Parkraumüberwachung nach Augenmaß?

Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. Oktober 2022 eingereicht. Anlass sind Berichte der Westfalischen Wirtschaftsanzeiger (WAZ) vom 13. Oktober 2022, wonach in der Weststraße vermeintlich stille Vereinbarungen bestehen sollen, die das Parken auf Gehwegen zulassen. Zudem wird angeführt, dass die Verwaltung die Polizei gebeten haben soll, Kontrollen in diesem Bereich künftig zu unterlassen.

Die Anfrage von Raphael Dittert und Roland Fischer-Dahl hinterfragt die Richtigkeit dieser Berichterstattung sowie die rechtliche Grundlage für das bisherige Vorgehen in der Weststraße. Die Fraktion erkundigt sich nach der Existenz weiterer solcher Vereinbarungen oder Gebiete, in denen bewusst auf Parkraumkontrollen verzichtet wird, und möchte wissen, wer über solche Entscheidungen befugt ist. Des Weiteren wird nach der rechtlichen Begründung für die Aufforderung an die Polizei gefragt, Kontrollen zu unterlassen. Abschließend werden mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation, wie etwa Markierungsarbeiten, erfragt. Die Fraktion bittet um eine mündliche Berichterstattung in der genannten Ausschusssitzung.