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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bau des Radweges Lothringen II parallel zum Bövinghauser Hellweg im Landschaftsschutzgebiet Nr. 7 des LP Bochum Mitte/Ost

  Zur Vorlage · 20222381 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausbau des Radweges „Lothringen II“ zwischen Bochum-Gerthe und Castrop-Rauxel ist geplant. Die geplante Trasse soll auf einer ehemaligen Bahntrasse zwischen der Straße „An der Halde“ und der Stadtgrenze verlaufen. Das Vorhaben sieht eine gemeinsame Geh- und Radtrasse mit einer Breite von 3,5 Metern sowie zwei seitliche Bankette von jeweils 0,5 Metern vor. Ein Teilbereich des Bauvorhabens liegt im Landschaftsschutzgebiet Nr. 7 des Landschaftsplans Bochum-Mitte/Ost.

  Im Zuge der Umsetzung sollen Bestandteile der ehemaligen Bahnanlage entfernt und die Trasse asphaltiert werden. Dabei werden versiegelte Flächen, Wiesen und Waldbereiche in Anspruch genommen. Als Ausgleichsmaßnahmen ist die Wiederherstellung von 1.536 Quadratmetern als Waldmantel sowie eine Erstaufforstung von 784 Quadratmetern vorgesehen. Zum Schutz von Vogelarten sollen künstliche Nisthilfen angelegt werden, um den Verlust von fünf potenziellen Brutbäumen zu kompensieren. Die Rodung der Gehölze ist für den Zeitraum von November bis Februar geplant.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 580.000 Euro, wobei 50.000 Euro in der Planung 2022 und 530.000 Euro im Haushaltsentwurf 2023/2024 vorgesehen sind. Jährliche Folgelasten von 15.000 Euro werden erwartet. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kosten aufgrund der Baupreisentwicklung höher ausfallen können. Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung soll der baulichen Ausführung zustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen:0Dafür:12 (SPD, Grüne, Partei/Stadtgestalter, FDP, FFB, Linke)
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen:0 Dafür:12 (SPD, Grüne, Partei/Stadtgestalter, FDP, FFB, Linke)
• 1.1.1
  Bau des Radweges Lothringen II parallel zum Bövinghauser Hellweg im Landschaftsschutzgebiet Nr. 7 des LP Bochum Mitte/Ost - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/ Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20222871 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung liegt ein Änderungsantrag zur Sitzung bezüglich des Bauvorhabens Radweg Lothringen II vor. Der Antrag bezieht sich auf den geplanten Radweg parallel zum Bövinghauser Hellweg im Landschaftsschutzgebiet Nr. 7 in Bochum Mitte/Ost (Vorlage 20222871).

  Die Fraktionen SPD und Die Grünen, vertreten durch Martina Schmück-Glock und Ronja Reyes Henriquez, beantragen eine Ergänzung des bestehenden Beschlussvorschlages. Demnach soll die Verwaltung beauftragt werden, für den Radweg eine helle Asphaltmischung zu verwenden. Die Begründung führt an, dass dunkle Asphaltwege unter Sonneneinstrahlung im Sommer starke Temperaturen entwickeln können, was die Lebensbedingungen für Insekten und bestimmte Tierarten beeinträchtigen könnte.

  Darüber hinaus fordert der Antrag, Geh- und Radwege mit geeigneten taktilen Elementen zu kennzeichnen. Eine bauliche Trennung von Fuß- und Radwegen ist grundsätzlich vorzusehen; in Ausnahmefällen, etwa bei fehlenden Ausgleichsflächen, sollen durch die taktilen Markierungen Konflikte zwischen den verschiedenen Mobilitätsarten minimiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich für den ErgänzungsantragEnthaltungen: 4 (CDU, Partei/Stadtgestalter)Dagegen:1 (FFB)Dafür:10 (SPD, Grüne, FDP, Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich für den Ergänzungsantrag Enthaltungen: 4 (CDU, Partei/Stadtgestalter) Dagegen:1 (FFB) Dafür:10 (SPD, Grüne, FDP, Linke)
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024; hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 32 - Ordnungs- und Veterinäramt (Produktgruppen 1210,1212 und 5701)

  Zur Vorlage · 20222051 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für die Haushaltssatzung 2023/2024 des Ordnungs- und Veterinäramtes vorgelegt. Die Beratung bezieht sich auf die Produktgruppen 1210, 1212 und 5701, wobei das Finanzvolumen für die Gruppen 1210 und 5701 etwa 11,2 Millionen Euro beträgt.

  Die Personalaufwendungen sollen in den Jahren 2023 und 2024 um insgesamt rund 662.000 Euro steigen. Dies ist unter anderem auf die geplante Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes um neun Stellen zurückzuführen. Zudem werden zusätzliche Personalkosten von etwa 0,79 Millionen Euro erwartet, da befristete Verträge für Unterstützungskräfte aus der Corona-Pandemie auslaufen und die Landesregierung die entsprechenden Zuschüsse nicht verlängert hat.

  Mit dem Umzug in das Viktoria-Karree im ersten Quartal 2023 wird ein zusätzlicher Raumbedarf angezeigt. Die Vorlage sieht die Anmietung von Räumlichkeiten für eine Stadtwache mit einer Leitstelle für den Kommunalen Ordnungsdienst sowie eines Untersuchungsraums für die Veterinärabteilung vor, um die Barrierefreiheit und effiziente Arbeitsabläufe sicherzustellen. Im Bereich der Schlachttier- und Fleischuntersuchung ist ein Anstieg der Rinderschlachtzahlen zu verzeichnen, während die Schweineschlachtung eingestellt wurde. Für die privatisierten Wochenmärkte sind lediglich Kosten für die Reinigung der Marktflächen vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP, Linke, Partei/Stadtgestalter)Dagegen:4 (CDU, FFB)Dafür: 8 (SPD, Grüne)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (FDP, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen:4 (CDU, FFB) Dafür: 8 (SPD, Grüne)
• 3.1.1
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024; hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 32 - Ordnungs- und Veterinäramt (Produktgruppen 1210,1212 und 5701) - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Produktgruppe 1210; hier: Graffiti -

  Zur Vorlage · 20222861 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Graffiti vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, eine Stelle zu schaffen, die insbesondere für die Sichtung von beleidigenden Graffiti im Stadtgebiet sowie für die Koordination der Arbeiten zur Entfernung dieser Schmierereien zuständig ist. Die Besetzung dieser Position soll nach Möglichkeit durch die interne Umsetzung eines städtischen Mitarbeiters erfolgen, wobei auch eine Teilzeitbesetzung vorgesehen ist.

  Mit dem Antrag wird ein systematisches Vorgehen angestrebt. Über die geplante Stelle sollen Meldungen über Graffiti bearbeitet und die Beauftragung zur Entfernung der Schmierereien koordiniert werden können. Der Antrag wurde von Daniel Obitz, dem umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen denn ÄnderungsantragEnthaltungen: 0Dagegen: 10 (SPD, Grüne, FDP, Partei/Stadtgestalter)Dafür: 5 (CDU, FFB, Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen denn Änderungsantrag Enthaltungen: 0 Dagegen: 10 (SPD, Grüne, FDP, Partei/Stadtgestalter) Dafür: 5 (CDU, FFB, Linke)
• 3.1.2
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024; hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 32 - Ordnungs- und Veterinäramt (Produktgruppen 1210,1212 und 5701) - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Produktgruppe 1210; hier: Tiere in Not -

  Zur Vorlage · 20222863 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 20. Oktober 2022 einen Antrag zur Unterstützung des Vereins Tiere in Not e.V. vorgelegt. Der Umweltpolitische Sprecher Daniel Obitz beantragt, dem Verein eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro bereitzustellen.

  Der Verein übernimmt im Bochumer Stadtgebiet Aufgaben in der medizinischen Versorgung, Aufzucht und Vermittlung von Katzen sowie die Pflege von Eichhörnchen. In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass der Verein infolge der Corona-Pandemie mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert war. Die Bereitstellung der Mittel soll dazu dienen, die Fortführung dieser Tätigkeiten im Sinne eines öffentlichen Interesses zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragEnthaltungen: 2 ( FDP, Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 8 (SPD, Grüne)Dafür: 5 (CDU, FFB, Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Änderungsantrag Enthaltungen: 2 ( FDP, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 8 (SPD, Grüne) Dafür: 5 (CDU, FFB, Linke)
• 3.2
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 des Amtes für Bürgerservice - Produktgruppen 1120, 1201, 1202 und 1217

  Zur Vorlage · 20221941 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20221941 den Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 für ausgewählte Produktgruppen des Amtes für Bürgerservice vorgelegt. Betroffen sind dabei die Produktgruppen 1120, 1201, 1202 sowie 1217.

  Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung dem Haushaltsplan zustimmt. Dies kann unter Vorbehalt von Änderungen, Ergänzungen oder der Umsetzung bestimmter Einzelmaßnahmen geschehen. Der Beschlussvorschlag empfiehlt zudem den nachfolgenden Gremien, diesem Entwurf zu folgen.

