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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Radschnellweg Ruhr RS1 im BA A3 – Entwurfsplanung für den Bau des ersten Teilstücks im 3. Bauabschnitt des RS 1 von der Stahlhauser Straße bis zur Alleestraße

  Zur Vorlage · 20221931 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für die Entwurfsplanung des ersten Teilstücks im dritten Bauabschnitt des Radschnellwegs Ruhr 1 (RS1) vorgelegt. Der geplante Abschnitt erstreckt sich von der Stahlhauser Straße bis zur Unterquerung der Alleestraße in Bochum. Ziel der Planung ist es, eine bestehende Wegeverbindung an die Anforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen für Radschnellverbindungen anzupassen.

  Die Maßnahmen sehen vor, die Trennung von Geh- und Radweg sicherzustellen und den Radweg auf eine Breite von 4,0 Metern zu erweitern. Westlich der vorhandenen Verbindung soll ein neuer, 2,5 Meter breiter Gehweg angelegt werden. Zur Entwässerung des Oberflächenwassers ist die Nutzung von Regenwasser mulden in kaskadenartiger Form vorgesehen. Die Anbindung an das „Parkband-West“ sowie bestehende Sitzgelegenheiten sollen dabei erhalten bleiben.

  Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf circa 200.000 Euro brutto, wobei eine Förderung von bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten möglich ist. Die Beauftragung der Bauarbeiten ist für das Jahr 2023 vorgesehen, mit einer geplanten Bauzeit von etwa vier Monaten.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221931

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.
• 1.1.1
  Radschnellweg Ruhr RS1 im BA A3 – Entwurfsplanung für den Bau des ersten Teilstücks im 3. Bauabschnitt des RS 1 von der Stahlhauser Straße bis zur Alleestraße - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20222890 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Änderungsantrag zur Entwurfsplanung des Radschnellwegs Ruhr RS1 im Bereich der Baustelle A3 vorgelegt. Die Antragstellerinnen aus den Fraktionen SPD und Die Grünen schlagen vor, den bestehenden Beschlussvorschlag zu ergänzen.

  Der Antrag sieht vor, dass die Anforderungen an Radschnellwegverbindungen gemäß dem „Leitfaden für Planung, Bau und Betrieb“ so umgesetzt werden sollen, dass eine Mindestquerschnittsbreite von vier Metern erreicht wird. Dabei soll diese Breite möglichst allein durch den Radweg selbst und unter Berücksichtigung der Markierungen realisiert werden, ohne die Bankette oder Randsteine einzurechnen, sofern dies förderunschädlich möglich ist.

  Als Begründung für diesen Antrag wird angeführt, dass bereits bei ersten Teilabschnitten des RS1 Diskussionen über die geringere Breite auftraten. Ziel der Ergänzung ist es, die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen, wonach die Breite der Radschnellwege so gestaltet sein muss, dass Radfahrende einander ohne Störungen durch Dritte überholen können.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Interimslösung zur Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße zwischen Südring und Königsallee

  Zur Vorlage · 20222287 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20222287 eine Interimslösung zur Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße zwischen Südring und Königsallee vorgelegt. Da ein vollständiger Umbau des Straßenquerschnitts aufgrund komplexer Planungsanforderungen als langfristiges Vorhaben gilt, sollen kurzfristige Maßnahmen umgesetzt werden, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen.

  Die Planung sieht vor, den Radverkehr stadtauswärts ab dem Südring über eine neue Bordabsenkung in den Seitenbereich zu führen und dort bestehende Wege durch Markierungen auf 1,60 Meter zu verbreitern. Nördlich der Einmündung Marienplatz soll der Radverkehr mit einer Breite von 2,80 Metern auf die Fahrbahn geleitet werden, wobei ein Kfz-Fahrstreifen reduziert wird. Im Bereich der Humboldtstraße ist eine Rückführung des Radverkehrs in den Seitenbereich vorgesehen.

  Für die Fahrtrichtung stadteinwärts soll südlich der Einmündung Kerkwege für geradeaus fahrende Radfahrende eine geschützte Ableitung auf die Kfz-Spur eingerichtet werden. Dies ermöglicht die Wahlfreiheit zwischen der Nutzung des Hochbordweges und der Fahrbahn im Mischverkehr. Die Umsetzung soll ohne größere bauliche Eingriffe erfolgen, um die Leistungsfähigkeit des motorisierten Verkehrs sowie des Wirtschaftsverkehrs beizubehalten. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll die Planung als Interimslösung beschließen und die Verwaltung mit den weiteren Umsetzungsschritten beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen:5 (CDU, P&STG, FBB)Dafür:10 (SPD, Grüne, FDP, Linke)
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt) Dafür: 10 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen:5 (CDU, P&STG, FBB) Dafür:10 (SPD, Grüne, FDP, Linke)
• 1.2.1
  Interimslösung zur Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße zwischen Südring und Königsallee - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20222722 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Oktober 2022 eingereicht. Der Antrag, der von Ratsmitglied Dr. Stefan Jox unterbreitet wurde, betrifft den Tagesordnungspunkt zur Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße im Abschnitt zwischen Südring und Königsallee.

  Die Fraktion beantragt, den bestehenden Beschlussvorschlag zu ersetzen. Anstelle einer Interimslösung soll die Verwaltung unmittelbar mit einem umfassenden Planungsprozess zur Neuaufteilung des Straßenraums beginnen. Ziel ist die Einrichtung einer verkehrssicheren Radverkehrsanlage. Um die Leistungsfähigkeit der Straße beizubehalten, sollen neben den Radfahrstreifen zwei Fahrspuren pro Fahrtrichtung geplant werden. Das Ergebnis dieser Planung soll dem Ausschuss zeitnah zur Entscheidung über die Neuaufteilung des Straßenquerschnitts vorgelegt werden.

  In der Begründung führt die Fraktion aus, dass eine Interimslösung nicht zweckmäßig sei und stattdessen eine zukunftsweisende Überplanung sowie ein zügiger Vollumbau notwendig seien. Zudem wird im Antrag bemängelt, dass im vorliegenden Beschlussvorschlag ein Zeitplan für den Beginn der endgültigen Planung und deren Umsetzung fehle.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Einstimmig gegen Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag
• 1.2.2
  Interimslösung zur Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße zwischen Südring und Königsallee - Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20222820 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Interimslösung zur Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße im Abschnitt zwischen dem Südring und der Königsallee.

  Der Vorschlag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung einen Nachweis über die ausreichende Leistungsfähigkeit der Verkehrsstrecke erbringt. Die Prüfung soll nach dem Verfahren des Handbuchs für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen (FGSV, 2015) erfolgen und sich auf die Reduzierung der Fahrstreifenanzahl auf der Viktoriastraße zwischen der Kreuzung Südring und der Humboldtstraße beziehen.

  Hintergrund des Antrags ist die geplante Maßnahme im Bereich nördlich der Einmündung Marienplatz. Dort soll der Radverkehr in Fahrtrichtung stadtauswärts durch eine gesicherte Ableitung auf die Fahrbahn geleitet werden, wodurch ein Kfz-Fahrstreifen entzogen wird. Laut Begründung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Léon Beck weist die Viktoriastraße ein durchschnittliches tägliches Verkehrsaufkommen von etwa 15.000 Kraftfahrzeugen auf. Der Antrag fordert die Sicherstellung der Kapazität, um einen Rückstau am Knotenpunkt Südring zu verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 1.3
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Kruppstraße“

  Zur Vorlage · 20222156/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Kruppstraße“ im Bochumer Stadtteil Günnigfeld vorgelegt. Die Haltestelle an der Günnigfelder Straße, die von der Buslinie 390 angefahren wird, soll an den aktuellen Standard angepasst werden. Derzeit fehlen dort taktile Leiteinrichtungen, und in Fahrtrichtung Herne ist ein korrektes Anfahren des Bussteiges nicht möglich.

  Die Planung sieht vor, dass der Ausbau nach dem von der BOGESTRA vorgegebenen Standard für Sehbehinderte erfolgt. Für den Steig 1 in Fahrtrichtung Bochum Linden Mitte wird die bestehende Lage mit einer Länge von 17,80 Metern beibehalten und der vorhandene Fahrgastunterstand in der Höhe angepasst. Für den Steig 2 in Fahrtrichtung Herne soll ein neues Kap mit einer Länge von 17,80 Metern geschaffen werden, um die Anfahrbarkeit zu gewährleisten. Hier wird zudem ein neuer Fahrgastunterstand errichtet, wodurch auch das Parken im Bereich des Bussteiges unterbunden werden soll. Im Zuge der Maßnahmen werden die Fahrbahn erneuert, die Baumscheibe angepasst und geringfügige Änderungen am Gehweg vorgenommen.

