Mietwagenunternehmen nicht verteufeln!

Die Fraktion FDP im Rat hat eine Anfrage mit der Nummer 20252770 an die Verwaltung gestellt, die sich mit den regulatorischen Rahmenbedingungen für Taxiunternehmen und Mietwagenanbieter in Bochum befasst.

Im Rahmen der Anfrage wird um Auskunft über die Anzahl der vergebenen Konzessionen für Taxiunternehmen gebeten. Dabei soll auch die Differenz zwischen beantragten und ausgestellten Konzessionen sowie die Gründe für Fälle, in denen keine Konzession ausgestellt wurde, dargelegt werden.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Tarifgestaltung im Taxigewerbe. Es wird um eine Bewertung durch die Verwaltung gebeten, ob eine Flexibilisierung der Taxitarife und die Ermöglichung von Festpreisen umsetzbar sind. In diesem Zusammenhang sollen die potenziellen Vorteile gegenüber Mindestpreisen für Mietwagenanbieter sowie die zu erwartenden Auswirkungen auf die Verbraucher untersucht werden.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, bei der Beurteilung des Sachverhalts die Rücknahme der Allgemeinverfügung zu Mindestpreisen nach erfolgter Kritik in die Bewertung einzubeziehen.