Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Produktgruppe 5401; hier: Mobilstationen -

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Haushaltsatzung 2023/2024 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Verwaltung anzuweisen, Mittel für die Planung und den Bau von Mobilstationen in die Produktgruppe 5401 (Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung) aufzunehmen. Hierfür sollen für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 10.000 Euro als investive Kosten bereitgestellt werden.

Hintergrund der Anfrage ist die laufende Abstimmung zwischen der Bogestra sowie dem Amt für Stadtplanung und Wohnen und dem Tiefbauamt über eine Vereinbarung zum Aufbau von Mobilitätsstationen. Da die Zuständigkeiten sowie die konkreten Investitions-, Unterhaltungs- und Betriebskosten für die Stadt noch nicht abschließend festgelegt sind, fordert die Fraktion die Bereitstellung der Mittel bereits jetzt. Der Antrag weist darauf hin, dass laut einem externen Gutachten bereits Standorte existieren, welche die Anforderungen an Mobilstationen erfüllen, aber noch nicht als solche gekennzeichnet sind. Damit verbunden ist die Annahme künftiger Kosten für die Stadt Bochum. Perspektivisch wird ein jährlicher Aufbau von mindestens zwei Mobilstationen angestrebt.