  Die Kosten für den Ausbau sowie die anfallenden Nebenarbeiten belaufen sich auf etwa 85.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über Mittel nach § 11 ÖPNVG NRW. Die Durchführung der Arbeiten ist für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Narzissenstraße“

  Zur Vorlage · 20222449 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant den niederflurgerechten Ausbau der Bushaltestelle „Narzissenstraße“ im Bochumer Stadtteil Eppendorf. Die Vorlage des Tiefbauamtes sieht vor, die Haltestelle barrierefrei zu gestalten, um dem städtischen Standard sowie den Vorgaben der BOGESTRA für sehbehinderte Menschen zu entsprechen. Das Vorhaben ist Teil einer Prioritätenliste, die bereits im April 2021 vom Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur beschlossen wurde.

  Im Rahmen der Maßnahme wird der Steig in Fahrtrichtung Bochum Hofstede angehoben. Die Haltestelle erhält eine neue Länge von 18 Metern, um die barrierefreie Erreichbarkeit aller Busertüren zu gewährleisten. Durch diese Erweiterung entfallen etwa vier Pkw-Stellplätze. Zudem wird das Kap der Endhaltestelle vergrößert und ein vorhandener Parkstreifen angehoben. Ein Containerstandort soll verlegt und baulich neu errichtet werden. Um unzulässiges Parken in Kurvenbereichen zu unterbinden, wird zudem der Rundbordstein auf der gesamten Länge angehoben. Auch Anpassungen am Gehweg sowie an der Höhe des Fahrgastunterstands sind Bestandteil der Planung.

  Die Kosten für den Ausbau und die begleitenden Arbeiten werden auf rund 62.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt gemäß § 11 ÖPNVG NRW. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222449

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Niederflurgerechter Ausbau von zwei Steigen der Haltestelle „Querenburger Straße“

  Zur Vorlage · 20222139 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Vorschlag für den niederflurgerechten Ausbau der beiden Steige der Haltestelle „Querenburger Straße“ im Bochum-Wiemelhausen vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, die Barrierefreiheit zu erhöhen und Betriebsstörungen durch parkende Fahrzeuge im Kurvenbereich zu beheben. Die Gestaltung erfolgt nach dem von der BOGESTRA vorgegebenen Standard für Sehbehinderte, einschließlich der Installation taktiler Leiteinrichtungen.

  Im Bereich des ersten Steiges, in Fahrtrichtung Bochum Langendreer, wird die Haltestelle leicht verschoben. Um die Anforderungen an die Barrierefreiheit zu erfüllen, rückt der Steig in den Bereich vor einem angrenzenden Spielplatz. In diesem Zuge erhält der Spielplatz ein selbstschließendes Tor, um den Zugang zur Fahrbahn zu unterbinden. Für den zweiten Steig in Fahrtrichtung Hauptbahnhof ist eine Vorziehung des Kaps geplant, um die Anfahrbarkeit durch Busse zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Umgestaltung entfallen drei Stellplätze im Einmündungsbereich, während im Bereich hinter dem ersten Steig drei neue Parkflächen entstehen. Zudem soll das Parken im Kurvenbereich unterbunden werden.

  Zusätzlich sind Anpassungen an der Höhe des Fahrgastunterstands sowie geringfügige Änderungen am Gehweg vorgesehen. Die Kosten für den Ausbau und die Nebenarbeiten belaufen sich auf etwa 59.000 Euro, wobei die Finanzierung über Mittel nach § 11 ÖPNVG NRW erfolgt. Die Umsetzung der Arbeiten ist für das Jahr 2023 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222139

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage in der Stadt Bochum (Abwassersatzung)

  Zur Vorlage · 20221787 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Abwassersatzung vorgelegt. Die Anpassung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ist erforderlich, um die aktuelle Rechtslage im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen abzubilden. Zudem werden neue Regelungen zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen berücksichtigt.

  Der vorliegende Entwurf orientiert sich strukturell an einer Muster-Abwasserbeseitigungssatzung des Städte- und Gemeindebundes, die mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz des Landes NRW sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt wurde. Während der Inhalt weitgehend der Mustersatzung entspricht, wurden punktuelle Anpassungen vorgenommen, um den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist das in Paragraph 14 vorgesehene Zustimmungsverfahren. Durch die Forderung eines Entwässerungsantrags bei baurechtlichen Vorhaben soll sichergestellt werden, dass die Planung von Grundstücksentwässerungsanlagen den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dies dient unter anderem der Überflutungsvorsorge bei Starkregenereignissen und ermöglicht eine frühzeitige Beratung der Bauherren zum Anschluss an das öffentliche Kanalsystem. Der Rat der Stadt Bochum soll über die neue Satzung entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:-Dagegen:3CDUDafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke, Einzelmandatsträger
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wurde vertagt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• Fragenkatalog der CDU-Ratsfraktion zu TOP 3.1
• 3.2
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403

  Zur Vorlage · 20222062 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage 20222062 zum Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Beratung über die Haushaltsansätze des Tiefbauamtes in den Produktgruppen 1213, 5303, 5304, 5401, 5402 und 5403. Dies umfasst Bereiche wie Straßenverkehrsangelegenheiten, öffentliche Gewässer, Abwasserbeseitigung sowie Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung. Ebenfalls enthalten sind die Haushaltsansätze für Stadtbahn, ÖPNV und Nahverkehrsangelegenheiten.

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll der Haushaltssatzung zustimmen und dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat eine entsprechende Entscheidung empfehlen. Der vorgesehene Beratungsprozess sieht eine Sitzung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 19. Oktober 2022 vor. Im Anschluss findet die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022 statt, bevor der Rat am 15. Dezember 2022 über den Beschluss entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
• 3.2.1
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20222778 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Tobias Penoni hat einen Änderungsantrag zu den Haushaltsansätzen des Tiefbauamtes für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Im Fokus stehen dabei Anpassungen der Produktgruppen zur Förderung der Verkehrswende.

  Im Bereich der Produktgruppe 5401 sieht der Antrag eine Steigerung der erwarteten Erträge aus Parkgebühren vor, begründet durch die Ausweitung des bewirtschafteten Parkens sowie Anwohnerparkbereiche. Bei den Investitionsmaßnahmen ist eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Neubau von Radwegen von bisher rund 1 Million Euro auf 9,65 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, um das Bauvolumen in den Jahren 2023 und 2024 von etwa 8,5 km auf insgesamt 77 km zu erhöhen. Zudem sollen die Mittel für die Gehwegerneuerung zur Förderung der Barrierefreiheit sowie für die Sanierung von Straßendecken angehoben werden.

  Für die Produktgruppen 5402 und 5403 sieht der Antrag zusätzliche Mittel für neue Linien und Infrastruktur im Umfang von jeweils 10 Millionen Euro vor, insbesondere für den schienengebundenen Nahverkehr. Auch der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen soll von jährlich etwa fünf auf mindestens neun Stück pro Jahr gesteigert werden. Insgesamt belaufen sich die beantragten Mehraufwendungen auf rund 30,5 Millionen Euro. Die daraus resultierenden Mehrerträge aus Parkgebühren werden mit etwa 8,3 Millionen Euro beziffert; die Differenz soll durch Änderungen in anderen Produkthaushalten gedeckt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
• 3.2.2
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Produktgruppe 5401; hier: "Infrastruktur instandhalten und erneuern" -

  Zur Vorlage · 20222779 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Oktober 2022 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Haushaltssatzung 2023/2024 und die Budgetansätze des Tiefbauamtes (Amt 66) innerhalb der Produktgruppe 5401 zur Instandhaltung und Erneuerung von Infrastruktur.

  Die Fraktion beantragt, den investiven Mittelansatz um eine Million Euro zu erhöhen, um die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen, Radwegen sowie Wegen und Plätzen zu unterstützen. Zusätzlich wird eine Erhöhung der konsumtiven Mittel um 200.000 Euro gefordert. Diese Mittel sollen dazu verwendet werden, Risse und Ausbrüche in Asphaltdecken zu verschließen, um der Entstehung von Schlaglöchern entgegenzuwirken.

  Als Begründung führt die Fraktion den Zustand der städtischen Infrastruktur an. Sie verweist dabei auf eine Verwaltungsvorlage aus dem Jahr 2020, wonach eine systematische Verbesserung des Straßenzustands und eine dauerhafte Verringerung des Vermögensverzehrs nur durch eine Erhöhung sowohl investiver als auch konsumtiver Mittel erreicht werden könne. Mit den beantragten Mitteln sollen aufgeschobene oder zurückgehaltene Instandhaltungsmaßnahmen realisiert sowie präventive Maßnahmen zur Straßenerhaltung durchgeführt werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 9 (SPD, Grüne, FFB) Dafür: 6 (CDU, FDP, Linke, P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 9 (SPD, Grüne, FFB) Dafür: 6 (CDU, FDP, Linke, P&STG)
• 3.2.3
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Produktgruppe 5401; hier: Mobilstationen -

  Zur Vorlage · 20222780 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Haushaltsatzung 2023/2024 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Verwaltung anzuweisen, Mittel für die Planung und den Bau von Mobilstationen in die Produktgruppe 5401 (Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung) aufzunehmen. Hierfür sollen für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 10.000 Euro als investive Kosten bereitgestellt werden.

