Antrag

Anpassung der Hauptsatzung der Stadt Bochum

20252615 18.12.2025 Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

🟢 Beschlossen 18.12.2025 · Rat (3. Sitzung) · Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (StG/V)dafür: 85 (SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,UWG:FB,FDP,BSW, Backs,OB)

✦ Zusammenfassung

Parteiübergreifende Initiative

Der am 3. Dezember 2025 eingereichte Antrag trägt die Unterschriften aller sieben Ratsfraktionen: SPD, CDU, Die Grünen, Die Linke, UWG: Freie Bürger, FDP und BSW. Eine solche parteiübergreifende Einigkeit bei Anträgen zur Hauptsatzung ist bemerkenswert.

Behandlung im Dezember geplant

Der Antrag soll in der Ratssitzung am 18. Dezember 2025 behandelt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine geänderte "Hauptsatzung der Stadt Bochum" mit den als Anlage beigefügten Vorschlägen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Konkrete Änderungsvorschläge in Anlage

Die spezifischen Änderungsvorschläge sind dem Antrag als Anlage beigefügt. Die Hauptsatzung regelt grundlegende organisatorische und verfahrenstechnische Angelegenheiten der Stadtverwaltung und des Rates.

Dokumente

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Beratungsfolge

18.12.2025

Rat (3. Sitzung)

Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (StG/V)dafür: 85 (SPD,CDU,AfD,Grüne,Linke,UWG:FB,FDP,BSW, Backs,OB)

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