Mietwagenunternehmen nicht verteufeln!
20252770 · Anfrage · 18.12.2025 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion „FDP im Rat“ hat im Bochumer Rat eine Anfrage zur Situation von Taxi- und Mietwagenunternehmen eingereicht. In der Vorlage mit der Nummer 20252770 stellt der Ratsherr Beck verschiedene Fragen zur Konzessionsvergabe und zur Preisgestaltung im Personennahverkehr.
Konkret bittet die Anfrage um Auskunft darüber, wie viele Taxi-Konzessionen in der Stadt vergeben wurden sowie wie hoch die Anzahl der beantragten und tatsächlich ausgestellten Konzessionen ist. Für Fälle, in denen Konzessionen nicht ausgestellt wurden, wird um eine Angabe der Gründe gebeten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Tarifgestaltung. Es wird nach der Bewertung der Verwaltung hinsichtlich einer Flexibilisierung des Taxitarifs und der Einführung von Festpreisen gefragt. Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche Vorteile gegenüber Mindestpreisen für Mietwagenanbieter bestehen und welche Auswirkungen diese Änderungen auf die Verbraucher haben könnten. Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, die Bewertung des Sachverhalts unter Berücksichtigung der Tatsache zu ergänzen, dass die Allgemeinverfügung zu Mindestpreisen nach Kritik zurückgenommen wurde.
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