Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit, Produktgruppe 5602 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur PG 5602 Klimaschutz; hier: Gaskrise: Verbraucherschutz ausbauen! -

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 20. Oktober 2022 vorgelegt. Der Antrag, der von den Ratsmitgliedern Daniel Obitz und Kenan Yildiz eingereicht wurde, bezieht sich auf den Bereich Klimaschutz (PG 5602).

Im Zentrum des Antrags steht die Forderung, den Verbraucherschutz im Kontext der Gaskrise zu erweitern. Die Verwaltung soll dazu beauftragt werden, der Verbraucherzentrale Bochum Mittel für die Einrichtung einer weiteren Stelle bereitzustellen. Der Betrag beläuft sich auf 55.000 Euro, ergänzt um 2.000 Euro für die Ausstattung eines entsprechenden Arbeitsplatzes. Eine schriftliche Begründung zum Antrag wurde nicht beigefügt; die Erläuterungen sollen laut Dokument mündlich erfolgen.