Dynamisierung der Taxitarife

Die Bochumer Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zur möglichen Dynamisierung der Taxitarife reagiert. Hintergrund der Anfrage aus dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur war die Frage, welche Möglichkeiten zur Einführung einer dynamischen Tarifgestaltung bestehen, um künftige Erhöhungen der Beförderungsentgelte zu vermeiden. Die FDP verwies dabei auf steigende Kosten für Energie, Fahrzeuge und Löhne.

Nach Angaben des Amtes für Bürgerservice ist die Stadt Bochum durch das Personenbeförderungsgesetz sowie die ZuStVO-ÖSPV-EW dazu ermächtigt, Beförderungsentgelte im Taxiverkehr per Rechtsverordnung festzulegen. Eine solche Verordnung müsse jedoch eine hinreichende Bestimmtheit aufweisen und auf der aktuellen wirtschaftlichen sowie technischen Situation basieren. Die Verwaltung führt aus, dass die Kosten für Energie, Beschaffung und Löhne Schwankungen unterliegen. Diese Veränderungen ließen sich nicht ausreichend rechtssicher als Bemessungsgrundlage für eine Rechtsverordnung abbilden.

Die aktuell beantragten Erhöhungen der Beförderungsentgelte werden von der Verwaltung als Folge einer außergewöhnlichen Situation im Zusammenhang mit der weltpolitischen Lage betrachtet. Die Verwaltung erklärte, dass sie weiterhin auf Anregungen und Änderungswünsche der Betroffenen innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten reagieren werde.