  Hintergrund der Anfrage ist die laufende Abstimmung zwischen der Bogestra sowie dem Amt für Stadtplanung und Wohnen und dem Tiefbauamt über eine Vereinbarung zum Aufbau von Mobilitätsstationen. Da die Zuständigkeiten sowie die konkreten Investitions-, Unterhaltungs- und Betriebskosten für die Stadt noch nicht abschließend festgelegt sind, fordert die Fraktion die Bereitstellung der Mittel bereits jetzt. Der Antrag weist darauf hin, dass laut einem externen Gutachten bereits Standorte existieren, welche die Anforderungen an Mobilstationen erfüllen, aber noch nicht als solche gekennzeichnet sind. Damit verbunden ist die Annahme künftiger Kosten für die Stadt Bochum. Perspektivisch wird ein jährlicher Aufbau von mindestens zwei Mobilstationen angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.2.4
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Produktgruppe 5401; hier: Planungskapazitäten Infrastrukturprojekte -

  Zur Vorlage · 20222781 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Oktober 2022 einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2023/2024 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Planungskapazitäten für Infrastrukturobjekte innerhalb der Produktgruppe 5401 des Tiefbauamtes.

  Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung prüft, durch welche Maßnahmen die Planungskapazitäten für Infrastrukturprojekte kurzfristig erhöht werden können. Ziel ist es, die Bearbeitung neuer sowie bisher nicht berücksichtigter Projekte zu beschleunigen und bereits vorhandene, aber nicht mehr aktuelle Konzepte zu überarbeiten.

  Laut der Begründung des verkehrspolitischen Sprechers Dr. Stefan Jox sollen durch zusätzliche Kapazitäten neben der Förderung des Radverkehrs auch andere Bereiche der integralen Verkehrsplanung unterstützt werden. Ein wesentlicher Aspekt des Antrags ist die Sicherung von Fördermitteln: Es wird darauf hingewiesen, dass Mittel von Bund und Land für verschiedene Projekte bereitstehen, deren Nutzung jedoch aufgrund des aktuellen Planungsstands derzeit nicht realisiert werden kann.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: 1 (Linke) Dagegen: 8 (SPD, Grüne) Dafür: 6 (CDU, FDP, P&STG, FFB)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: 1 (Linke) Dagegen: 8 (SPD, Grüne) Dafür: 6 (CDU, FDP, P&STG, FFB)
• 3.2.5
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Produktgruppe 5401; hier: Sicherheit im Straßenverkehr durch Trixi-Spiegel erhöhen -

  Zur Vorlage · 20222782 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Oktober 2022 eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung den Einsatz von sogenannten „Trixi-Spiegeln“ an Lichtsignalanlagen erprobt, die als Gefahrenpunkte gelten oder an denen bereits Verkehrsunfälle mit Radfahrern aufgetreten sind.

  Durch den Einsatz dieser Spiegel soll der tote Winkel bei Abbiegevorgängen durch große Fahrzeuge wie Lkw oder Busse verringert werden, um die Sichtbarkeit von Fußgängern und Radfahrenden zu erhöhen. Die Maßnahme zielt darauf ab, den Bereich neben und vor dem Fahrzeug für die Fahrer einsehbar zu machen, sodass diese beim Blick auf die Ampel zusätzliche Informationen über den toten Winkel erhalten. Der Antrag beinhaltet zudem die Aufforderung, die hierfür notwendigen Kosten im Haushalt bereitzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 9 (SPD, Grüne, Linke) Dafür: 6 (CDU, FDP, P&STG, FFB)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 9 (SPD, Grüne, Linke) Dafür: 6 (CDU, FDP, P&STG, FFB)
• 3.2.6
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" zur Produktgruppe 5401; hier: "Einrichtung von Pop-Up Radwegen" -

  Zur Vorlage · 20222814 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Haushaltsplanung 2023/2024 vorgelegt, der im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 19. Oktober 2022 beraten werden soll. Der Antrag mit der Nummer 20222814 bezieht sich auf die Haushaltsansätze des Tiefbauamtes (Amt 66).

  Die Fraktion beantragt, die Verwaltung anzuweisen, die Maßnahme „Einrichtung von Pop-up-Radwegen“ mit einem Budget von 200.000 Euro in der Produktgruppe 5401 neu aufzunehmen. Die Mittel sollen für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung stehen. Ziel des Antrags ist die Schaffung temporärer Radspuren, insbesondere auf den Radialstraßen sowie dem Innenstadtring.

  In der Begründung führt der verkehrspolitische Sprecher Wolfgang Möller an, dass die bisherigen Planungen für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur nicht ausreichen. Die Einrichtung von Pop-up-Radwegen wird als eine Möglichkeit für einen zügigen und kostengünstigen Ausbau dargestellt, wobei Kosten von etwa 9.500 Euro pro Kilometer angegeben werden. Als Beispiel für die Umsetzung solcher temporären Spuren wird die Stadt Berlin angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB) Dafür: 2 (Linke, P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB) Dafür: 2 (Linke, P&STG)
• 3.3
  Erlass der Haushaltssatzung für den Haushalt 2023/2024, hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 68 - Technischer Betrieb -

  Zur Vorlage · 20222103 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20222103 den Erlass der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorgelegt. Gegenstand der Beratung sind die Haushaltsansätze des Amtes 68, dem Technischen Betrieb.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Ausschüsse für Mobilität und Infrastruktur sowie für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung der Haushaltssatzung zustimmen. Die Gremien empfehlen zudem dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, diesem Vorschlag zu folgen. Die inhaltliche Ausgestaltung bezieht sich auf verschiedene Produktgruppen des Technischen Betriebs, darunter die Sportstättenunterhaltung, das Friedhofs- und Bestattungswesen sowie das Krematorium.

  Der zeitliche Ablauf der Beratung ist für das Ende des Jahres 2022 festgesetzt. Nach den Vorberatungen in den Fachausschüssen im Oktober 2022 ist eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022 vorgesehen. Die abschließende Entscheidung durch den Rat ist für den 15. Dezember 2022 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (FDP, FFB, Linke, Partei/Stadtgestalter)Dagegen:3 (CDU)Dafür: 8 (SPD, Grüne)
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Prüfung und möglichst Änderung der Leerungstermine des USB im Zusammenhang mit größeren Baumaßnahmen

  Zur Vorlage · 20222382 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Ratsfraktion Bochum hat einen Dringlichkeitsantrag an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. In der Vorlage mit der Nummer 20222382 wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Unternahme Stadtreinigung Bochum (USB) die Zeitpläne der Leerungstermine in Gebieten um größere Baumaßnahmen sowie auf Umgehungsstraßen zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.

  Der Antrag begründet, dass langfristige Baustellen zu einer erhöhten Nutzung bestimmter Straßen im Stadtgebiet führen. Als Beispiele werden die Friederikastraße zwischen der Hattinger Straße und der Königsallee sowie die Bessemer Straße zwischen der Hattinger Straße und der Alleestraße angeführt. Durch diese Baumaßnahmen kommt es laut Antrag in den üblichen Stoßzeiten zu erhöhtem Verkehrsaufkommen auf diesen Strecken.

  Die FFB-Ratsfraktion fordert, die Routen der Abholfahrzeuge so zu prüfen, dass die Leerungen außerhalb der Berufsverkehrszeiten stattfinden können. Ziel ist es, das Verkehrsaufkommen in den betroffenen Bereichen nicht durch die Einsatzzeiten von Kommunalfahrzeugen wie der Müllabfuhr weiter zu beeinflussen. Der Antrag wurde von Markus Schröder eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.2
  Für den Wettbewerbsvorteil E-Taxi werben!

  Zur Vorlage · 20222269 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur den Antrag mit der Nummer 20222269 vorgelegt. Darin wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit Akteuren wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) Taxi- und Mietwagenunternehmer über das Thema Elektromobilität zu informieren.

  Der Antrag sieht vor, eine Informationsveranstaltung mit entsprechenden Fachansprechpartnern durchzuführen sowie eine Broschüre bereitzustellen. Diese soll wesentliche Informationen zu den Vorteilen der Elektromordenmobilität, dem Fahrzeugangebot, Fördermöglichkeiten und der Ladeinfrastruktur enthalten. Zudem soll gemeinsam mit den Taxi- und Mietwagenunternehmern erarbeitet werden, wie die Ladeinfrastruktur in Bochum gestaltet sein muss, um eine Nutzung durch das Taxigewerbe zu ermöglichen.

