Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023/2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze des StA 67 - Umwelt- und Grünflächenamt (Produktgruppen 1204, 5301, 5302, 5404, 5501, 5504, 5505, 5601) -Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei/Stadtgestalter"

Im Rahmen der 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit am 20. Oktober 2022 wurde ein Änderungsantrag zur Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Der von dem sachkundigen Bürger Stefan Hiltawsky eingereichte Antrag bezieht sich auf die Haushaltsansätze des Umwelt- und Grünflächenamtes (StA 67), insbesondere auf die Produktgruppe 55.01.

Der Antrag sieht eine Erhöhung der Mittel für das „StadtBaumKonzept“ vor. Die geplanten Auszahlungen sollen für die Jahre 2023 und 2024 von bisher jeweils 1.000.000 Euro auf jeweils 2.000.000 Euro angehoben werden. Zudem wird gefordert, dass der neue Ansatz für das Jahr 2024 in die mittelfristige Finanzplanung fortgeschrieben wird. Bei einer Annahme des Änderungsantrags durch den Ausschuss soll die Verwaltung beauftragt werden, die modifizierte Haushaltssatzung dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.