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Antrag

Änderungsantrag der FFB zur Sitzung am 20.10.2022 Hier: TOP 3.4 Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 Produktgruppe 5602, Reduzierung der VZÄ -Änderungsantrag der FFB-Ratsfraktion-

20222848 20.10.2022

🟢 Beschlossen 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) · Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragEnthaltungen: 0Dagegen:14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, Partei/Stadtgestalter)Dafür: 1 (FFB)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Für Bochum (FFB) hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung einen Änderungsantrag zur Haushaltsatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Produktgruppe 5602 und sieht eine Reduzierung der personellen Ressourcen im Bereich des Klimaschutzes vor.

Konkret fordert die Fraktion, die Anzahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) unter der Wirkungskennzahl 5.1 um fünf Stellen zu verringern, sodass lediglich ein Vollzeitäquivalent für diesen Aufgabenbereich verbleibt. Die FFB begründet das Vorhaben damit, dass die steigende Zahl an Beschäftigten im Klimaschutz zwar einen hohen jährlichen Kostenaufwand verursache, jedoch keinen Mehrwert für die Stadt erzeuge. Nach Ansicht der Fraktion können die aktuell zu betreuenden Aufgaben durch eine einzige Vollzeitstelle ausreichend bewältigt werden.

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