Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Produktgruppe 5401; hier: Planungskapazitäten Infrastrukturprojekte -

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Oktober 2022 einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2023/2024 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Planungskapazitäten für Infrastrukturobjekte innerhalb der Produktgruppe 5401 des Tiefbauamtes.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung prüft, durch welche Maßnahmen die Planungskapazitäten für Infrastrukturprojekte kurzfristig erhöht werden können. Ziel ist es, die Bearbeitung neuer sowie bisher nicht berücksichtigter Projekte zu beschleunigen und bereits vorhandene, aber nicht mehr aktuelle Konzepte zu überarbeiten.

Laut der Begründung des verkehrspolitischen Sprechers Dr. Stefan Jox sollen durch zusätzliche Kapazitäten neben der Förderung des Radverkehrs auch andere Bereiche der integralen Verkehrsplanung unterstützt werden. Ein wesentlicher Aspekt des Antrags ist die Sicherung von Fördermitteln: Es wird darauf hingewiesen, dass Mittel von Bund und Land für verschiedene Projekte bereitstehen, deren Nutzung jedoch aufgrund des aktuellen Planungsstands derzeit nicht realisiert werden kann.