Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Produktgruppe 5401; hier: "Infrastruktur instandhalten und erneuern" -

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Oktober 2022 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Haushaltssatzung 2023/2024 und die Budgetansätze des Tiefbauamtes (Amt 66) innerhalb der Produktgruppe 5401 zur Instandhaltung und Erneuerung von Infrastruktur.

Die Fraktion beantragt, den investiven Mittelansatz um eine Million Euro zu erhöhen, um die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen, Radwegen sowie Wegen und Plätzen zu unterstützen. Zusätzlich wird eine Erhöhung der konsumtiven Mittel um 200.000 Euro gefordert. Diese Mittel sollen dazu verwendet werden, Risse und Ausbrüche in Asphaltdecken zu verschließen, um der Entstehung von Schlaglöchern entgegenzuwirken.

Als Begründung führt die Fraktion den Zustand der städtischen Infrastruktur an. Sie verweist dabei auf eine Verwaltungsvorlage aus dem Jahr 2020, wonach eine systematische Verbesserung des Straßenzustands und eine dauerhafte Verringerung des Vermögensverzehrs nur durch eine Erhöhung sowohl investiver als auch konsumtiver Mittel erreicht werden könne. Mit den beantragten Mitteln sollen aufgeschobene oder zurückgehaltene Instandhaltungsmaßnahmen realisiert sowie präventive Maßnahmen zur Straßenerhaltung durchgeführt werden.