Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023/2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze des StA 67 - Umwelt- und Grünflächenamt (Produktgruppen 1204, 5301, 5302, 5404, 5501, 5504, 5505, 5601)

Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20221992 den Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 für verschiedene Bereiche des Umwelt- und Grünflächenamtes beantragt. Der Entwurf umfasst die Beratung der Haushaltsansätze für mehrere Produktgruppen, darunter die Abfallwirtschaft, die Abfallüberwachung sowie die Abfallvermeidung. Ebenfalls Bestandteil der Vorlage sind die Bereiche Straßenreinigung und Winterdienst, das öffentliche Grün, Natur und Landschaft sowie der Umweltschutz und der Sonn- und Feiertagsschutz.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung dem Erlass der Haushaltssatzung mit den vorgesehenen Änderungen oder Ergänzungen zustimmt. Im weiteren parlamentarischen Prozess wird eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie eine abschließende Entscheidung im Rat angestrebt. Die Beratungsfolge sieht vor, dass die Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung im Oktober 2022 stattfindet, gefolgt von einer Beratung im Haupt- und Finanzausschuss im Dezember 2022, bevor der Rat am 15. Dezember 2022 über den Entwurf entscheidet.