Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Produktgruppe 5401; hier: Sicherheit im Straßenverkehr durch Trixi-Spiegel erhöhen -
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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Oktober 2022 eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung den Einsatz von sogenannten „Trixi-Spiegeln“ an Lichtsignalanlagen erprobt, die als Gefahrenpunkte gelten oder an denen bereits Verkehrsunfälle mit Radfahrern aufgetreten sind.
Durch den Einsatz dieser Spiegel soll der tote Winkel bei Abbiegevorgängen durch große Fahrzeuge wie Lkw oder Busse verringert werden, um die Sichtbarkeit von Fußgängern und Radfahrenden zu erhöhen. Die Maßnahme zielt darauf ab, den Bereich neben und vor dem Fahrzeug für die Fahrer einsehbar zu machen, sodass diese beim Blick auf die Ampel zusätzliche Informationen über den toten Winkel erhalten. Der Antrag beinhaltet zudem die Aufforderung, die hierfür notwendigen Kosten im Haushalt bereitzustellen.
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Beratungsfolge
- 19.10.2022Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 9 (SPD, Grüne, Linke) Dafür: 6 (CDU, FDP, P&STG, FFB)
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