Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit, Produktgruppe 5602
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit hat eine Beschlussvorlage zur Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Produktgruppe 5602 zum Thema Klimaschutz. Der Haushaltsansatz beträgt rund 0,9 Millionen Euro, wovon etwa 0,6 Millionen Euro auf Personalaufwendungen entfallen.
Die Vorlage umfasst verschiedene Einzelmaßnahmen. Dazu gehören die Fertigstellung des Klimaplans 2035 und der Übergang in die Umsetzung sowie die Fortsetzung des European Climate Adaption Awards. Geplant sind zudem die Förderung einer kommunalen Entwicklungspolitik, die Unterstützung von Energieberatungen durch die Verbraucherzentrale sowie die Förderung von Photovoltaikanlagen. Weitere Maßnahmen betreffen die Förderung von Hochbeeten, grünen Stellwänden und Fassadenbegrünung sowie Kampagnen zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und zur energetischen Sanierung. Auch Projekte in der Klimabildung und Nachhaltigkeit sind Bestandteil der Planung.
Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung soll der Haushaltssatzung zustimmen und den Beschluss an den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat weiterempfehlen. Die Beratung in den Fachausschüssen ist für das vierte Quartal 2022 vorgesehen, wobei die Entscheidung im Rat für Mitte Dezember angesetzt ist.
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Beratungsfolge
- 20.10.2022Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (FDP, Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 4 (CDU, FFB)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke)
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