Begrünungssatzung für die Schwammstadt Bochum -Änderungsantrag der Fraktionen "Die GRÜNEN im Rat" und "Die SPD im Rat"-

Der Änderungsantrag zur Vorlage 20222971 sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung die Verwaltung mit einer Prüfung beauftragt. Ziel der Untersuchung ist es, festzustellen, ob die Einführung einer Begrünungssatzung für Bochum einen Mehrwert für den Schutz, den Erhalt sowie die Förderung von Grünflächen bietet. Dabei soll geprüft werden, inwiefern eine solche Satzung die bereits vorhandenen kommunalen Planungsinstrumente ergänzen kann.

Die Antragstellerinnen Ronja Reyes und Martina Schmück-Glock führen aus, dass bereits verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Stadtbegrünung umgesetzt wurden, wie beispielsweise die Baumschutzsatzung oder das Verbot von Schottergärten im Rahmen der Bauleitplanung. Die Verwaltung soll nun fachlich auswerten, ob eine zusätzliche Begrünungssatzung über diese bestehenden Regelwerke hinaus sinnvoll ist. Das Ergebnis dieser Prüfung soll nach Abschluss der Untersuchung dem Ausschuss für Planung und Grundstücke zur weiteren Beratung vorgelegt werden.