Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1213, 5303, 5304, 5401, 5402, 5403 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

Der sachkundige Bürger Tobias Penoni hat einen Änderungsantrag zu den Haushaltsansätzen des Tiefbauamtes für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Im Fokus stehen dabei Anpassungen der Produktgruppen zur Förderung der Verkehrswende.

Im Bereich der Produktgruppe 5401 sieht der Antrag eine Steigerung der erwarteten Erträge aus Parkgebühren vor, begründet durch die Ausweitung des bewirtschafteten Parkens sowie Anwohnerparkbereiche. Bei den Investitionsmaßnahmen ist eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Neubau von Radwegen von bisher rund 1 Million Euro auf 9,65 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, um das Bauvolumen in den Jahren 2023 und 2024 von etwa 8,5 km auf insgesamt 77 km zu erhöhen. Zudem sollen die Mittel für die Gehwegerneuerung zur Förderung der Barrierefreiheit sowie für die Sanierung von Straßendecken angehoben werden.

Für die Produktgruppen 5402 und 5403 sieht der Antrag zusätzliche Mittel für neue Linien und Infrastruktur im Umfang von jeweils 10 Millionen Euro vor, insbesondere für den schienengebundenen Nahverkehr. Auch der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen soll von jährlich etwa fünf auf mindestens neun Stück pro Jahr gesteigert werden. Insgesamt belaufen sich die beantragten Mehraufwendungen auf rund 30,5 Millionen Euro. Die daraus resultierenden Mehrerträge aus Parkgebühren werden mit etwa 8,3 Millionen Euro beziffert; die Differenz soll durch Änderungen in anderen Produkthaushalten gedeckt werden.