Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024 des Amtes für Bürgerservice - Produktgruppen 1120, 1201, 1202 und 1217
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20221941 den Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 für ausgewählte Produktgruppen des Amtes für Bürgerservice vorgelegt. Betroffen sind dabei die Produktgruppen 1120, 1201, 1202 sowie 1217.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung dem Haushaltsplan zustimmt. Dies kann unter Vorbehalt von Änderungen, Ergänzungen oder der Umsetzung bestimmter Einzelmaßnahmen geschehen. Der Beschlussvorschlag empfiehlt zudem den nachfolgenden Gremien, diesem Entwurf zu folgen.
Der Beratungsprozess sieht eine zeitliche Abfolge vor: Nach der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung im Oktober 2022 folgt eine weitere Beratung im Haupt- und Finanzausschuss im Dezember 2022. Die endgültige Entscheidung über die Haushaltssatzung ist für die Ratssitzung am 15. Dezember 2022 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 20.10.2022Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (FDP, Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 1 (FFB)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke)Die CDU reicht ihr Votum im Haupt- und Finanzausschuss nach.
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