  Der Beratungsprozess sieht eine zeitliche Abfolge vor: Nach der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung im Oktober 2022 folgt eine weitere Beratung im Haupt- und Finanzausschuss im Dezember 2022. Die endgültige Entscheidung über die Haushaltssatzung ist für die Ratssitzung am 15. Dezember 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (FDP, Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 1 (FFB)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke)Die CDU reicht ihr Votum im Haupt- und Finanzausschuss nach.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (FDP, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 1 (FFB) Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke)Die CDU reicht ihr Votum im Haupt- und Finanzausschuss nach.
• 3.3
  Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024, hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 37 - Feuerwehr und Rettungsdienst - (Produktgruppen 1205, 1206, 1207)

  Zur Vorlage · 20222096 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20222096 die Haushaltssatzung für den Zeitraum 2023/2024 im Bereich Feuerwehr und Rettungsdienst zur Beratung vorgelegt. Gegenstand der Vorlage sind die Haushaltsansätze der Produktgruppen 1205, 1206 und 1207, welche die Aufgabenbereiche Prävention, Intervention sowie den Rettungsdienst umfassen.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung der Erlassung der Haushaltssatzung unter möglichen Änderungen oder Ergänzungen zustimmt. Die Verwaltung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, diesem Vorschlag zu folgen.

  Der geplante Beratungsprozess umfasst mehrere Stufen innerhalb der kommunalen Gremien. Nach einer Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 20. Oktober 2022 ist eine weitere Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022 vorgesehen. Die endgültige Entscheidung über die Satzung soll in der Ratssitzung am 15. Dezember 2022 fallen.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag0 Enthaltungen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag0 Enthaltungen
• 3.4
  Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit, Produktgruppe 5602

  Zur Vorlage · 20222092 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit hat eine Beschlussvorlage zur Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Produktgruppe 5602 zum Thema Klimaschutz. Der Haushaltsansatz beträgt rund 0,9 Millionen Euro, wovon etwa 0,6 Millionen Euro auf Personalaufwendungen entfallen.

  Die Vorlage umfasst verschiedene Einzelmaßnahmen. Dazu gehören die Fertigstellung des Klimaplans 2035 und der Übergang in die Umsetzung sowie die Fortsetzung des European Climate Adaption Awards. Geplant sind zudem die Förderung einer kommunalen Entwicklungspolitik, die Unterstützung von Energieberatungen durch die Verbraucherzentrale sowie die Förderung von Photovoltaikanlagen. Weitere Maßnahmen betreffen die Förderung von Hochbeeten, grünen Stellwänden und Fassadenbegrünung sowie Kampagnen zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und zur energetischen Sanierung. Auch Projekte in der Klimabildung und Nachhaltigkeit sind Bestandteil der Planung.

  Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung soll der Haushaltssatzung zustimmen und den Beschluss an den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat weiterempfehlen. Die Beratung in den Fachausschüssen ist für das vierte Quartal 2022 vorgesehen, wobei die Entscheidung im Rat für Mitte Dezember angesetzt ist.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (FDP, Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 4 (CDU, FFB)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (FDP, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 4 (CDU, FFB) Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke)
• 3.4.1
  Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit, Produktgruppe 5602 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei/Stadtgestalter"

  Zur Vorlage · 20222796 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit am 20. Oktober 202<0xC2>2 wurde ein Änderungsantrag zur Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Produktgruppe 5602, welche die Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit umfasst.

  Der vorliegende Antrag sieht eine Anpassung der Investitionsmittel vor. Die geplanten Auszahlungen für die Jahre 2023 und 2024 sollen von bisher 65.000 Euro auf jeweils 365.000 Euro angehoben werden. Der neue Ansatz für das Jahr 2024 soll zudem in die mittelfristige Finanzplanung übernommen werden.

  Die Erhöhung der Mittel dient laut Begründung der Finanzierung von Projekten im Rahmen des Klimaplans 2035. Dies umfasst unter anderem die Umsetzung von Hochbeeten, grünen Stellwänden sowie Fassadenbegrünungs-Modellvorhaben. Ziel der Maßnahme ist es, eine dauerhafte Förderung von Fassadenbegrünungen zu ermöglichen. Der Antrag wurde von dem sachkundigen Bürger Stefan Hiltawsky gestellt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den ÄanderungsantragEnthaltungen: 0Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FFB, FDP)Dafür: 2 (Partei/Stadtgestalter, Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Äanderungsantrag Enthaltungen: 0 Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FFB, FDP) Dafür: 2 (Partei/Stadtgestalter, Linke)
• 3.4.2
  Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit, Produktgruppe 5602 (TOP 3.4, Vorlage 20222092) -Änderungsantrag der Fraktion Die Linke im Rat-

  Zur Vorlage · 20222825 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Beratung der Haushaltsansätze für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Im Zentrum des Antrags mit der Nummer 20222825 steht die Anpassung der Mittel für die Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit innerhalb der Produktgruppe 5602.

  Die Fraktion beantragt, die vorgesehenen Mittel für Transferaufwendungen auf 110.000 Euro zu verdoppeln. Ziel dieser Maßnahme ist die Stärkung der Energieberatung durch die Verbraucherzentrale NRW am Standort Bochum. Laut Begründung des Antrags besteht ein steigender Bedarf an Beratungsleistungen im Bereich Energie, was auf die Entwicklung der Energiekosten zurückgeführt wird.

  Durch die Erhöhung der Mittel sollen das Beratungsangebot an die aktuellen Anforderungen angepasst und die Arbeitsbelastung der dort tätigen Beschäftigten reduziert werden. Der Antrag wurde von dem umweltpolitischen Sprecher Colin Fischer eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 3.4.3
  Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit, Produktgruppe 5602 (TOP 3.4, Vorlage 20222092) -Änderungsantrag der Fraktion Die Linke im Rat-

  Zur Vorlage · 20222826 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. hat mit der Vorlage 20222826 einen Änderungsantrag zur Beratung der Haushaltsansätze der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit eingebracht. Der Antrag sieht vor, den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 um die Maßnahme „Förderung von Balkonsolargeräten“ zu ergänzen. Hierfür sollen Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt werden.

  Der Antrag begründet die Förderung mit der Notwendigkeit, auf steigende Energiekosten zu reagieren, wobei der Fokus auf Haushalten mit geringem Einkommen liegen soll. Zudem wird eine enge Verzahnung der Maßnahme mit den Energieberatungsangeboten der Verbraucherzentrale vorgeschlagen. Neben dem kommunalen Fördertopf soll die Verwaltung zudem Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene in Anspruch nehmen. Der Antrag wurde von dem umweltpolitischen Sprecher Colin Fischer eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 10 (SPD, Grüne, FDP, FFB )Dafür: 2 (Partei/Stadtgelstalter, Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 10 (SPD, Grüne, FDP, FFB ) Dafür: 2 (Partei/Stadtgelstalter, Linke)
• 3.4.4
  Änderungsantrag der FFB zur Sitzung am 20.10.2022 Hier: TOP 3.4 Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 Produktgruppe 5602, Reduzierung der VZÄ -Änderungsantrag der FFB-Ratsfraktion-

  Zur Vorlage · 20222848 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Für Bochum (FFB) hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung einen Änderungsantrag zur Haushaltsatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Produktgruppe 5602 und sieht eine Reduzierung der personellen Ressourcen im Bereich des Klimaschutzes vor.

  Konkret fordert die Fraktion, die Anzahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) unter der Wirkungskennzahl 5.1 um fünf Stellen zu verringern, sodass lediglich ein Vollzeitäquivalent für diesen Aufgabenbereich verbleibt. Die FFB begründet das Vorhaben damit, dass die steigende Zahl an Beschäftigten im Klimaschutz zwar einen hohen jährlichen Kostenaufwand verursache, jedoch keinen Mehrwert für die Stadt erzeuge. Nach Ansicht der Fraktion können die aktuell zu betreuenden Aufgaben durch eine einzige Vollzeitstelle ausreichend bewältigt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragEnthaltungen: 0Dagegen:14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, Partei/Stadtgestalter)Dafür: 1 (FFB)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Änderungsantrag Enthaltungen: 0 Dagegen:14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dafür: 1 (FFB)
• 3.4.5
  TOP 3.4 Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 Produktgruppe 5602 Zusätzliche Vollzeitstelle bei der Verbraucherzentrale Bochum für die Energie- und Insolvenzberatung -Änderungsantrag der FFB-Ratsfraktion-

  Zur Vorlage · 20222850 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Ratsfraktion Bochum hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung einen Änderungsantrag zur Haushaltsatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, den Zuschuss der Stadt Bochum an die Verbraucherzentrale Bochum zu erhöhen, um die Schaffung einer zusätzlichen Vollzeitstelle im Bereich der Energie- und Insolvenzberatung zu ermöglichen. Hierzu soll der Ansatz der Transferaufwendungen zugunsten der Verbraucherzentrale verdoppelt werden.

