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Antrag

Erlass der Haushaltssatzung für den Haushalt 2023/2024, hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 68 - Technischer Betrieb - - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Produktgruppe 1109; hier: Unterhaltung von Spielplätzen -

20222867 20.10.2022

🟢 Beschlossen 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) · Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragEnthaltungen: 0Dagegen:10 (SPD, Grüne, FDP, Partei/Stadtgestalter)Dafür: 5 (CDU, FFB, Linke)

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 20. Oktober 2022 einen Änderungsantrag zur Unterhaltung von Spielplätzen vorgelegt. Die Vorlage sieht die Schaffung von drei zusätzlichen Stellen vor, um die Wartung und Überwachung der Bochumer Spielplätze zu beschleunigen und effektiver zu gestalten. Eine Umsetzung soll nach Möglichkeit durch Umbesetzungen innerhalb der Stadtverwaltung realisiert werden können.

Die Fraktion begründet das Vorhaben mit einem Sanierungsstau auf zahlreichen Spielplätzen sowie potenziellen Verletzungsgefahren durch die Wartung der Geräte. Zudem wird auf Vandalismus hingewiesen, der den regulären Einsatzplänen entgegenwirkt. Die zusätzlichen personellen Kapazitäten sollen dazu dienen, den Schutz der Kinder zu gewährleisten und ein angemessenes Spielplatzangebot aufrechtzuerhalten. Der Antrag wurde von den Sprechern Daniel Obitz und Karsten Herlitz unterzeichnet.

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