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Antrag

Für den Wettbewerbsvorteil E-Taxi werben! - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

20222831 19.10.2022

🟢 Beschlossen 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Oktober 202

wurde ein Änderungsantrag von dem sachkundigen Bürger Tobias Penoni vorgelegt. Der Antrag betrifft die Gestaltung der Taxitarifverordnung in Bochum.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Verwaltung die Verordnung über den Taxitarif für die in Bochum zugelassenen Taxen so anpasst, dass Taxiunternehmen für Fahrten mit batterieelektrischen Fahrzeugen im Pflichtbeförderungsgebiet einen Preisnachlass von bis zu 10 Prozent gegenüber dem regulären Tarif anbieten dürfen. Damit soll ein marktwirtschaftlicher Anreiz geschaffen werden, den Betrieb von E-Taxis zu fördern und die Verkehrswende zu unterstützen.

Der Antragsteller begründet das Vorhaben damit, dass Elektrotaxis im Vergleich zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren geringere Betriebskosten aufweisen. Durch die Ermöglichung niedrigerer Tarife für elektrische Antriebe soll der Wettbewerb zugunsten des Klimaschutzes beeinflusst werden. Sollte der Antrag angenommen werden, wird die Verwaltung eine entsprechende Änderungssatzung zur Beschlussfassung an den Rat vorlegen.

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