  Die Fraktion begründet das Vorhaben mit den Entwicklungen auf den Energiemärkten sowie der Inflation, die private Haushalte und kleine Unternehmen vor finanzielle Herausforderungen stellen können. Eine fachliche Beratung durch die Verbraucherzentrale soll dazu beitragen, drohende Verschuldung sowie die Einstellung von Gas- oder Stromlieferungen aufgrund von Zahlungsrückständen zu verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragEnthaltungen: 1 ( Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, FDP)Dafür: 2 (FFB, Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Änderungsantrag Enthaltungen: 1 ( Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, FDP) Dafür: 2 (FFB, Linke)
• 3.4.6
  3.4 Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 Produktgruppe 5602 Reparaturkostenfond für Bochumer Bürger (Reparaturbonus) -Änderungsantrag der FFB-Ratsfraktion-

  Zur Vorlage · 20222853 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Ratsfraktion Bochum hat einen Antrag auf Einrichtung eines Reparaturkostenfonds in der Stadt gestellt. Das Vorhaben, das sich an dem Modellversuch in Thüringen orientiert, soll die Reparatur von haushaltsüblichen Elektrogeräten fördern. Antragsberechtigt sind natürliche Personen mit Hauptwohnsitz in Bochum ab 18 Jahren. Die Kostenübernahme ist auf maximal 50 Prozent der Reparaturkosten begrenzt, wobei ein Höchstbetrag von 100 Euro pro Person und Jahr vorgesehen ist. Selbst durchgeführte Reparaturen sind von der Förderung ausgeschlossen.

  Im Rahmen des Antrags soll die Stadtverwaltung eine Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW in Bochum prüfen. Sollte die Verbraucherzentrale die Bearbeitung der Anträge übernehmen, sieht der Antrag eine Aufstockung der Zuwendungen um 35.000 Euro vor, um eine 0,5-Stelle zu finanzieren.

  Für das Haushaltsjahr 2023 sollen zunächst 200.000 Euro bereitgestellt werden. Nach dem Verbrauch der Mittel oder zum Ende des Jahres soll eine Evaluierung stattfinden, um über eine Fortführung des Programms im Jahr 2024 zu entscheiden, wofür weitere 200.000 Euro eingeplant sind. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit von Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Anträge zu stellen.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragEnthaltungen: 0Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Partei/Stadtgestalter)Dafür: 1 (FFB)Herr Müller (Linke) abwesend bei der Abstimmung

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Änderungsantrag Enthaltungen: 0 Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Partei/Stadtgestalter) Dafür: 1 (FFB)Herr Müller (Linke) abwesend bei der Abstimmung
• 3.4.7
  Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit, Produktgruppe 5602 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur PG 5602 Klimaschutz; hier: Gaskrise: Verbraucherschutz ausbauen! -

  Zur Vorlage · 20222862 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 20. Oktober 2022 vorgelegt. Der Antrag, der von den Ratsmitgliedern Daniel Obitz und Kenan Yildiz eingereicht wurde, bezieht sich auf den Bereich Klimaschutz (PG 5602).

  Im Zentrum des Antrags steht die Forderung, den Verbraucherschutz im Kontext der Gaskrise zu erweitern. Die Verwaltung soll dazu beauftragt werden, der Verbraucherzentrale Bochum Mittel für die Einrichtung einer weiteren Stelle bereitzustellen. Der Betrag beläuft sich auf 55.000 Euro, ergänzt um 2.000 Euro für die Ausstattung eines entsprechenden Arbeitsplatzes. Eine schriftliche Begründung zum Antrag wurde nicht beigefügt; die Erläuterungen sollen laut Dokument mündlich erfolgen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragEnthaltungen: 1 ( FDP)Dagegen: 8 (SPD, Grüne)Dafür: 6 ( CDU, FFB, Linke, Partei/Stadtgestalter)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Änderungsantrag Enthaltungen: 1 ( FDP) Dagegen: 8 (SPD, Grüne) Dafür: 6 ( CDU, FFB, Linke, Partei/Stadtgestalter)
• 3.5
  Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023/2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze des StA 67 - Umwelt- und Grünflächenamt (Produktgruppen 1204, 5301, 5302, 5404, 5501, 5504, 5505, 5601)

  Zur Vorlage · 20221992 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20221992 den Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 für verschiedene Bereiche des Umwelt- und Grünflächenamtes beantragt. Der Entwurf umfasst die Beratung der Haushaltsansätze für mehrere Produktgruppen, darunter die Abfallwirtschaft, die Abfallüberwachung sowie die Abfallvermeidung. Ebenfalls Bestandteil der Vorlage sind die Bereiche Straßenreinigung und Winterdienst, das öffentliche Grün, Natur und Landschaft sowie der Umweltschutz und der Sonn- und Feiertagsschutz.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung dem Erlass der Haushaltssatzung mit den vorgesehenen Änderungen oder Ergänzungen zustimmt. Im weiteren parlamentarischen Prozess wird eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie eine abschließende Entscheidung im Rat angestrebt. Die Beratungsfolge sieht vor, dass die Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung im Oktober 2022 stattfindet, gefolgt von einer Beratung im Haupt- und Finanzausschuss im Dezember 2022, bevor der Rat am 15. Dezember 2022 über den Entwurf entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP, Linke, Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 4 CDU, FFB)Dafür: 8 (SPD, Grüne)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (FDP, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 4 CDU, FFB) Dafür: 8 (SPD, Grüne)
• 3.5.1
  Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023/2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze des StA 67 - Umwelt- und Grünflächenamt (Produktgruppen 1204, 5301, 5302, 5404, 5501, 5504, 5505, 5601) -Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei/Stadtgestalter"

  Zur Vorlage · 20222794 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit am 20. Oktober 2022 wurde ein Änderungsantrag zur Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Der von dem sachkundigen Bürger Stefan Hiltawsky eingereichte Antrag bezieht sich auf die Haushaltsansätze des Umwelt- und Grünflächenamtes (StA 67), insbesondere auf die Produktgruppe 55.01.

  Der Antrag sieht eine Erhöhung der Mittel für das „StadtBaumKonzept“ vor. Die geplanten Auszahlungen sollen für die Jahre 2023 und 2024 von bisher jeweils 1.000.000 Euro auf jeweils 2.000.000 Euro angehoben werden. Zudem wird gefordert, dass der neue Ansatz für das Jahr 2024 in die mittelfristige Finanzplanung fortgeschrieben wird. Bei einer Annahme des Änderungsantrags durch den Ausschuss soll die Verwaltung beauftragt werden, die modifizierte Haushaltssatzung dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragEnthaltungen: 0 ,Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB)Dafür: 2 (Linke, Partei/Stadtgestalter)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Änderungsantrag Enthaltungen: 0 , Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB) Dafür: 2 (Linke, Partei/Stadtgestalter)
• 3.5.2
  Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023/2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze des StA 67 - Umwelt- und Grünflächenamt (Produktgruppen 1204, 5301, 5302, 5404, 5501, 5504, 5505, 5601) - Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur PG 1109 Technischer Betrieb; hier: Grünpflege -

  Zur Vorlage · 20222864 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 20. Oktober 2022 einen Änderungsantrag zur Grünpflege vorgelegt. Der von dem umweltpolitischen Sprecher Daniel Obitz eingereichte Antrag bezieht sich auf den Bereich des Technischen Betriebs (PG 1109).

  Der Beschlussvorschlag sieht die Schaffung von vier zusätzlichen Stellen vor. Dabei wird eine mögliche Anpassung der Aufgabenverteilung innerhalb des Technischen Betriebs in Betracht gezogen, um die personellen Ressourcen zu erweitern. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Anforderungen an die Pflege städtischer Grünflächen besser und zeitnaher nachkommen zu können. Eine schriftliche Begründung für das Vorhaben liegt nicht vor; die Argumentation erfolgt laut dem Dokument mündlich während der Sitzung.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 9 (SPD, Grüne, Partei/Stadtgestalter)Dafür: 5 (CDU, FFB, Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Änderungsantrag Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 9 (SPD, Grüne, Partei/Stadtgestalter) Dafür: 5 (CDU, FFB, Linke)
• 3.5.3
  Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023/2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze des StA 67 - Umwelt- und Grünflächenamt (Produktgruppen 1204, 5301, 5302, 5404, 5501, 5504, 5505, 5601) - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Produktgruppe 5501; hier: Wegeanlagen in Parks -

  Zur Vorlage · 20222865 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vorgelegt. Der Antrag betrifft den Haushaltsposten PG 5501 „Öffentliches Grün“ und sieht eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Verbesserung von Wegeanlagen in Bochums Parkanlagen vor. Die Mittel sollen von bisher 400.000 Euro auf 500.000 Euro aufgestockt werden.

