Grundlage der Anfrage ist ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss des Sondervermögens für das Jahr 2024. Darin wurde festgestellt, dass entgegen der Vorgaben der Landesverordnung und der Satzung des Sondervermögens für das Jahr 2024 kein Wirtschaftsplan erstellt wurde.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Begründung für das Ausbleiben des Wirtschaftsplans für 2024. Zudem werden Informationen darüber angefordert, ob für die Jahre 2025 und 2026 bereits Wirtschaftspläne existieren. Falls für diese Zeiträume keine Pläne vorliegen, wird nach den Gründen hierfür gefragt. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, mit welchen Maßnahmen die Verwaltung die künftige Einhaltung der landesrechtlichen und satzungsgemäßen Vorgaben zur Erstellung von Wirtschaftsplänen sicherstellen will. Die Beantwortung der Fragen wird auch an den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie an den Ausschuss für Rechnungsprüfung erbeten.
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