Anpassung der Hauptsatzung der Stadt Bochum
✦ Zusammenfassung
Parteiübergreifende Initiative
Der am 3. Dezember 2025 eingereichte Antrag trägt die Unterschriften aller sieben Ratsfraktionen: SPD, CDU, Die Grünen, Die Linke, UWG: Freie Bürger, FDP und BSW. Eine solche parteiübergreifende Einigkeit bei Anträgen zur Hauptsatzung ist bemerkenswert.
Behandlung im Dezember geplant
Der Antrag soll in der Ratssitzung am 18. Dezember 2025 behandelt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine geänderte "Hauptsatzung der Stadt Bochum" mit den als Anlage beigefügten Vorschlägen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Konkrete Änderungsvorschläge in Anlage
Die spezifischen Änderungsvorschläge sind dem Antrag als Anlage beigefügt. Die Hauptsatzung regelt grundlegende organisatorische und verfahrenstechnische Angelegenheiten der Stadtverwaltung und des Rates.
Dokumente
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Beratungsfolge
- 18.12.2025Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (StG/V)dafür: 85 (SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,UWG:FB,FDP,BSW, Backs,OB)
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- Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen) Rat (3. Sitzung), 18.12.2025
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