Aufträge der Stadt Bochum an die Stadtwerke

Linke kritisierte "Angriff auf Grundrechte"

Die Linksfraktion hatte die Anfrage gestellt, nachdem Mitarbeiter der Stadtwerke am Morgen des 5. November versucht hatten, Wasser- und Stromzähler in dem Gebäude auszubauen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren die Räumung des Hauses aufgeschoben. Die Bewohner hatten die Maßnahme als "eklatanten Angriff auf die Grundrechte" bezeichnet.

Verwaltung verweigert Auskunft zu Stadtwerken

Zur Frage, warum die Stadtwerke solche Aufträge ohne Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen ausführten, verweigerte die Verwaltung eine inhaltliche Stellungnahme. "Zu internen Vorgängen der Stadtwerke Bochum kann keine Stellungnahme abgegeben werden", teilte die kaufmännische Betriebsleitung mit.

Vergleichbare Fälle in den vergangenen fünf Jahren seien den Zentralen Diensten nicht bekannt, hieß es weiter. Die Vorlage wird dem Stadtrat am 18. Dezember sowie dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe Ende Januar 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt.