Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit, Produktgruppe 5602 (TOP 3.4, Vorlage 20222092) -Änderungsantrag der Fraktion Die Linke im Rat-

Die Fraktion DIE LINKE. hat mit der Vorlage 20222826 einen Änderungsantrag zur Beratung der Haushaltsansätze der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit eingebracht. Der Antrag sieht vor, den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 um die Maßnahme „Förderung von Balkonsolargeräten“ zu ergänzen. Hierfür sollen Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt werden.

Der Antrag begründet die Förderung mit der Notwendigkeit, auf steigende Energiekosten zu reagieren, wobei der Fokus auf Haushalten mit geringem Einkommen liegen soll. Zudem wird eine enge Verzahnung der Maßnahme mit den Energieberatungsangeboten der Verbraucherzentrale vorgeschlagen. Neben dem kommunalen Fördertopf soll die Verwaltung zudem Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene in Anspruch nehmen. Der Antrag wurde von dem umweltpolitischen Sprecher Colin Fischer eingebracht.