Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403

Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage 20222062 zum Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Beratung über die Haushaltsansätze des Tiefbauamtes in den Produktgruppen 1213, 5303, 5304, 5401, 5402 und 5403. Dies umfasst Bereiche wie Straßenverkehrsangelegenheiten, öffentliche Gewässer, Abwasserbeseitigung sowie Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung. Ebenfalls enthalten sind die Haushaltsansätze für Stadtbahn, ÖPNV und Nahverkehrsangelegenheiten.

Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll der Haushaltssatzung zustimmen und dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat eine entsprechende Entscheidung empfehlen. Der vorgesehene Beratungsprozess sieht eine Sitzung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 19. Oktober 2022 vor. Im Anschluss findet die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022 statt, bevor der Rat am 15. Dezember 2022 über den Beschluss entscheidet.