  Die Begründung des Antrags, unterzeichnet von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Léon Beck, weist darauf hin, dass der Anteil an E-Taxis in Bochum bislang gering ist und eine Erhöhung zur Einsparung von Emissionen beitragen kann. Es wird angeführt, dass die Reichweiten aktueller Elektrofahrzeuge für die üblichen Schichtstrecken ausreichen und bereits Erfahrungen durch erste Unternehmen in Bochum vorliegen. Die geplante Informationskampagne soll dazu dienen, Vorbehalte gegenüber der Elektromobilität abzubauen und eine Umrüstung der Flotten zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — (kein Text vorhanden)
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: (kein Text vorhanden)
• 4.2.1
  Für den Wettbewerbsvorteil E-Taxi werben! - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/ Die Grünen im Rat" und der "FDP-Ratsfraktion" -

  Zur Vorlage · 20222800 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, Die Grünen und FDP haben einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Oktober 2022 vorgelegt. Der Antrag regt an, dass die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Bochum mbH (WEG) in Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren wie der IHK oder den Stadtwerken Bochum ein kostenloses Beratungsangebot zur Elektromobilitätsförderung für Taxi- und Mietwagenunternehmer etabliert.

  Zudem soll im Zuge der Fortschreibung des Elektromobilitätskonzepts gemeinsam mit den Taxi- und Mietwagenverbänden evaluiert werden, an welchen Stellen die Ladeinfrastruktur punktuell ergänzt werden muss. Die Antragstellerinnen Martina Foltys-Banning, Martina Schnell sowie der Antragsteller Léon Beck führen aus, dass der Anteil von E-Taxen in Bochum bislang gering ist. Durch die Förderung der Elektromobilität sollen Emissionen eingespart und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen sowie deren Arbeitsplätze gesichert werden. Die WEG wird dabei als zuständige Stelle für die Beratung von Gewerbetreibenden angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
• 4.2.2
  Für den Wettbewerbsvorteil E-Taxi werben! - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20222831 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Oktober 202

  wurde ein Änderungsantrag von dem sachkundigen Bürger Tobias Penoni vorgelegt. Der Antrag betrifft die Gestaltung der Taxitarifverordnung in Bochum.

  Der Vorschlag sieht vor, dass die Verwaltung die Verordnung über den Taxitarif für die in Bochum zugelassenen Taxen so anpasst, dass Taxiunternehmen für Fahrten mit batterieelektrischen Fahrzeugen im Pflichtbeförderungsgebiet einen Preisnachlass von bis zu 10 Prozent gegenüber dem regulären Tarif anbieten dürfen. Damit soll ein marktwirtschaftlicher Anreiz geschaffen werden, den Betrieb von E-Taxis zu fördern und die Verkehrswende zu unterstützen.

  Der Antragsteller begründet das Vorhaben damit, dass Elektrotaxis im Vergleich zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren geringere Betriebskosten aufweisen. Durch die Ermöglichung niedrigerer Tarife für elektrische Antriebe soll der Wettbewerb zugunsten des Klimaschutzes beeinflusst werden. Sollte der Antrag angenommen werden, wird die Verwaltung eine entsprechende Änderungssatzung zur Beschlussfassung an den Rat vorlegen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
• 4.3
  Aufleitungen des Radweges zwischen „Auf der Bochumer Landwehr“ und „Harpener Str.“ sicher gestalten

  Zur Vorlage · 20222672 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Oktober 2022 wurde der Antrag mit der Nummer 20222672 behandelt. Ein sachkundiger Bürger regt an, dass die Verwaltung eine Prüfung einleitet, um die Aufleitungen des Radweges zwischen „Auf der Bochumer Landwehr“ und der „Harpener Str.“ sicherer zu gestalten.

  Ein besonderer Fokus der Untersuchung soll auf dem Bereich „Auf der Bochumer Landwehr“ liegen. Hierbei ist zu prüfen, ob der Radweg zusätzlich vor der Brücke über den Sheffield-Ring geführt werden kann, anstatt wie bisher mit Gefälle unter die Brücke zu verlaufen. In diesem Zusammenhang soll insbesondere die Anschlusssituation an die Lothring-Trasse sowie eine mögliche Aufwertung des Bereichs berücksichtigt werden. Das Ergebnis dieser Prüfung durch die Verwaltung ist dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.4
  Bermuda3eck direkt an Hauptbahnhof anschließen

  Zur Vorlage · 20222673 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Antrag zur Verbesserung der Anbindung des Bermuda3eck-Viertels an den Bochumer Hauptbahnhof vorgelegt. Der von einem sachkundigen Bürger gestellte Antrag sieht vor, die Prüfung einer direkten Verbindung zwischen den Bahnsteigen der Gleise 3 und 4 sowie der Gleise 5 und 6 und dem bestehenden Fußgängertunnel zwischen der Rechener Straße und der Hermannshöhe zu veranlassen. Dabei sollen insbesondere Lösungen zur Herstellung einer weitestgehenden Barrierefreiheit, beispielsweise durch Rampen, berücksichtigt werden.

  Zudem wird die Verwaltung beauftragt, Kontakt zur DB Station & Service AG sowie weiteren beteiligten Gesellschaften des DB-Konzerns aufzunehmen, um die technische und organisatorische Umsetzung zu klären. Das Ergebnis dieser Prüfung soll dem Ausschuss anschließend vorgelegt werden.

  Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass die aktuelle Wegebeziehung zwischen dem Bermuda3eck und dem Hauptbahnhof durch Umwege und das Überqueren einer Hauptstraße gekennzeichnet ist. Eine Anbindung über den vorhandenen Tunnel soll die Erreichbarkeit des Gebiets, auch für Besucher auswärtiger Gäste, verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen:9 (SPD, Grüne, FFB)Dafür:6 ( CDU, FDP, Linke, P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen:9 (SPD, Grüne, FFB) Dafür:6 ( CDU, FDP, Linke, P&STG)
• 4.5
  Schnelle und autoreduzierte RS1-Anbindung von Eppendorf

  Zur Vorlage · 20222674 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Antrag an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur regt der sachkundige Bürger Tobias Penoni eine neue, verkehrsberuhigte Anbindung des Radwegs RS1 an den Stadtteil Eppendorf an. Im Zuge der Umplanung des Kleingartenvereins Thiemannshof e.V. in ein nachhaltiges Gewerbegebiet soll die Verwaltung eine direkte und steigungsarme Verbindung realisieren.

  Der Antrag sieht vor, bei der Prüfung von Varianten eine Umfahrung zwischen dem Radweg südlich des BOGESTRA-Depots und dem Anschluss östlich des Kreisverkehrs an der Heuslagstraße besonders zu berücksichtigen. Zudem soll geprüft werden, ob die neue Verbindung auch für einspurige Kleinstfahrzeuge wie Motorroller nutzbar ist. Dies könnte durch den Verzicht auf eine reine Geh- und Radwegwidmung sowie den Einsatz von Pollern zur Sperrung größerer Fahrzeuge erreicht werden.

  Als Begründung wird angeführt, dass die derzeitigen Verbindungen über die Essener Straße und die Alleestraße aufgrund des Kfz-Verkehrs und fehlender Radverkehrsanlagen sowie der Beschaffenheit der Engelsburger Straße nicht als sicher gelten. Die alternative Route durch das Kleingartenland sei aufgrund von Steigungen und engen Kurven wenig attraktiv. Da das Gelände des Thiemannshof e.V. grundlegend neu geplant wird, soll eine Alternative zum bestehenden Abschnitt des Radwegs Parkband West geschaffen werden.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB)Dafür:2 (Linke, P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB) Dafür:2 (Linke, P&STG)
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Winterdienst hier: mündlicher Bericht
• 5.2
  Tourenplanung des USB hier: mündlicher Bericht
• 5.3
  Erwerb von stillgelegten Bahntrassen für den Radwegeausbau

  Zur Vorlage · 20221309 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb stillgelegter Bahntrassen, um das städtische Radwegenetz zu erweitern. Betroffen sind Teilabschnitte der sogenannten „Salzstrecke“ an der Straße „An den Klärbrunnen“, der ehemaligen „Centrumbahn“ an der Blücherstraße sowie der ehemaligen „Opeltrasse“. Die Gesamtfläche der betreffenden Grundstücke beläuft sich auf 109.315 m².

  Das Vorhaben knüpft an das Bahntrassenkonzept Bochum aus den Jahren 2008 und 2014 an. Ziel des Ausbaus ist es, die Attraktivität des Radverkehrs im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr zu erhöhen, um so zur Entlastung von Verkehr und Umwelt beizutragen. Gleichzeitig soll durch die Schaffung separater Radwege das Freizeitangebot der Stadt erweitert werden.

  Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung über die Förderrichtlinie Nahmobilität (FÖRE-Nah) vorgesehen. Die Beschlussfassung über diese Grundstücksangelegenheiten erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in den nichtöffentlichen Sitzungen der zuständigen Gremien, um die Wahrung von Datenschutz und Geheimhaltung zu gewährleisten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)
• 5.4
  Starkregengefahren in Altenbochum

  Zur Vorlage · 20222113 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU zu Starkregengefahren in Altenbochum reagiert. In Bezug auf die Velsstraße und den Bereich Glockengarten sind rechnerische Überlastungen der Kanalisation aufgrund zu kleiner Rohrquerschnitte bekannt. Eine Erweiterung der Kanäle ist als Baumaßnahme im Abwasserbeseitigungskonzept für den Baubeginn im Jahr 2025 vorgesehen. Die Neubebauung am Am Dornbusch wird laut Verwaltung keine Auswirkungen auf die bestehenden Rückhalteanlagen haben, da das neue Gebiet über einen eigenen Regenrückhaltekanal verfügt und lediglich Schmutzwasser in das Kanalnetz der Straße Am Dornbusch einleitet.

  Bezüglich des Vels-Heide-Parks bestätigt die Verwaltung, dass Sandausspülungen am Spielplatz Am Pappelbusch durch den Austausch von Sand und die Errichtung eines Walls adressiert wurden. Die Instandsetzung beschädigter Wege im Park wird derzeit über einen Wiederaufbauplan bearbeitet. Im Geologischen Garten wurden Schäden an den Wegen nach den Überschwemmungen im Juli 2021 bereits behoben. Eine Nutzung des Geologischen Gartens zur Regenrückhaltung ist nicht möglich, da das Gebiet als Naturdenkmal geschützt ist und nicht an das städtische Entwässerungssystem angeschlossen ist.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
• 5.5
  Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei Bogestra

  Zur Vorlage · 20222223 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat hat Informationen zur geplanten Auslagerung von Sicherheitsdienstleistungen bei der BOGESTRA angefragt. Hintergrund sind Berichte über eine laufende Ausschreibung externer Dienstleister und die damit verbundene Umgestaltung des bisherigen Personaleinsatzes.

  Nach Erläuterungen der Verwaltung handelt es sich bei dem bisherigen hauseigenen Sicherheitsdienst nicht um eine eigenständige Einheit, sondern um Kundenbetreuer mit einem Schwerpunkt auf Sicherheit. Seit dem 1. Juli 2022 konzentrieren sich diese Mitarbeitenden primär auf die reine Kundenbetreuung, einschließlich Ticketkontrolle und Fahrgastinformation. Die Entscheidung zur Neuausrichtung basiert auf einem Pilotprojekt aus dem Jahr 2021, bei dem externe Sicherheitskräfte eingesetzt wurden. Laut Verwaltung konnten durch diesen Einsatz das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste sowie die Sauberkeit an bestimmten Einsatzorten verbessert werden.

  Durch die Vergabe der Leistungen an einen externen Dienstleister werden keine Einsparungen erwartet, da diese Leistungen zusätzlich zu den Aufgaben der Kundenbetreuer erbracht werden sollen. Die Personalkosten für die bisherigen Kundenbetreuer mit Sicherheitsfokus lagen bei über einer Million Euro pro Jahr. Hinsichtlich der Vandalismusschäden teilte die Verwaltung mit, dass diese in den vergangenen Jahren zugenommen haben und durch den Einsatz der spezialisierten Mitarbeitenden nicht reduziert werden konnten.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 5.6
  Dringlichkeitsantrag Schulbus

  Zur Vorlage · 20222255 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um eine Lösung für den Schulverkehr zwischen dem Stadtteil Hordel und Herne zu erwirken. Hintergrund ist die Situation von Schülerinnen und Schülern, die weiterführende Schulen in Herne mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichen sollen. Ein durch Landesförderung finanzierter Einsatzbus sollte aufgrund auslaufender Mittel ersatzlos gestrichen werden.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Kapazitäten der Buslinie 368 laut Auswertung der BOGESTRA für das Regelangebot ausreichen. Die zusätzliche Fahrt wurde über das „1000-Busse-Programm“ des Landes NRW finanziert. Da der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags die Förderangebote bis zum Beginn der Weihnachtsferien 2022 verlängert hat, ist die Finanzierung kurzfristig gesichert. Die Stadt wird versuchen, den Einsatz des Busses in Absprache mit der BOGESTRA wieder aufzunehmen, wobei die zeitnahe Bereitstellung von Personal und Fahrzeugen eine Herausforderung darstellt. Für den Fahrplanwechsel im Januar 2023 plant die BOGESTRA zudem eine Anpassung der Linie 368. Durch eine Verschiebung der Ankunftszeiten an den Herner Schulen um etwa zehn Minuten sollen auch die Anschlüsse zum Hauptbahnhof Wanne-Eickel verbessert werden.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (14. Sitzung)
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
• 5.7
  Zustand des Gehweges vor Wasserstraße 21

  Zur Vorlage · 20222323 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur den Zustand des Gehweges vor der Wasserstraße 21 thematisiert. Die Fraktion erkundigte sich nach der Ursache für die aktuelle Beschaffenheit des Weges, der seit etwa drei Jahren nicht mehr in seinem ursprünglichen Zustand ist, sowie nach einem Zeitpunkt für eine Wiederherstellung.

  Die Verwaltung gab dazu an, dass der aktuelle Zustand des Gehweges bewusst so gestaltet wurde. Der ursprüngliche Plattenbelag war durch Baumwurzeln angehoben worden, wodurch die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Da ein Antrag auf Fällung der betreffenden Bäume abgelehnt wurde, entschied sich das Tiefbauamt für eine wassergebundene Decke aus Schottermaterial. Diese Lösung diene als Kompromiss zwischen der Sicherstellung der Verkehrssicherheit, dem Unterhaltsaufwand und dem Schutz der Baumwurzeln. Eine Verlegung von festem Pflaster oder Asphalt im Wurzelbereich würde gegen gesetzliche Vorgaben zum Baumschutz verstoßen. Die gewählte Schotteroberfläche könne bei Bedarf durch Wurzelwachstum leicht ausgebessert werden.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 5.8
  Modellprojekte zur Förderung des ÖPNV – auch in Bochum und der BOGESTRA?

  Zur Vorlage · 20222401 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der SPD im Rat geantwortet, ob sich die Stadt und die BOGESTRA für das Bundesförderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ bewerben werden. Eine Bewerbung wird nicht angestrebt. Als wesentlicher Grund wird die finanzielle Grenze von 15 Millionen Euro genannt, da bisherige Projektansätze der Stadt mit etwa 3 Millionen Euro deutlich unter dieser Schwelle lagen und eine entsprechende Vergrößerung der Projekte schwierig sei. Zudem bestehe das Risiko einer Doppelförderung durch bereits bestehende Klimaschutz- und SmartCity-Programme.

  Die Verwaltung führt weiter aus, dass die personellen Kapazitäten für die Erarbeitung qualifizierter Bewerbungsunterlagen sowohl in der Stadt als auch bei der BOGESTRA begrenzt seien. Viele relevante Themen zur Angebotsqualität und Digitalisierung werden bereits durch andere Strategien wie das „Netz 2020+“ oder Projekte zur Vernetzung von Vertriebssystemen bearbeitet. So befinden sich Ansätze zur Digitalisierung des SchokoTickets in einer Machbarkeitsanalyse, während andere Maßnahmen bereits umgesetzt wurden. Ein weiterer Aspekt ist die Notwendigkeit, die dauerhafte Finanzierung der Projekte über den Förderzeitraum hinaus sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 5.9
  Dynamisierung der Taxitarife

  Zur Vorlage · 20222509 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bochumer Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zur möglichen Dynamisierung der Taxitarife reagiert. Hintergrund der Anfrage aus dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur war die Frage, welche Möglichkeiten zur Einführung einer dynamischen Tarifgestaltung bestehen, um künftige Erhöhungen der Beförderungsentgelte zu vermeiden. Die FDP verwies dabei auf steigende Kosten für Energie, Fahrzeuge und Löhne.

  Nach Angaben des Amtes für Bürgerservice ist die Stadt Bochum durch das Personenbeförderungsgesetz sowie die ZuStVO-ÖSPV-EW dazu ermächtigt, Beförderungsentgelte im Taxiverkehr per Rechtsverordnung festzulegen. Eine solche Verordnung müsse jedoch eine hinreichende Bestimmtheit aufweisen und auf der aktuellen wirtschaftlichen sowie technischen Situation basieren. Die Verwaltung führt aus, dass die Kosten für Energie, Beschaffung und Löhne Schwankungen unterliegen. Diese Veränderungen ließen sich nicht ausreichend rechtssicher als Bemessungsgrundlage für eine Rechtsverordnung abbilden.

  Die aktuell beantragten Erhöhungen der Beförderungsentgelte werden von der Verwaltung als Folge einer außergewöhnlichen Situation im Zusammenhang mit der weltpolitischen Lage betrachtet. Die Verwaltung erklärte, dass sie weiterhin auf Anregungen und Änderungswünsche der Betroffenen innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten reagieren werde.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 5.10
  Hordeler Str.; Rechts-vor-Links-Regelung

  Zur Vorlage · 20222422 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssicherheit im Gebiet Hamme/Hordel/Hofstede die Einführung einer Rechts-vor-Links-Regelung an bestimmten Straßenabschnitten der Hordeler Straße sowie an der Kreuzung In der Provitze/Konsumstraße thematisiert. Ziel der Anfrage war es, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen und die Verkehrssituation zu verbessern.

