Anpassung der Hauptsatzung der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Gruppe "Die Stadtgestalter/Volt" -

Weniger Sitzungsgeld für interne Beratungen

Ein zentraler Punkt des Antrags betrifft die Reduzierung der entschädigungsfähigen internen Sitzungen von Fraktionen und Gruppen. Statt der bisher möglichen 135 Sitzungen pro Jahr sollen künftig nur noch 130 Sitzungen mit Sitzungsgeld entschädigt werden. Dies betrifft Fraktions- und Gruppensitzungen einschließlich Teilfraktions-, Teilgruppen- und Arbeitskreissitzungen.

Die Antragsteller begründen dies damit, dass im vergangenen Jahr neben acht Ratssitzungen 95 Ausschusssitzungen stattfanden. Die internen Sitzungen dienen der Vorbereitung dieser Gremiensitzungen und der politischen Willensbildung.

Stärkung der Petitionsrechte

Einen weiteren Schwerpunkt bilden Verbesserungen im Petitionsverfahren. Volt schlägt vor, mehrere einschränkende Regelungen zu streichen und die Beteiligungsrechte von Bürgern zu erweitern.

Konkret sollen Petenten künftig die Möglichkeit erhalten, bei einer geplanten Nicht-Befassung mit ihrer Eingabe schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme soll der Beschlussvorlage als Anhang beigefügt werden.

Verbesserte Verfahrensabläufe geplant

Die Verwaltung soll ihre Stellungnahmen zu Petitionen künftig mit groben Kostenschätzungen versehen, sofern möglich. Zudem soll die konkrete Anregung oder Beschwerde im Wortlaut zum Beschlusstext werden, über den die Ratsmitglieder abstimmen.

Bei der Behandlung in den Gremien sollen Petenten umfassendere Rederechte erhalten. Sie sollen grundsätzlich die gleichen Regelungen wie Rats- und Ausschussmitglieder erhalten und eine zusätzliche letzte Wortmeldung vor der Beschlussfassung bekommen.

Begründung: Mehr Bürgernähe gefordert

Die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger begründen die Änderungen mit dem Ziel, Bürgern die Mitwirkung an der politischen Willensbildung zu erleichtern. Nur durch gleichberechtigte Rederechte sei eine angemessene politische Debatte über Bürgervorschläge möglich.