  Mit dieser Erhöhung sollen Wege in den Parkanlagen ausgebessert und an zukünftige Anforderungen, wie etwa Starkregenereignisse, angepasst werden. Zudem wird die Einrichtung asphaltierter Wegedecken angestrebt, um die Barrierefreiheit in den Grünanlagen schrittweise zu erhöhen. Der Antrag wurde von dem umweltpolitischen Sprecher Daniel Obitz eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragEnthaltungen: 0Dagegen:10 (SPD, Grüne, FDP, Partei/Stadtgestalter)Dafür: 5 (CDU, FFB, Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Änderungsantrag Enthaltungen: 0 Dagegen:10 (SPD, Grüne, FDP, Partei/Stadtgestalter) Dafür: 5 (CDU, FFB, Linke)
• 3.5.4
  Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023/2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze des StA 67 - Umwelt- und Grünflächenamt (Produktgruppen 1204, 5301, 5302, 5404, 5501, 5504, 5505, 5601) - Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur PG 5501 Öffentliches Grün; hier: Konzept für "Erlebnisraum Südpark" -

  Zur Vorlage · 20222866 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vorgelegt. Der Antrag sieht vor, 100.000 Euro im Haushalt für die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für den Höntroper Südpark bereitzustellen. Ziel der Maßnahme ist die Entwicklung des Parks als „Erlebnisraum“, der Spiel- und Sportmöglichkeiten für verschiedene Generationen umfasst.

  Der Antrag, der von dem umweltpolitischen Sprecher Daniel Obitz eingereicht wurde, weist auf Sanierungsbedarf an bestehenden Anlagen wie dem Trimmpfad oder dem Spielplatz hin. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Gestaltung des Außengeländes des künftigen Schwimmbades liegen, bis ein entsprechendes Freibad zur Verfügung steht. Das Konzept soll die verschiedenen Bestandteile des Parks, darunter auch die Waldbühne und Tiergehege, in einer Gesamtschau berücksichtigen. Zudem ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im Planungsprozess vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragEnthaltungen: 0Dagegen:10 (SPD, Grüne, FDP, Partei/Stadtgestalter)Dafür: 5 (CDU, FFB, Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Änderungsantrag Enthaltungen: 0 Dagegen:10 (SPD, Grüne, FDP, Partei/Stadtgestalter) Dafür: 5 (CDU, FFB, Linke)
• 3.6
  Erlass der Haushaltssatzung für den Haushalt 2023/2024, hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 68 - Technischer Betrieb -

  Zur Vorlage · 20222103 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20222103 den Erlass der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorgelegt. Gegenstand der Beratung sind die Haushaltsansätze des Amtes 68, dem Technischen Betrieb.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Ausschüsse für Mobilität und Infrastruktur sowie für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung der Haushaltssatzung zustimmen. Die Gremien empfehlen zudem dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, diesem Vorschlag zu folgen. Die inhaltliche Ausgestaltung bezieht sich auf verschiedene Produktgruppen des Technischen Betriebs, darunter die Sportstättenunterhaltung, das Friedhofs- und Bestattungswesen sowie das Krematorium.

  Der zeitliche Ablauf der Beratung ist für das Ende des Jahres 2022 festgesetzt. Nach den Vorberatungen in den Fachausschüssen im Oktober 2022 ist eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022 vorgesehen. Die abschließende Entscheidung durch den Rat ist für den 15. Dezember 2022 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (FDP, FFB, Linke, Partei/Stadtgestalter)Dagegen:3 (CDU)Dafür: 8 (SPD, Grüne)
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (FDP, FFB, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen:3 (CDU) Dafür: 8 (SPD, Grüne)
• 3.6.1
  Erlass der Haushaltssatzung für den Haushalt 2023/2024, hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 68 - Technischer Betrieb - - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Produktgruppe 1109; hier: Unterhaltung von Spielplätzen -

  Zur Vorlage · 20222867 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 20. Oktober 2022 einen Änderungsantrag zur Unterhaltung von Spielplätzen vorgelegt. Die Vorlage sieht die Schaffung von drei zusätzlichen Stellen vor, um die Wartung und Überwachung der Bochumer Spielplätze zu beschleunigen und effektiver zu gestalten. Eine Umsetzung soll nach Möglichkeit durch Umbesetzungen innerhalb der Stadtverwaltung realisiert werden können.

  Die Fraktion begründet das Vorhaben mit einem Sanierungsstau auf zahlreichen Spielplätzen sowie potenziellen Verletzungsgefahren durch die Wartung der Geräte. Zudem wird auf Vandalismus hingewiesen, der den regulären Einsatzplänen entgegenwirkt. Die zusätzlichen personellen Kapazitäten sollen dazu dienen, den Schutz der Kinder zu gewährleisten und ein angemessenes Spielplatzangebot aufrechtzuerhalten. Der Antrag wurde von den Sprechern Daniel Obitz und Karsten Herlitz unterzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragEnthaltungen: 0Dagegen:10 (SPD, Grüne, FDP, Partei/Stadtgestalter)Dafür: 5 (CDU, FFB, Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Änderungsantrag Enthaltungen: 0 Dagegen:10 (SPD, Grüne, FDP, Partei/Stadtgestalter) Dafür: 5 (CDU, FFB, Linke)
• 3.6.2
  Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023/2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze des StA 67 - Umwelt- und Grünflächenamt (Produktgruppen 1204, 5301, 5302, 5404, 5501, 5504, 5505, 5601) - Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur PG 5601 Friedhofs- und Bestattungswesen; hier: Instandsetzung Friedhöfe -

  Zur Vorlage · 20222869 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 20. Oktober 2022 vorgelegt. Der von Daniel Obitz eingereichte Antrag sieht eine Erhöhung der Haushaltsmittel für Instandsetzungsarbeiten auf städtischen Friedhöfen um 700.000 Euro vor.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf den Sanierungsbedarf der Infrastruktur auf kommunalen Friedhöfen. Laut dem Dokument besteht insbesondere bei Wegen, Wasserleitungen und Entwässerungseinrichtungen Bedarf an Maßnahmen, um die Anlagen bürgerfreundlich, seniorengerecht und barrierefrei zu gestalten. Der Antrag verweist darauf, dass der Stadtrat bereits im Jahr 2021 Mittel in Höhe von 750.000 Euro für Sanierungsarbeiten auf den Friedhöfen bereitgestellt hatte und die damaligen Analysen zum Zustand der Infrastruktur weiterhin Bestand haben.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragEnthaltungen: 2 (FDP, Linke)Dagegen:8 (SPD, Grüne)Dafür: 5 (CDU, FFB, Partei/Stadtgestalter)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Änderungsantrag Enthaltungen: 2 (FDP, Linke) Dagegen:8 (SPD, Grüne) Dafür: 5 (CDU, FFB, Partei/Stadtgestalter)
• 3.7
  Ökologische Landwirtschaft in Bochum – Leitziel und Anreize

  Zur Vorlage · 20222407 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft vorgelegt. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen aus dem Jahr 2020, der die Erarbeitung eines Konzepts für Anreize bei der Bewirtschaftung städtisch verpachteter Flächen vorsah.

  Das vorgeschlagene Leitziel sieht vor, dass in Bochum künftig 60 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen überwiegend ökologisch und nachhaltig ohne Zertifizierung bewirtschaftet werden sollen, wobei der Fokus auf dem Natur- und Artenschutz liegt. Ergänzend dazu wurden Nebenziele festgelegt: Bis zum Jahr 2030 sollen 20 Prozent zertifizierten Biolandbau erreichen, während bis 2025 ein Anteil von 15 Prozent an produktionsintegrierter Kompensation bzw. privaten Ökokonten sowie 5 Prozent soziale Landwirtschaft angestrebt werden.

  Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung bei künftigen Grundstücksgeschäften und Verpachtungen auf die Erreichung dieser Ziele hinwirkt. Zudem wird die Entwicklung eines konkreten Handlungskonzepts beauftragt. In den Vorbereitungen wurden bereits Erfahrungen aus bestehenden Maßnahmen wie dem Glyphosatverzicht oder der Verpflichtung zu Blühstreifen einbezogen. Beratungsgespräche mit der Landwirtschaftskammer NRW sowie dem Landwirtschaftsverband Westfalen Lippe fanden statt, wobei die Bereitschaft zum Dialog bestätigt wurde, aber auch Skepsis hinsichtlich des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes thematisiert wurde.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 21 (CDU, FFB, FDP)dafür: 54 (SPD, Grüne, Linke, PAR&StG, UWG:FB, PAR,OB)
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (CDU/FFB)dafür: 12 (SPD/Grüne/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/OB)
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 5 (CDU, FDP, FFB)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, Partei/Stadtgestalter)
  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.09.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (11. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür 10Dagegen 2Enthaltungen 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 5 (CDU, FDP, FFB) Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, Partei/Stadtgestalter)
• 3.7.1
  Ökologische Landwirtschaft in Bochum – Leitziel und Anreize - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei/Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20222797 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit liegt ein Änderungsantrag zur 1mathfrak Sitzung vor, der sich mit dem Thema ökologische Landwirtschaft in Bochum befasst. Der von einem sachkundigen Bürger eingereichte Antrag fordert eine Prüfung aller Ackerbauflächen hinsichtlich ihres Potenzials für oberflächennahe Wärmegewinnungsanlagen (Agrothermie) sowie für die Nutzung von Photovoltaikanlagen (Agriphotovoltaik). Dabei wird festgehalten, dass die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen durch diese Maßnahmen nicht eingeschränkt werden darf.

  Der Antrag erläutert die Funktionsweise der Agrothermie über Kollektoren und Wärmepumpen, um Erdwärme in einer Tiefe von 1,5 bis rag 3 Metern für die Versorgung nahegelegener Wohnsiedlungen nutzbar zu machen. Die Installation der Kollektoren soll unterhalb des Wurzelwerks erfolgen, um die Bodenschichtung und die landwirtschaftliche Nutzbarkeit zu erhalten. Im Bereich der Agriphotovoltaik wird auf den Einsatz moderner PV-Module verwiesen, die durch gezieltes Lichtmanagement eine Anpassung an die Bedürfnisse der Feldfrüchte ermöglichen sollen. Ziel ist es, die Resilienz der landwirtschaftlichen Produktion gegenüber starker Sonneneinstrahlung zu steigern.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragEnthaltungen: 0Dagegen:14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB, Linke)Dafür: 1 (Partei/Stadtgestalter)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Änderungsantrag Enthaltungen: 0 Dagegen:14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB, Linke) Dafür: 1 (Partei/Stadtgestalter)
• 3.8
  Sanierung und Instandsetzung Stadtpark: Einrichtung eines Empfehlungsgremiums

  Zur Vorlage · 20222623 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum schlägt die Einrichtung eines Empfehlungsgremiums für das Projekt „Sanierung und Instandsetzung Stadtpark“ vor. Das Gremium soll keine Entscheidungsgewalt besitzen, sondern primär der Qualitätssicherung sowie der Interessenvertretung dienen. Zu seinen Aufgaben gehören die Bewertung von Zwischenergebnissen, die Abgabe von Empfehlungen zum weiteren Vorgehen und das frühzeitige Aufzeigen von Zielkonflikten zwischen Denkmalpflege, modernen Nutzungsansprüchen und klimatischen Erfordernissen.

  Die geplante Besetzung umfasst 19 Mitglieder aus Politik, Verwaltung und der Bürgerschaft. Die Zusammensetzung sieht Vertreter aus verschiedenen Ausschüssen, darunter den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie die Bezirksvertretung Bochum-Mitte, vor. Zudem sollen Expertinnen und Experten für Denkmalpflege und Landschaftsarchitektur sowie Vertreter benachbarter Institutionen wie des Tierparks Bochum oder des Kunstmuseums am Gremium beteiligt sein. Auch Anwohnerinnen und Anwohner sowie nach dem Zufallsprinzip geloste Bürger werden vertreten sein. Die Sitzungsleitung soll durch den beigeordneten Stadtbaurat Dr. Bradtke erfolgen. Das Gremium soll die langfristige Erhaltung der historischen Parkanlage begleiten, die im Jahr 2026 ihr 150-jähriges Jubiläum feiert und im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (iga2027.ruhr) eine Rolle spielen wird.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Jeweils einstimmigEnthaltungen: 4 (Linke)
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag2 Enthaltungen (FDP, Partei/Stadtgestalter)
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222623Enthaltungen: 1 (Die PARTEI)Dagegen: 1 (CDU)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag2 Enthaltungen (FDP, Partei/Stadtgestalter)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Bewässerung öffentlicher Grünanlagen mit Wasser aus den städtischen Bädern

  Zur Vorlage · 20222125 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 17. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 25. August 2022 liegt ein Antrag vor, der die Bewässerung öffentlicher Grünanlagen mit Wasser aus städtischen Bädern zum Gegenstand hat. Der an den Oberbürgermeister gerichtete Antrag sieht vor, dass bei einer Trockenlegung der Becken der Bochumer WasserWelten oder der Lehrschwimmbecken – beispielsweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder anderen Gründen – das vorhandene Wasser zur Bewässerung von Stadtbäumen und weiteren Grünanlagen verwendet werden soll. Voraussetzung für die Nutzung ist eine Entchlorung des Wassers mittels Aktivkohlefiltern.

  Als Sofortmaßnahme wird vorgeschlagen, das Wasser aus den Becken des Bad Höntrops für die Bewässerung der Bochumer Stadtbäume nutzbar zu machen. Die Begründung des Antrags führt an, dass Hitze und Trockenheit infolge des Klimawandels dauerhafte Herausforderungen für städtische Grünanlagen darstellen. Dabei wird auf Vorgehensweisen in Städten wie Nürnberg oder Münster verwiesen, wo Wasser aus geschlossenen Hallenbädern zur Bewässerung von Grünflächen eingesetzt wird.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.Der Antrag wurde durch den Änderungsantrag 4.1.1 ersetzt.
  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.Der Antrag wurde durch den Änderungsantrag 4.1.1 ersetzt.
• 4.1.1
  Bewässerung öffentlicher Grünanlagen mit Wasser aus städtischen Bädern -Änderungsantrag der Fraktionen Die SPD/ Die Grünen im Rat-

  Zur Vorlage · 20222868 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vom 20. Oktober 2022 wird die Prüfung einer neuen Methode zur Wassernutzung vorgeschlagen. Die Fraktionen der SPD und der Grünen im Rat beantragen, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den WasserWelten untersucht, wie das Wasser aus Bochumer Lehrschwimmbecken und Schwimmbädern wieder in den Naturkreislauf zurückgeführt werden kann.

  Im Fokus steht dabei die Möglichkeit einer Versickerung im Umfeld der Anlagen, um aufwendige Transporte zu vermeiden. Die Begründung des Antrags verweist auf den Klimawandel und die Notwendigkeit, Wasser als Ressource nachzunutzen. Eine lokale Einleitung in das Grundwasser wird als Alternative zum Abpumpen und Abtransportieren des Wassers betrachtet, sofern die örtlichen Gegebenheiten dies zulassen. Dabei soll insbesondere auch die logistische Umsetzung berücksichtigt werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich für den ErsetzungsantragEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 4 (CDU, FFB)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, Partei/Stadtgestalter)

  Ergebnis: Mehrheitlich für den Ersetzungsantrag Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 4 (CDU, FFB) Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, Partei/Stadtgestalter)
• 4.2
  Begrünungssatzung für die Schwammstadt Bochum

  Zur Vorlage · 20222503 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 18. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 29. September 2022 liegt ein Antrag von Fraktionsvorsitzendem Dr. Volker Steude vor, der die Erstellung einer Begrünungssatzung für die sogenannte Schwammstadt vorsieht. Die Verwaltung soll eine Satzung erarbeiten, welche die Regelungen zur Begrünung von Stadtflächen und Gebäuden in Bochum zusammenfasst. Ergänzend dazu wird die Entwicklung einer Richtlinie beantragt, die festlegt, wie die Stadtverwaltung die Begrünung städtischer Flächen und Bauten selbst vorantreibt.

  Die vorgeschlagene Satzung und die entsprechende Richtlinie sollen verschiedene Themenbereiche umfassen. Dazu gehören Vorgaben zur Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Förderung von naturbelassenen Grünflächen und Blühflächen. Der Antrag sieht zudem ein Verbot von Schottergärten und Stellplätzen in Vorgärten vor sowie Regelungen zur genehmigungsfreien Anlage von Fassadengärten. Weitere Inhalte sollen die Gestaltung von Grundstücksbegrenzungen durch Bevorzugung von Hecken, der Umgang mit Baumbestand sowie die Begrünung unbebauter Teilflächen und Brachflächen sein. Ein wesentlicher Bestandteil ist zudem der Umgang mit Regenwasser im Sinne des Schwammstadtprinzips sowie die Aufnahme bestehender Regelungen zu Ackerrandstreifen.

  Die Entwürfe sollen nach ihrer Erarbeitung durch die Verwaltung zunächst im Ausschuss für Umwelt und Nachhaltigkeit sowie im Betriebsausschuss für Eigenbetriebe vorberaten werden, bevor der Rat über die Vorlagen entscheidet.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.2.1
  Begrünungssatzung für die Schwammstadt Bochum -Änderungsantrag der Fraktionen "Die GRÜNEN im Rat" und "Die SPD im Rat"-

  Zur Vorlage · 20222971 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag zur Vorlage 20222971 sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung die Verwaltung mit einer Prüfung beauftragt. Ziel der Untersuchung ist es, festzustellen, ob die Einführung einer Begrünungssatzung für Bochum einen Mehrwert für den Schutz, den Erhalt sowie die Förderung von Grünflächen bietet. Dabei soll geprüft werden, inwiefern eine solche Satzung die bereits vorhandenen kommunalen Planungsinstrumente ergänzen kann.

