Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024, hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 37 - Feuerwehr und Rettungsdienst - (Produktgruppen 1205, 1206, 1207)

Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20222096 die Haushaltssatzung für den Zeitraum 2023/2024 im Bereich Feuerwehr und Rettungsdienst zur Beratung vorgelegt. Gegenstand der Vorlage sind die Haushaltsansätze der Produktgruppen 1205, 1206 und 1207, welche die Aufgabenbereiche Prävention, Intervention sowie den Rettungsdienst umfassen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung der Erlassung der Haushaltssatzung unter möglichen Änderungen oder Ergänzungen zustimmt. Die Verwaltung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, diesem Vorschlag zu folgen.

Der geplante Beratungsprozess umfasst mehrere Stufen innerhalb der kommunalen Gremien. Nach einer Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 20. Oktober 2022 ist eine weitere Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022 vorgesehen. Die endgültige Entscheidung über die Satzung soll in der Ratssitzung am 15. Dezember 2022 fallen.