  Das Tiefbauamt teilte dazu mit, dass eine Änderung der Vorfahrtregelung an der Klostermannstraße und der Kleinen Hordeler Straße derzeit nicht umsetzbar ist. Da es sich aufgrund vorhandener Bordsteinabsenkungen um untergeordnete Straßen handelt, wäre ein Umbau der Knotenpunkte erforderlich. Eine abschließende Prüfung dieser Maßnahme soll erst im Zuge des geplanten Ausbaus der Hordeler Straße erfolgen.

  Bezüglich der Einmündung In der Provitze/Konsumstraße sieht die Verwaltung keine Änderung vor. An dieser Stelle ist bereits eine Vorfahrtregelung mittels Verkehrszeichen angeordnet, um der Verkehrssituation und dem Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen. Es liegen keine neuen Erkenntnisse vor, die gegen die Beibehaltung der aktuellen Regelung sprechen.

  Für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, etwa durch Markierungen, wird die Verwaltung bekannte Problemstellen nach Bedarf prüfen. Hierzu findet ein kontinuierlicher Austausch mit der Polizei statt.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 5.11
  Interimslösung zur Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße zwischen Südring und Königsallee

  Zur Vorlage · 20222567 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 15. September 2022 stellte die Grüne Fraktion durch Fabian Krömling eine Anfrage zur Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße zwischen Südring und Königsallee. Die Anfrage untersuchte die Auswirkungen sowie die Machbarkeit einer Verlegung des Radweges zwischen der Humboldtstraße und dem Bereich Am Kulturgleis, um Konflikte zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden zu reduzieren.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der benutzungspflichtige Radfahrstreifen in Fahrtrichtung stadtauswärts nördlich der Einmündung Humboldtstraße endet. Durch eine Furtmarkierung wird den Radfahrenden die Wahl zwischen dem Seitenbereich und der Fahrbahn ermöglicht. Die bestehende Aufteilung der Kfz-Fahrstreifen am Knotenpunkt Viktoriastraße/Am Kulturgleis bleibt bestehen.

  Ein Verzicht auf einen Fahrstreifen zwischen der Humboldtstraße und dem Knotenpunkt Viktoriastraße/Am Kulturgleis würde laut Verwaltung die verfügbare Stauraumfläche für den Kfz-Verkehr verringern, was bestehende Rückstauprobleme in den Starkverkehrszeiten verstärken könnte. Zudem wird durch die städtebauliche Entwicklung der Flächen „Am Kulturgleis“ mit einer steigenden Verkehrsnachfrage gerechnet. Aus diesen Gründen wurde von einer Fortführung des Radfahrstreifens bis zum Knotenpunkt abgesehen, da eine verkehrssichere Umsetzung eine grundlegende Neuaufteilung des gesamten Straßenquerschnitts voraussetzt.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung)
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 5.12
  Radverkehr in Bochum hier: Sofortmaßnahmen 2022-2023/Sachstandsbericht zum Beschluss Radverkehr in Bochum

  Zur Vorlage · 20222462 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zu den Maßnahmen des Radverkehrs für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. Dieser Bericht folgt auf die Beschlüsse des Stadtrats vom April und Mai 2022, mit denen die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation beauftragt wurde.

  Die geplanten Maßnahmen sind in verschiedenen Paketen organisiert. Dazu gehört der jährliche Ausbau des Radhauptroutennetzes um etwa sieben Kilometer sowie die Erweiterung des Radergänzungsnetzes um rund 13 Kilometer. Weitere Vorhaben umfassen die Beseitigung von Gefahrenstellen, die Überprüfung von Einbahnstraßen sowie die Umgestaltung von 20 Kreuzungen zur Erhöhung der Sicherheit. Zudem ist die Schaffung von insgesamt 5.000 neuen Fahrradabstellplätzen vorgesehen, wovon etwa 800 in der Innenstadt liegen sollen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist zudem die Definition einer klaren Netzhierarchie. Das Radverkehrsnetz wird dabei in Haupt- und Nebenrouten unterteilt. Die Hauptrouten verlaufen primär entlang des Vorbehaltsnetzes für den motorisierten Verkehr, während die Nebenrouten das Netz durch Wohn- und Nebenstraßen ergänzen. Diese Strukturierung erfolgt im Rahmen der laufenden Erarbeitung eines neuen Radverkehrskonzepts, welches die Ziele des Leitbilds Mobilität 2030 unterstützen soll.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung)
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 5.13
  NRW-Förderprogramm U 35: Machbarkeitsstudie für eine Dreifachtraktion

  Zur Vorlage · 20222638 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum weiteren Vorgehen bei der Erweiterung der Stadtbahnlinie U35 geantwortet. Die Maßnahme zur Einführung einer Dreifachtraktion – also die Verlängerung von sieben oberirdischen Haltestellen von 60 auf 90 Meter, um den Einsatz von drei statt zwei Wagen zu ermöglichen – wurde vom Land Nordrhein-Westfalen in das Förderprogramm für Planungsleistungen im Schienenpersonennahverkehr aufgenommen.

  Derzeit wird in Abstimmung mit der BOGESTRA entschieden, ob die Planungen für die U35-Strecke und den Betriebshof Riemke gemeinsam oder separat durch die Stadt Bochum und das Verkehrsunternehmen ausgeschrieben werden. Da es sich um eine komplexe Systemplanung handelt, liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine belastbaren Daten zu Baukosten, konkreten Plänen oder Zeitplänen für die Umsetzung vor. Die geplante Machbarkeitsstudie soll die technische Umsetzbarkeit der Haltestellen sowie die Auswirkungen auf die Streckeninfrastruktur und die Betriebshoferweiterung in Riemke untersuchen. Das Ergebnis der Studie soll als Grundlage für weitere Entscheidungen über die voraussichtlichen Kosten und die Dauer bis zur möglichen Inbetriebnahme dienen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 5.14
  Einsatz der Verwaltung für Fortsetzung 9-Euro-Ticket

  Zur Vorlage · 20222214 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke hat im Bochum Rat nach dem Einsatz der Verwaltung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets sowie nach den Ergebnissen der Gespräche auf Bundes- und Landesebene gefragt. Zudem wurde die Bilanz der BOGESTRA nach den ersten zwei Monaten des Angebots sowie der mögliche Bedarf an personellen und infrastrukturellen Anpassungen bei einer dauerhaften Einführung thematisiert.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Diskussionen über eine Fortführung oder alternative Förderungen des öffentlichen Personennahverkehrs auf Bundes- und Landesebene noch nicht abgeschlossen sind. Die Interessen Bochums werden dabei durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) vertreten. Ein Ergebnis der laufenden Prüfungen zu einer möglichen Nachfolgelösung steht zum jetzigen Zeitpunkt noch aus.

  Aus Sicht der BOGESTRA fiel die Bilanz der ersten zwei Monate des 9-Euro-Tickets positiv aus. Die Werbemaßnahmen zeigten Wirkung, und es wurde ein intensiver digitaler sowie personenbezogener Vertrieb verzeichnet. Außer vereinzelten Ausnahmen am Wochenende konnten keine überfüllten Fahrzeuge festgestellt werden. Da der Zeitraum der ersten zwei Monate mit den Sommerferissen zusammenfiel, lassen sich daraus jedoch noch keine belastbaren Rückschlüsse auf ein dauerhaftes Nutzungsverhalten ableiten. Die Verwaltung geht davon aus, dass bei einer permanenten Fortführung Anpassungen im Angebot, der Infrastruktur und beim Personal notwendig wären, wobei der genaue Umfang derzeit schwer zu beurteilen ist.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 5.15
  Wildwuchs im Gleisbett der Straßenbahn 310

  Zur Vorlage · 20222511 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat Informationen zum Zustand und zur weiteren Entwicklung des Gleiskörpers der Straßenbahnlinie 310 im Bereich Universitätsstraße/Baroper Straße angefragt. Die Stadtverwaltung teilte mit, dass die BOGESTRA den Rückbau der verwilderten Gleisanlagen für das Jahr 2023 plant. Verzögerungen bei der Umsetzung seien auf notwendige Planungs- und Abstimmungsprozesse im Zusammenhang mit dem Ausbau der Baroper Straße sowie auf Kapazitätsgründe zurückzuführen.