  Die Antragstellerinnen Ronja Reyes und Martina Schmück-Glock führen aus, dass bereits verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Stadtbegrünung umgesetzt wurden, wie beispielsweise die Baumschutzsatzung oder das Verbot von Schottergärten im Rahmen der Bauleitplanung. Die Verwaltung soll nun fachlich auswerten, ob eine zusätzliche Begrünungssatzung über diese bestehenden Regelwerke hinaus sinnvoll ist. Das Ergebnis dieser Prüfung soll nach Abschluss der Untersuchung dem Ausschuss für Planung und Grundstücke zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Mehrheitlich für den Ersetzungsantrag Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, ) Dagegen: 4 ( CDU, FFB) Enthaltungen: 2 (FDP, Partei/Stadtgestalter)
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.
  Mitteilungen
• Natur, Landschaft, Öffentliches Grün
• 5.1
  Tierschutz konsequent umsetzen!

  Zur Vorlage · 20222402 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat Fragen zum Schutz von Eulen auf dem Gelände der Ruhr-Universität Bochum (RUB) gestellt. Hintergrund sind Berichte über junge Eulen, die während der Brutsaison aus den Nestern gefallen seien, möglicherweise in Verbindung mit Bauarbeiten auf dem Campus. Die Fraktion erkundigte sich nach der Anzahl der nistenden Eulenpaare auf den Universitätsdachtflächen sowie nach der Sicherstellung von Schutzstandards bei Baumaßnahmen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass keine genauen Zahlen über die Anzahl der Eulenpaare auf den Dächern der RUB vorliegen. Bekannt sind Vorkommen von Uhus, Steinkauz, Waldkauz und Schleiereule in den angrenzenden Gebieten. Bei Umbaumaßnahmen oder Abrissarbeiten wird jedoch eine Prüfung artenschutzrechtlicher Belange durch die Untere Naturschutzbehörde (UNB) durchgeführt, wozu auch entsprechende Gutachten gehören. Konkrete Vorfälle an der RUB seien der Verwaltung nicht bekannt.

  Hinsichtlich der Schutzstandards betonte das Umwelt- und Grünflächenamt, dass die Stadt Bochum keine eigenen Standards zum Eulenschutz festgelegt habe, da der Artenschutz auf dem Bundesnaturschutzgesetz basiert. Eine Verpflichtung für den Eigentümer der RUB, eine Bestandsaufnahme durchzuführen, bestehe nicht, eine Kooperation mit Naturschutzverbänden sei jedoch bei Vorliegen konkreter Informationen möglich. Ein über das Bundesrecht hinausgehender Schutz könne rechtlich nicht geplant werden.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• 5.2
  Baumentfernung auf dem Grundstück Kaulbachstr. 2 a

  Zur Vorlage · 20222491 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur geplanten Baumentfernung in der Kaulbachstraße 2 a vorgelegt. Hintergrund des Antrags ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Wohnungen sowie einer Praxis- oder Gewerbefläche inklusive zugehöriger Parkplätze. Für das Bauvorhaben wurde die Entfernung von elf Bäumen sowie der Rückschnitt eines weiteren Baumes beantragt.

  Die betroffenen Bäume, darunter Arten wie Platanen, Weißdorn, Kirschen und Eiben, fallen unter die Schutzbestimmungen der Bochumer Baumschutzsatzung. Da sich die Bäume im Bereich der geplanten Bau- und Stellplatzflächen befinden, können sie aufgrund der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens nicht erhalten bleiben. Die Verwaltung wird daher eine Ausnahmegenehmigung gemäß den geltenden Satzungen erteilen.

  Als Kompensation sind die Pflanzung, der Erhalt und die Pflege von 23 Laubbäumen mit einem Mindeststammumfang von 20 cm vorgesehen. Die Verteilung dieser Ersatzpflanzungen soll im Rahmen eines bereits bestehenden Gesamtkonzepts für das Quartier Bochum Weitmar erfolgen, um die neuen Bäume innerhalb des Stadtteils zu verorten.

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  Beratungsfolge

  • 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• 5.3
  Aktueller Sachstand Planungen am Ostbach

  Zur Vorlage · 20222578 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt der Stadt Bochum hat den aktuellen Sachstand zu den Planungen am Ostbach sowie zur Teichanlage im Volkspark Hiltrop vorgelegt. Die vorliegenden Planungen umfassen die Reaktivierung des Ostbachs und die Sanierung der dortigen Teichanlage.

  Die entsprechenden Entwürfe wurden bereits in verschiedenen Gremien vorgestellt, darunter dem Naturschutzbeirat sowie der Bezirksvertretung Bochum-Nord. In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur (AMI) am 8. September wurde über die Planungen beschlossen. Die vorliegende Mitteilung dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung im Rahmen seiner Sitzung am 20. Oktober 2022. Die Planungen stehen in Bezug zur Vorlagennummer 20221519.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• 5.4
  Aktueller Sachstand zur Planung der „ökologischen Verbesserung des Kirchharpener Bachs und Sanierung des Bockholtteichs“

  Zur Vorlage · 20222583 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt der Stadt Bochum arbeitet an Sanierungsvorschlägen für die Teichanlage im Bockholt sowie zur ökologischen Verbesserung des Kirchharpener Bachs. Im Rahmen der Planung wurden bereits verschiedene Varianten dem Naturschutzbeirat, der Bezirksvertretung Bochum-Nord und dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgestellt. Die Verwaltung favorisiert dabei die Planungsvariante C, welche eine Umwandlung der Teichanlage in ein Feuchtbiotop vorsieht. Als Grundlage dient die Einschätzung, dass die Teichanlage aufgrund geringer Wasserangebote in sommerlichen Trockenphasen ökologisch und wirtschaftlich langfristig nicht zu halten sei.

  Die Bezirksvertretung Bochum-Nord plädierte hingegen für den Erhalt der Teichanlage. Nach einem Ortstermin am 13. September 2022, an dem Mitglieder des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur sowie Vertreter der Bezirksvertretung und interessierte Bürger teilnahmen, wurde der Wunsch geäußert, zumindest einen Teil der Teichfläche zu erhalten. Die Verwaltung prüft nun die planerische sowie wasser- und naturschutzrechtliche Umsetzbarkeit einer sogenannten „Hybrid-Variante“. Diese sieht eine Kombination aus Teilentschlammung und der Anlage eines Feuchtbiotops vor. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden den zuständigen Gremien nach Abschluss der Untersuchung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• Umwelt und Klima
• 5.5
  mündl. Bericht der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit zum Evaluationskonzept des Klima-Checks
• 5.6
  Bericht der Zentralen Dienste Nachhaltigkeit städtische Immobilien hier: Zwischenmitteilung zum Stand der Bearbeitung

  Zur Vorlage · 20222009 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Zwischenmitteilung zum Bearbeitungsstand des Berichts über die Nachhaltigkeit städtischer Immobilien vorgelegt. In der Vorlage Nummer 20222009 wird auf den vorangegangenen Bericht zu den Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung Bezug genommen.

  Nach der ursprünglichen Planung sollte der nächste Bericht im Herbst 2022 in die Gremien eingebracht werden, wobei die Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 6. September 2022 als erster Termin vorgesehen war. Die Zentralen Dienste informieren jedoch darüber, dass sich die Vorlage erst Anfang 2023 übergeben wird.

  Als Grund für die zeitliche Verschiebung wird der Einsatz der Zentralen Dienste im Bereich des Energiesparens angeführt, welcher in Zusammenhang mit den aktuellen Energieengpässen steht. Damit verzögert sich die Berichterstattung über Entwicklungen und Maßnahmen zu den Themen Nachhaltigkeit und Klimafolgenanpassung bei städtischen Immobilien bis zum kommenden Jahr.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
  • 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
• 5.7
  mündl. Bericht zum Thema „Winterdienst“ durch den USB
• 5.8
  mündl. Bericht Referat Zentraler Einkauf zum Thema "Nachhaltiger Einkauf/ Beschaffung"
• 5.9
  Kolumbarien Hauptfriedhof

  Zur Vorlage · 20222204 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation der Kolumbarien am Bochumer Hauptfriedhof reagiert. Es wurde bestätigt, dass bei der Errichtung der neuen Kolumbarienensembles Mängel an den Fundamenten vorliegen. Ursächlich hierfür seien Abweichungen bei den Abständen und Fluchten durch ein Subunternehmen. Die Kolumbarien selbst sind von diesen Baumängeln nicht betroffen. Der Technische Betrieb befindet sich derzeit in Gesprächen mit dem Generalunternehmen, um über bauliche Nachbesserungen oder eine finanzielle Entschädigung zu beraten.

  Ein konkreter Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Bestattungen am Freigrafendamm steht noch nicht fest, da neben der Korrektur der Ausrichtung auch die Einrichtung provisorischer Wege zur sicheren Erreichbarkeit der Kammern erforderlich ist. In Bezug auf die Bestattungsrechte wies die Verwaltung darauf hin, dass kein Anspruch auf einen bestimmten Kolumbariumplatz besteht, wenn die Kremierung vor der offiziellen Abnahme erfolgt. Die Praxis, Verstorbene für eine spätere Beisetzung in neuen Anlagen „zwischenzulagern“, wird von der Stadt abgelehnt.

