Kommunaler Ordnungsdienst

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, Jörg Czwikla, gerichtet. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bittet die Fraktion die Verwaltung um detaillierte Auskünfte zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD).

Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Personalplanung. Die Fraktion hinterfragt, weshalb die derzeit 15 befristet beschäftigten Unterstützungskräfte nicht weiterbeschäftigt werden sollen, um die geplante Erhöhung der Stellenanzahl von 24 auf 39 bereits ab dem Jahr 2023 statt erst ab 2024 zu erreichen. Zudem wird nach der künftigen Entwicklung der Anzahl der Dienstfahrzeuge bei einer Ausweitung des Personals gefragt.

Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur technischen und infrastrukturellen Ausstattung. Es wird um Informationen zur Budgetierung für die dauerhafte Installation einer Leitstelle sowie eines professionellen Leitstellenprogramms gebeten. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wann alle Mitarbeitenden mit Bodycams ausgestattet werden und ob die dafür vorgesehenen Mittel ausreichen. Ein weiterer Punkt betrifft die Haushaltsmittel für die Anmietung einer Citywache in der Innenstadt sowie die Identifizierung fehlender Mittel zur Deckung aller Einsatzlagen. Abschließend wird nach dem Zeitplan für die vollständige Umsetzung des bestehenden KOD-Konzepts gefragt.