  Für die Baroper Straße liegen bereits Entwurfsplanungen für neue Radfahrstreifen im Tiefbauamt vor. Das Vorhaben sieht eine Erweiterung des Straßenquerschnitts durch die Nutzung des ehemaligen Gleiskörpers vor, um beidseitige Radwege zu realisieren. Da dieser Bereich im Planfeststellungsbeschluss ursprünglich als Kompensationsfläche für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen war, sind derzeit Abstimmungen zwischen der BOGESTRA, der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Bochum erforderlich. Ziel ist es, die naturschutzrechtlichen Verpflichtungen trotz des Wegfalls der Fläche zu erfüllen. Weitere Nutzungsmöglichkeiten für den ehemaligen Bahnkörper werden derzeit nicht geprüft, da der Fokus auf der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur liegt.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 5.16
  Stromkastenwartung

  Zur Vorlage · 20222370 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zum Zustand eines Stromkastens in der Lohackerstraße nach dem Eigentumsverhältnis und dem weiteren Vorgehen gefragt. Der betreffende Schaltschrank auf Höhe des Hauses Nummer 109 war laut der Anfrage unverschlossen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass es sich bei dem Objekt um einen Schaltschrank der Telekom Deutschland GmbH handelt. Eine Sicherung des Kastens wurde bereits durch die Deutsche Telekom Technik GmbH vorgenommen.

  Bezüglich der Frage nach weiteren Stromkästen im Stadtgebiet, deren Eigentümer nicht feststellbar sind, erklärte das Tiefbauamt, dass kein zentrales Kataster über alle Einrichtungsgegenstände im öffentlichen Verkehrsraum existiert. Die Führung eines Verzeichnisses obliegt den jeweiligen Eigentümern. Sollten Beschädigungen an Einrichtungsgegenständen vorliegen und die Eigentümer nicht selbstständig tätig werden, wird der Eigentümer ermittelt und benachrichtigt. Eine Gesamtzahl an Stromkästen mit unbekanntem Eigentum liegt der Verwaltung nicht vor.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 5.17
  Pilotprojekt „Laden an Beleuchtungsmasten“

  Zur Vorlage · 20222518 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum plant ein Pilotprojekt zum Laden von Elektrofahrzeugen an vorhandenen Beleuchtungsmasten im öffentlichen Straßenraum. In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bochum soll untersucht werden, ob die bestehende Infrastruktur der Straßenbeleuchtung zur Ergänzung des Netzes an Ladepunkten genutzt werden kann. Ziel des Vorhabens ist es, technische und rechtliche Anforderungen für einen möglichen späteren Wettbewerb zu ermitteln sowie die Nachfrage nach Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum zu unterstützen.

  Das Projekt ist auf eine Dauer von einem Jahr angelegt. Nach Abschluss der Pilotphase erfolgt eine Evaluation, um über eine mögliche dauerhafte Umsetzung und deren Umfang zu entscheiden. Für die Erprobung wurden vier Standorte ausgewählt: Am Sonnenberg 71, Im Ostholz 28, Gelsenkirchener Straße 22a sowie Ümminger Straße 49. Die Auswahl der Standorte erfolgte auf Basis der zweiten Stufe des Elektromobilitätskonzepts und unabhängig von laufenden Verfahren zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für E-Ladesäulen im öffentlichen Verkehrsraum.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung)
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 5.18
  Fortschreibung des Gewässergüteberichts 2022

  Zur Vorlage · 20222600 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat den Gewässergütebericht für die städtischen Fließgewässer aktualisiert. Nach dem letzten Bericht aus dem Jahr 2013 wurde im Jahr 2020 eine neue Untersuchung veranlasst, um den aktuellen ökologischen Zustand zu prüfen und die Auswirkungen von Verbesserungsmaßnahmen an Gewässern und Abwasseranlagen zu bewerten. Die durch das Büro AgL-Büpre für Umweltgutachten durchgeführte Untersuchung umfasste 105 bisherige sowie drei neue Probenentnahmestellen am Gerther Mühlenbach und am Wattenscheider Bach.

  Die Ergebnisse zeigen, dass an 14 Probestellen eine bessere Güteklasse als im Zeitraum 2009 bis 2011 festgestellt wurde, während sich die Bewertung an 14 weiteren Stellen verschlechterte. An fünf Stellen konnte aufgrund von Trockenheit oder fehlender Besiedlung keine Güteklasse bestimmt werden. Bei etwa 60 Prozent der Probestellen blieb die Bewertung im Vergleich zum vorherigen Monitoring gleich. Die Verwaltung führt an, dass keine signifikanten Veränderungen festgestellt wurden, da die Messungen als Momentaufnahmen durch Faktoren wie Witterung oder Abwasserentlastungen beeinflusst sein können.

  An einigen Abschnitten, wie dem Kirchharpener Bach oder dem Kalwesbach, konnten Verbesserungen der Güteklassen nachgewiesen werden, was auf Unterhaltungsmaßnahmen oder optimierte Entwässerung zurückgeführt wird. Im Unterlauf des Gerther Mühlenbachs wurde nach Sanierungsarbeiten im Jahr 2019 die Güteklasse II erreicht. Der vollständige Bericht mit Erläuterungen und einer Gewässergütekarte ist online auf der Website der Stadt Bochum einsehbar.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 5.19
  Vergabeverfahren Gesamtkonzept ruhender Verkehr im erweiterten Innenstadtbereich hier: mündlicher Bericht
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Baustellenmanagement

  Zur Vorlage · 20222721 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zum Thema Baustellenmanagement eingereicht. Hintergrund der Anfrage sind Informationen aus einer Sitzung des Ausschusses vom 10. August 2022, wonach derzeit mehr Baustellen vorhanden seien als in früheren Zeiträumen.

  Im Rahmen des Stellenplans 2022 wurde eine zusätzliche Stelle im Bereich des Baustellenmanagements geschaffen. Laut den vorliegenden Informationen befand sich das Besetzungsverfahren für diese Position zum Zeitpunkt der letzten Ausschusssitzung noch in der Durchführung. Die CDU-Fraktion bittet nun um Klärung, zu welchem Zeitpunkt die Stelle besetzt wurde. Des Weiteren wird gefragt, wer die neue Position übernommen hat und wann eine Vorstellung der betreffenden Person im Ausschuss vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 6.2
  Rechtswidriges und von der Verwaltung toleriertes Parken auf Gehwegen

  Zur Vorlage · 20222747 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Rahmen der Anfrage 20222747 Fragen zum Parkverhalten auf Gehwegen in der Weststraße im Bochumer Stadtteil Leithe an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gerichtet. Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass das Polizeipräsidium von der Stadtverwaltung darauf hingewiesen wurde, künftig keine Sanktionen gegen rechtswidriges Parken auf dem Gehweg in diesem Bereich mehr vorzunehmen.

  Die Fraktion bittet um Klärung der rechtlichen Grundlage für eine solche Kommunikation zwischen der Verwaltung und der Landespolizei. In diesem Zusammenhang wird die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns sowie dem Gleichbehandlungsgebot hinterfragt. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Verkehrssicherheit und der Einhaltung gesetzlicher Laufbreiten, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung der Gehwege durch Personen mit Rollstühlen oder Kinderwagen.

  Zudem wird nach den Gründen für eine mögliche Duldung von Regelverstößen gefragt und darum gebeten, aufzuzeigen, ob es weitere Bereiche im Stadtgebiet gibt, in denen das Parken auf Gehwegen von der Verwaltung nicht sanktioniert wird. Eine entsprechende Beantwortung der Fragen wurde bis zur Sitzung des Ausschusses am 19. Oktober 2022 angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 6.3
  Parkraumüberwachung nach Augenmaß?

  Zur Vorlage · 20222757 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Oktober 2022 eingereicht. Anlass sind Berichte der Westfalischen Wirtschaftsanzeiger (WAZ) vom 13. Oktober 2022, wonach in der Weststraße vermeintlich stille Vereinbarungen bestehen sollen, die das Parken auf Gehwegen zulassen. Zudem wird angeführt, dass die Verwaltung die Polizei gebeten haben soll, Kontrollen in diesem Bereich künftig zu unterlassen.

  Die Anfrage von Raphael Dittert und Roland Fischer-Dahl hinterfragt die Richtigkeit dieser Berichterstattung sowie die rechtliche Grundlage für das bisherige Vorgehen in der Weststraße. Die Fraktion erkundigt sich nach der Existenz weiterer solcher Vereinbarungen oder Gebiete, in denen bewusst auf Parkraumkontrollen verzichtet wird, und möchte wissen, wer über solche Entscheidungen befugt ist. Des Weiteren wird nach der rechtlichen Begründung für die Aufforderung an die Polizei gefragt, Kontrollen zu unterlassen. Abschließend werden mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation, wie etwa Markierungsarbeiten, erfragt. Die Fraktion bittet um eine mündliche Berichterstattung in der genannten Ausschusssitzung.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 6.4
  Per App zum barrierefreien ÖPNV für Sehbeeinträchtigte

  Zur Vorlage · 20222765 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Tobias Penoni hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr für sehbeeinträchtigte Menschen gestellt. Als Referenz dient die in Freiburg entwickelte App „VAG-Radar“, die über Bluetooth-Verbindungen Informationen über sich nähernde Busse und Stadtbahnen bereitstellt. Die Anwendung soll bei einer Entfernung von bis zu 50 Metern ankommende Fahrzeuge ankündigen, über Abweichungen im Fahrplan informieren und durch akustische Signale die Orientierung im Fahrzeug unterstützen.

  Die Anfrage umfasst die Frage nach den aktuellen digitalen Maßnahmen der BOGESTRA und der Verwaltung zur Verbesserung der Barrierefreiheit für diese Personengruppe. Zudem wird um eine Bewertung gebeten, ob die technische Umsetzung der „VAG-Radar“-App in Bochum möglich ist oder welche alternativen digitalen Lösungen die Verwaltung und die BOGESTRA in Betracht ziehen. Des Weiteren wird nach dem Stand der Abstimmung mit der AG Behinderte sowie nach Möglichkeiten zur Einbindung dieser Gruppe bei der Implementierung solcher technischer Hilfsmittel gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 6.5
  Baustelle Hattinger Straße zwischen Hüttenstraße und Königsallee

  Zur Vorlage · 20222783 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zum Bauvorhaben an der Hattinger Straße zwischen Hüttenstraße und Königsallee gestellt. In dem Schreiben, das sich an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert richtet, thematisieren Dr. Stefan Jox und Dr. Katrin Augustinowski die Verzögerung beim Umbau im Ehrenfelder Geschäftszentrum.

  Die Fraktion bittet um Informationen zum aktuellen Bauzeitenplan sowie zu den anstehenden Bauphasen und weiteren Arbeitsschritten für den Straßen- und Gehwegausbau. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Erreichbarkeit der Anlieger. Hier wird nach Möglichkeiten für eine verbesserte Beschilderung gefragt, wobei ein Bezug zur Umsetzung bei der Baumaßnahme Kleine Ehrenfeldstraße hergestellt wird.

  Zudem möchte die Fraktion wissen, in welcher Frequenz und über welche Medien die Information der Anlieger erfolgt ist.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 6.6
  Glasfaserleitungen im Tiefbau

  Zur Vorlage · 20222802 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE GRÜNEN IM RAT hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Verlegung von Glasfaserleitungen im Bereich des Tiefbaus befasst. Als Referenz wird auf das Vorgehen in Berlin verwiesen, wo ein Teil der Glasfaserleitungen durch bestehende Fernwärmekanäle geführt wird. Dieses Verfahren soll laut Anfrage dazu dienen, die Kosten für die Verlegungsarbeiten zu senken und den Gesamtaufwand der Tiefbauarbeiten zu reduzieren.

  Im Rahmen der Anfrage werden spezifische Fragen zur Umsetzung in Bochum gestellt. Zunächst wird um Auskunft gebeten, ob die Möglichkeit, Glasfaserleitungen durch Fernwärmekanäle zu führen, in der Stadt bereits genutzt wird. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, bittet die Fraktion um Erläuterung der Gründe, die gegen diesen Verlegungsweg sprechen könnten. Darüber hinaus wird nach weiteren Möglichkeiten gefragt, bei der Entwicklung des Glasfasernetzes auf bereits vorhandene Infrastrukturen zurückzugreifen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 6.7
  Querungshilfen an der Tippelsberger Straße

  Zur Vorlage · 20222832 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grünen im Rat haben eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Querungshilfen an der Tippelsberger Straße gestellt. Der Fokus der Anfrage liegt auf dem Bereich zwischen der Kreuzung Herner Straße und der Zillertalstraße. Dort wird auf Beschwerden von Anwohnern über parkende Fahrzeuge in den Querungsbereichen hingewiesen. Da sich in der unmittelbaren Umgebung eine Kindertagesstätte sowie ein Pflegeheim befinden, wird die Bedeutung dieser Querungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität angeführt.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung der Parksituation an der Tippelsberger Straße und im angrenzenden Umfeld. Zudem wird angefragt, ob durch den Einsatz von Pollern oder anderen Maßnahmen das Parken in den Querungsbereichen unterbunden werden kann. Des Weiteren wird nach dem Umfang der Kontrollen zur Verkehrsraumüberwachung sowie nach den entsprechenden Erfahrungsberichten gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 6.8
  Situation Weststraße in Wattenscheid zwischen den Kreuzungen Kemnastraße und Hohensteinstraße

  Zur Vorlage · 20222835 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Verkehrssituation in der Weststraße in Wattenscheid, speziell im Bereich zwischen der Kemnastraße und der Hohensteinstraße.

  Auf beiden Seiten dieser Straßenabschnitte befinden sich breite Gehwege, auf denen in regelmäßigen Abständen Bäume stehen. Die Pflasterung in den Bereichen zwischen den Bäumen unterscheidet sich von der restlichen Gehwegfläche. Dies ermöglicht es Fahrzeugen, teilweise auf dem Gehweg und teilweise auf der Fahrbahn zu parken, ohne den Gehweg vollständig zu blockieren. Durch diese Parkweise bleibt die Weststraße in weiten Teilen zweispurig befahrbar. Laut der Anfrage wird dieses halbseitige Parken zwar als formal rechtswidrig eingestuft, wird jedoch bereits seit Jahren praktiziert.

  Die Fraktion fragt über ihren verkehrspolitischen Sprecher, Dr. Stefan Jox, an, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, um das Parken zwischen Fahrbahn und Gehweg rechtlich verbindlich auszuweisen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 6.9
  Tempo-30-Abschnitte an der Propst-Hellmich-Promenade

  Zur Vorlage · 20222836 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Geschwindigkeitsregelung an der Propst-Hellmich-Promenade eingereicht. In dem Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, thematisiert die Fraktion die aktuelle Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in diesem Bereich.

  An der Promenade befinden sich unter anderem die Märkische Schule, eine Seniorenwohnanlage sowie das Caritas-Zentrum. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Stefan Jox, fragt im Rahmen der Anfrage an, ob die Ausweisung von Tempo-30-Abschnitten vor den genannten Schulen und sozialen Einrichtungen bereits geprüft wurde. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, wie die Verwaltung zu einer möglichen Einführung solcher Geschwindigkeitsbeschränkungen an dieser Stelle steht, unter Verweis auf bereits bestehende Tempo-30-Zonen in anderen Teilen Bochums.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 6.10
  Geänderte Verkehrssituation Hans-Böckler-Straße / Willy-Brandt-Platz

  Zur Vorlage · 20222889 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister wird die veränderte Verkehrssituation in der Hans-Böckler-Straße und am Willy-Brandt-Platz thematisiert. Grundlage sind die im Jahr 2021 beschlossenen Regelungen des Verkehrskonzepts Innenstadt, welche die Verkehrsführung in diesen Bereichen angepasst haben. Ein Ratsmitglied der SPD stellt fest, dass die neuen Regelungen von den Verkehrsteilnehmenden noch nicht durchgehend verinnerlicht wurden.

  Die Anfrage umfasst verschiedene Fragen zur Sicherstellung der Verkehrsregeln. Es wird nach den Möglichkeiten gefragt, wie die Verwaltung – gegebenenfalls in Abstimmung mit der Polizei Bochum – auf die Einhaltung der neuen Vorgaben achten kann. Zudem wird die Möglichkeit von weiteren Maßnahmen erfragt, etwa provisorische Baumaßnahmen oder großflächige Piktogramme zum Durchfahrtverbot am Wendehammer des Willy-Brandt-Platzes, wobei bestehende Ausnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr zu berücksichtigen sind. Schließlich wird nach der Anzahl der Verkehrsverstöße gegen die neuen Regelungen gefragt, die der Stadtverwaltung und der Polizei Bochum bislang bekannt sind.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• 6.11
  Droht der VRR mit einem Boykott des Wissing-Tickets (49-Euro-Tickets)?

  Zur Vorlage · 20222892 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zum möglichen Boykott des 49-Euro-Tickets durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Medienberichte über eine drohende Ablehnung des sogenannten „Wissing-Tickets“ durch den Verkehrsverbund.

  Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Léon Beck bittet die Verwaltung um eine Einschätzung der aktuellen Lage sowie um Auskunft darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden, um einem solchen Boykott entgegenzuwirken. Zudem wird gefragt, ob sich die Verwaltung dafür einsetzen wird, dass das Land Nordrhein-Westfalen gegebenenfalls weitere notwendige Mittel für die erfolgreiche Umsetzung des Tickets bereitstellt. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, welche Einflussmöglichkeiten kommunale Vertreter in den zuständigen Aufsichtsgremien in dieser Angelegenheit besitzen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 8.1
  Erwerb von stillgelegten Bahntrassen für den Radwegeausbau

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen:1 (P&STG) Dafür:14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, FFB)
• 8.1.1
  Erwerb von stillgelegten Bahntrassen für den Radwegeausbau - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte