Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Bochum

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der die mögliche Ausnutzung der EU-Arbeitnehmerfreizügheit thematisiert wird. Im Fokus stehen dabei Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien. Die Fraktion bezieht sich auf Berichte über Entwicklungen in anderen Ruhrgebietsstädten wie Gelsenkirchen und Duisburg und bittet um eine detaillierte Datengrundlage für Bochum.

Die Anfrage umfasst zahlreiche Fragen zur Bevölkerungsentwicklung der genannten Gruppen sowie zu deren Anteil an der Gesamtbevölkerung der Stadt. Zudem wird nach der Entwicklung von Sozialleistungen, insbesondere dem Bezug von Bürgergeld, seit dem Jahr 2020 gefragt. Die Fraktion möchte wissen, wie viele Verlustfeststellungen aufgrund fehlender echter Beschäftigung ausgesprochen wurden und inwiefern Fälle von Scheinbeschäftigung oder unzureichendem Versicherungsschutz die Stadt betreffen.

Des Weiteren werden Informationen zu Abmeldungen von Amts wegen, den jährlichen Kosten für die Stadt sowie zu bereits ergriffenen Maßnahmen der Verwaltung angefordert. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach Prognosen für die kommenden Jahre und die Einschätzung der Verwaltung zu strukturellen Entwicklungen in Nachbarstädten. Eine schriftliche Beantwortung der Fragen wurde auch für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit beantragt.