  An anderen Standorten sind derzeit in Höntrop und Werne ausreichend Kolumbarien verfügbar. Für den Friedhof Hiltrop wird eine Fertigstellung zum Jahresende erwartet, während für den Standort Weitmar die Planung fortgeschritten ist. Auf dem Friedhof Langendreer werden aufgrund geringer Nachfrage aktuell keine Kolumbarien angeboten.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• 5.10
  Plastikfreie Großveranstaltungen

  Zur Vorlage · 20222363 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Bochumer Rat haben in der Sitzung vom 11. August 2022 einen Antrag gestellt, das Eventmanagement bei Großveranstaltungen und in Stadien nachhaltig frei von Einwegplastik zu gestalten. Damit soll die Reduktion des Plastikmüllaufkommens in der Stadt erreicht werden.

  In einer Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20222363 führt das Umwelt- und Grünflächenamt aus, dass die Abfallvermeidung bereits als vorrangiges Ziel in der Abfallsatzung der Stadt Bochum sowie im Abfallwirtschaftskonzept verankert ist. Bestehende Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen oder bei Nutzung städtischer Einrichtungen sehen vor, Speisen und Getränke in Mehrwegbehältnissen anzubieten. Zudem enthalten Gestattungen zur Nutzung von Park- und Grünanlagen die Auflage, für den Verzehr von Speisen und Getränken lediglich Mehrwegmaterialien wie Besteck und Geschirr zu verwenden.

  Die Verwaltung verwies zudem auf die seit dem 3. Juli 2021 geltende Einwegkunststoffverbotsverordnung. Diese untersagt unter anderem den Verkehr bestimmter Produkte wie Kunststoffbesteck, Teller, Trinkhalme sowie Becher aus expandiertem Polystyrol. Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Vorgaben und der bestehenden städtischen Maßnahmen unterstützt das Amt das Ziel, Großveranstaltungen und Stadionbetriebe nachhaltig von Einwegplastik zu befreien.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• 5.11
  Entsiegelungspotentialkataster

  Zur Vorlage · 20222531 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat eine digitale Informationsebene zur Bodenversiegelung im Stadtgebiet etabliert. Diese ersetzt die weniger detaillierten Daten aus dem Jahr 2011 durch ein digital gestütztes Verfahren, das auf aktuell pflegbaren Datenbeständen basiert. Durch die Integration verschiedener Quellen wie Dachflächen-, Grünflächen- und Straßendaten wurde eine flächendeckende Informationsebene geschaffen, die seit 2021 im Geoportal der Stadt zur Verfügung steht. Änderungen am Versiegelungskataster werden jährlich im ersten Quartal erfasst.

  Auf Basis dieser Daten dient das Entsiegelungspotentialkataster dazu, Flächen mit hohem Versiegelungsgrad zu identifizieren, die für eine Entsiegelung infrage kommen. Ziel ist die Wiederherstellung von Bodenfunktionen bei Nutzungen wie Parkplätzen, Schulhöfen oder Sportanlagen. Die Bewertung der Flächen erfolgt nach landesweiten Vorgaben hinsichtlich ihrer Verfügbarkeit, ihres ökologischen Wertes sowie technischer und stofflicher Restriktionen. Während Eigentumsverhältnisse und Versiegelungsgrade automatisiert ermittelt werden können, erfolgt die Prüfung der ökologischen Wertigkeit durch Abgleiche mit Fachkarten, etwa zum Biotopverbund oder zu Altlasten.

  Im Rahmen des Projekts wurden zunächst Flächen über 2.000 Quadratmeter berücksichtigt. Nach der Übergabe des GIS-basierten Projekts an das Amt 67 im August 2022 sollen künftig weitere Daten aus dem Projekt „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ (KRIS), wie etwa Hitzestandorte oder Regenrisikogebiete, einfließen. Die gefilterte Auswahl der Flächen wird anschließend in die Flächenkonferenz eingereicht, um mögliche Nutzungskonflikte zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 08.11.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (12. Sitzung)
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• 5.12
  Aufschüttungsarbeiten am Priesterseminar im Bochumer Süden

  Zur Vorlage · 20222209 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage aus der Sitzung vom 25. Mai 2022 erkundigte sich ein Ratsmitglied nach den Aufschüttungsarbeiten mit asphaltähnlichem Material am ehemaligen Priesterseminar im Bochumer Süden. Die Verwaltung nahm dazu Stellung und erläuterte die Hintergründe der Maßnahmen.

  Auf dem Gelände des ehemaligen Priesterseminars wurde zuvor eine befestigte Fläche aus Schotter und Asphalt angelegt, um Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Das Tiefbauamt hat im Sommer mit dem Rückbau dieser Befestigungen begonnen, da das Ziel die Wiederherstellung des ursprünglichen Naturzustands der Fläche ist. Im Rahmen dieses Prozesses wird der vorhandene Natursteinschotter in Kanalbaumaßnahmen der Stadt wiederverwendet. Der Asphalt wird nach einer Aufbereitung in einem Asphaltmischwerk verwertet.

  Bezüglich der Beobachtung von asphaltähnlichem Material stellte die Verwaltung klar, dass es sich hierbei um bereits zurückgebaute Zuwegungen handelt, die zur Abfuhr aufgeschüttet wurden. Es werden keine Materialien von externen Quellen auf der Fläche gelagert.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• 5.13
  Radverkehr in Bochum hier: Sofortmaßnahmen 2022-2023/Sachstandsbericht zum Beschluss Radverkehr in Bochum

  Zur Vorlage · 20222462 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zu den Maßnahmen des Radverkehrs für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. Dieser Bericht folgt auf die Beschlüsse des Stadtrats vom April und Mai 2022, mit denen die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation beauftragt wurde.

  Die geplanten Maßnahmen sind in verschiedenen Paketen organisiert. Dazu gehört der jährliche Ausbau des Radhauptroutennetzes um etwa sieben Kilometer sowie die Erweiterung des Radergänzungsnetzes um rund 13 Kilometer. Weitere Vorhaben umfassen die Beseitigung von Gefahrenstellen, die Überprüfung von Einbahnstraßen sowie die Umgestaltung von 20 Kreuzungen zur Erhöhung der Sicherheit. Zudem ist die Schaffung von insgesamt 5.000 neuen Fahrradabstellplätzen vorgesehen, wovon etwa 800 in der Innenstadt liegen sollen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist zudem die Definition einer klaren Netzhierarchie. Das Radverkehrsnetz wird dabei in Haupt- und Nebenrouten unterteilt. Die Hauptrouten verlaufen primär entlang des Vorbehaltsnetzes für den motorisierten Verkehr, während die Nebenrouten das Netz durch Wohn- und Nebenstraßen ergänzen. Diese Strukturierung erfolgt im Rahmen der laufenden Erarbeitung eines neuen Radverkehrskonzepts, welches die Ziele des Leitbilds Mobilität 2030 unterstützen soll.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung)
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 5.14
  Lärmaktionsplanung: Geschwindigkeitsüberwachung in den Tempo 30 Pilotbereichen

  Zur Vorlage · 20222632 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum hat das Umwelt- und Grünflächenamt eine Mitteilung zur Verkehrsüberwachung in den Tempo-30-Pilotbereichen vorgelegt. Die Vorlage beschreibt verschiedene Möglichkeiten der Geschwindigkeitsüberwachung, um die motorisierten Verkehrsteilnehmer für die Einhaltung der Geschwindigkeit zu sensibilisieren und die prognostizierte lärmmindernde Wirkung zu erzielen.

  Die Maßnahmen variieren je nach Straßenabschnitt. Auf der Essener Straße im Bereich Gotenstraße bis Gegenstraße wird seit 2019 eine stationäre Überwachungsanlage zur Kontrolle der Geschwindigkeit und der Rotlichtdisziplin eingesetzt. In der Günnigfelder Straße, zwischen dem Kreisverkehr und Aschenbruch, kommen seit 2020 eine festinstallierte Geschwindigkeitstafel sowie regelmäßige mobile Messungen zum Einsatz. Für den Abschnitt Harpener Hellweg sind Maßnahmen erst nach Abschluss der aktuellen Baumaßnahmen vorgesehen.

  Im Bereich Hattinger Straße, von der Hasenwinkler Straße bis zur Dr.-C.-Otto-Straße, ist der zeitweise Einsatz einer mobilen Geschwindigkeitstafel geplant. In der Oskar-Hoffmann-Straße, zwischen Universitätsstraße und Düppelstraße, soll ab September 2022 eine festinstallierte Geschwindigkeitstafel eingesetzt werden. Die Geschwindigkeitstafeln werden laut Verwaltung präventiv genutzt, um die Aufmerksamkeit der Autofahrenden hinsichtlich ihrer Geschwindigkeit zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Einrichtung von Pocket-Parks

  Zur Vorlage · 20222763 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat eine Anfrage zum Thema Pocket-Parks an den Oberbürgermeister gerichtet. In dem Dokument wird dargelegt, dass im Bochumer Stadtgebiet in den kommenden Jahren mehrere solcher Parkanlagen entstehen sollen. Ein erster Pocket-Park wurde bereits an der Riemker Straße in Hofstede eröffnet, während ein zweiter am Freigrafendamm an der Ecke zur Wittener Straße derzeit eingerichtet wird.

  Die Fraktion stellt Fragen zur baulichen Umsetzung und zur Pflege der Flächen. Es wird nach den Gründen für die Verwendung von gepflasterten Wegen gefragt, welche zu einer zusätzlichen Bodenversiegelung führen, und ob alternativ wassergebundene Oberflächen genutzt werden könnten. Zudem bittet die Fraktion um Informationen zur Sicherstellung der Reinigung der Parkflächen sowie zur Leerung der Mülleimer. Dabei wird die Frage aufgeworfen, weshalb nicht an jeder Sitzgelegenheit ein Abfallbehälter angebracht ist.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• 6.2
  Alternative Bestattungsformen für den 2013 geschlossenen Friedhof in Wattenscheid-Leithe

  Zur Vorlage · 20222785 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20222785 befasst sich die Fraktion UWG: Freie Bürger mit der Nutzung des seit 2013 geschlossenen Friedhofs in Wattenscheid-Leithe. Im Zentrum steht die Frage, ob auf dem Gelände alternative Bestattungsformen ermöglicht werden können.

  Die Anfrage thematisiert den Trend zu naturnahen Bestattungen, bei denen die Asche in biologisch abbaubaren Urnen an Baumwurzeln beigesetzt wird. Solche Konzepte beinhalten oft auch Möglichkeiten zur Erinnerungskultur, etwa durch Beschriftungstafeln oder Orte der Besinnlichkeit. Da das Areal über einen alten Baumbestand verfügt, wird die Eignung für solche Verfahren angeführt. Während die Friedhofsgebäude und die Trauhalle im Jahr 2018 abgerissen wurden, finden auf dem Gelände weiterhin Bestattungen in Familiengruften statt.

  Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um Auskunft darüber, ob die Verwaltung bereits eine Prüfung hinsichtlich der Umsetzung alternativer Bestattungsformen auf diesem Gelände durchgeführt hat. Falls dies nicht geschehen ist, wird nach den entsprechenden Gründen gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• 6.3
  Einsatz von Sand auf Baustellen

  Zur Vorlage · 20222791 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Einsatz von Sand auf Baustellen in Bochum befasst. Da Sand als wertvolle Ressource gilt und auch recycelt angeboten wird, möchte die Fraktion Informationen über die aktuelle Verwendung einholen.

  Konkret wird nach dem Anteil der Verwendung von recyceltem Sand bei städtischen Baustellen sowie bei den städtischen Beteiligungen gefragt. Dies umfasst unter anderem das Tiefbauamt, das ZD sowie Unternehmen wie die Stadtwerke Bochum, Glasfaser Ruhr und die Bogestra. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach Bestrebungen seitens der Stadt und der beteiligten Unternehmen, den Anteil an recyceltem Sand zu erhöhen. Abschließend werden Informationen darüber angefordert, welche Argumente für eine mögliche Begrenzung dieses Anteils angeführt werden können.

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  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• 6.4
  Nachfragen zum Reifenlager Robertstraße an der A40

  Zur Vorlage · 20222799 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Fragen zum Betrieb eines Reifenlagers in der Robertstraße gestellt. Anlass sind die Großbrände im August 2021 sowie im November 2020, welche zu Sperrungen der A40 führten.

  Die von Luisa-Maximiliane Pischel unterzeichnete Anfrage erkundigt sich nach den Auflagen, welche die Bauaufsicht und die gemeinsame Umweltbehörde von Bochum, Dortmund und Hagen infolge des Brandes im Jahr 2021 erteilt hat. Zudem wird gefragt, wie die Einhaltung der Sicherheitsabstände zur Autobahn sichergestellt wird, da Reifenstapel derzeit ohne Abstand zur A40 lagern. In diesem Zusammenhang werden Informationen über zukünftige Pläne für das Gelände sowie über die Überarbeitung des Brandschutzkonzepts und die Einhaltung aller geltenden Auflagen angefordert.

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  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• 6.5
  Hundewiesen: Sachstand

  Zur Vorlage · 20222858 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 20. Oktober 2022 wurde eine Anfrage zum Sachstand der Hundewiesen im Stadtgebiet Bochum gestellt. Grundlage ist der Beschluss des Rates aus dem Haushalt 2020/21, jährlich Mittel in Höhe von 20.000 Euro bis einschließlich 2022 für die Einrichtung neuer Hundewiesen bereitzustellen. Seit diesem Beschluss hat die Verwaltung verschiedene Flächen geprüft und einige neue Hundewiesen angelegt, wobei häufig Vorschläge aus den Bezirksvertretungen einflossen. Eine Übersicht der bestehenden Flächen ist auf der städtischen Internetseite einsehbar.

  Die Fraktion der SPD bittet nun um detaillierte Auskünfte zum aktuellen Bestand sowie um eine Auflistung der seit 2020 neu angelegten Hundewiesen. Zudem wird nach konkreten Planungen für weitere Hundewiesen gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Prüfung spezifischer Gebiete in Wattenscheid, insbesondere im Bereich nördlich und südlich der Waldstraße in einem Gebiet zwischen Eppendorf und Weitmar.

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  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• 6.6
  Nichtmitnahme von Abfallbehältern und Gelben Säcken

  Zur Vorlage · 20222870 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, Jörg Czwikla, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Nichtmitnahme von Abfallbehältern sowie Gelben Säcken. Die Fraktion führt an, dass Fehlwürfe dazu führen können, dass Behälter nicht geleert werden, was wiederum zur Verteilung von Abfall durch Tiere auf Straßen und Gehwegen führen kann.

  Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Obitz, bittet in der Anfrage um die Beantwortung spezifischer Fragen. Er möchte wissen, wie viele Abfallbehälter monatlich aufgrund von Fehlwürfen sowie aus anderen Gründen, etwa durch Unzugänglichkeit, nicht geleert werden. Zudem wird nach der Häufigkeit gefragt, mit der die Unternehmung Stadt Bochum (USB) Reinigungsmaßnahmen aufgrund zerstörter Gelber Säcke veranlassen muss. Abschließend erkundigt sich die Fraktion nach den Angeboten des USB für Bürgerinnen und Bürger, nachdem ein Abfallbehälter nicht geleert wurde.

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  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• 6.7
  Instandsetzung des Werner Berghaldenwegs

  Zur Vorlage · 20222909 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung die Instandsetzung des Werner Berghaldenwegs thematisiert. Der Weg, der sich rechtsseitig entlang der Werner Straße erstreckt, ist laut der Anfrage aufgrund von Wildwuchs derzeit nicht begehbar. Ursprünglich führte dieser Pfad in den 1990er Jahren über die Bergehalde.

  Im Zusammenhang mit der Entstehung der grünen Naturgärten sowie weiteren Entwicklungen an den Werner- und Harpener Teichen sowie dem neuen Verlauf des Harpener Bachs wird das Potenzial angeführt, diesen Bereich als Ort der Naherholung weiter zu stärken. Die Anfrage an den Oberbürgermeister beinhaltet die Bitte um eine fachliche Bewertung des aktuellen Zustands des Weges durch die Verwaltung. Zudem wird gefragt, welche konkreten Maßnahmen erforderlich wären, um eine Instandsetzung des Weges zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• 6.8
  Kommunaler Ordnungsdienst

  Zur Vorlage · 20222939 · Anfrage

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  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, Jörg Czwikla, gerichtet. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bittet die Fraktion die Verwaltung um detaillierte Auskünfte zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD).

  Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Personalplanung. Die Fraktion hinterfragt, weshalb die derzeit 15 befristet beschäftigten Unterstützungskräfte nicht weiterbeschäftigt werden sollen, um die geplante Erhöhung der Stellenanzahl von 24 auf 39 bereits ab dem Jahr 2023 statt erst ab 2024 zu erreichen. Zudem wird nach der künftigen Entwicklung der Anzahl der Dienstfahrzeuge bei einer Ausweitung des Personals gefragt.

  Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur technischen und infrastrukturellen Ausstattung. Es wird um Informationen zur Budgetierung für die dauerhafte Installation einer Leitstelle sowie eines professionellen Leitstellenprogramms gebeten. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wann alle Mitarbeitenden mit Bodycams ausgestattet werden und ob die dafür vorgesehenen Mittel ausreichen. Ein weiterer Punkt betrifft die Haushaltsmittel für die Anmietung einer Citywache in der Innenstadt sowie die Identifizierung fehlender Mittel zur Deckung aller Einsatzlagen. Abschließend wird nach dem Zeitplan für die vollständige Umsetzung des bestehenden KOD-Konzepts gefragt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte