Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023/2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze des StA 67 - Umwelt- und Grünflächenamt (Produktgruppen 1204, 5301, 5302, 5404, 5501, 5504, 5505, 5601) - Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur PG 1109 Technischer Betrieb; hier: Grünpflege -

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 20. Oktober 2022 einen Änderungsantrag zur Grünpflege vorgelegt. Der von dem umweltpolitischen Sprecher Daniel Obitz eingereichte Antrag bezieht sich auf den Bereich des Technischen Betriebs (PG 1109).

Der Beschlussvorschlag sieht die Schaffung von vier zusätzlichen Stellen vor. Dabei wird eine mögliche Anpassung der Aufgabenverteilung innerhalb des Technischen Betriebs in Betracht gezogen, um die personellen Ressourcen zu erweitern. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Anforderungen an die Pflege städtischer Grünflächen besser und zeitnaher nachkommen zu können. Eine schriftliche Begründung für das Vorhaben liegt nicht vor; die Argumentation erfolgt laut dem Dokument mündlich während der Sitzung.