Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024; hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 32 - Ordnungs- und Veterinäramt (Produktgruppen 1210,1212 und 5701)

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für die Haushaltssatzung 2023/2024 des Ordnungs- und Veterinäramtes vorgelegt. Die Beratung bezieht sich auf die Produktgruppen 1210, 1212 und 5701, wobei das Finanzvolumen für die Gruppen 1210 und 5701 etwa 11,2 Millionen Euro beträgt.

Die Personalaufwendungen sollen in den Jahren 2023 und 2024 um insgesamt rund 662.000 Euro steigen. Dies ist unter anderem auf die geplante Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes um neun Stellen zurückzuführen. Zudem werden zusätzliche Personalkosten von etwa 0,79 Millionen Euro erwartet, da befristete Verträge für Unterstützungskräfte aus der Corona-Pandemie auslaufen und die Landesregierung die entsprechenden Zuschüsse nicht verlängert hat.

Mit dem Umzug in das Viktoria-Karree im ersten Quartal 2023 wird ein zusätzlicher Raumbedarf angezeigt. Die Vorlage sieht die Anmietung von Räumlichkeiten für eine Stadtwache mit einer Leitstelle für den Kommunalen Ordnungsdienst sowie eines Untersuchungsraums für die Veterinärabteilung vor, um die Barrierefreiheit und effiziente Arbeitsabläufe sicherzustellen. Im Bereich der Schlachttier- und Fleischuntersuchung ist ein Anstieg der Rinderschlachtzahlen zu verzeichnen, während die Schweineschlachtung eingestellt wurde. Für die privatisierten Wochenmärkte sind lediglich Kosten für die Reinigung der Marktflächen vorgesehen.