Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit, Produktgruppe 5602 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei/Stadtgestalter"

Im Rahmen der 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit wurde ein Änderungsantrag zur Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung der Haushaltsansätze für die Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit innerhalb der Produktgruppe 5602.

Der Antrag sieht vor, die geplanten Auszahlungen für Investitionen im Bereich Klima und Nachhaltigkeit zu erhöhen. Konkret soll der Ansatz für das Jahr 2023 von bisher 65.000 Euro auf 365.000 Euro angehoben werden. Diese neue Höhe soll auch für das Jahr 2024 gelten und ist in der mittelfristigen Finanzplanung fortzuführen.

Die Begründung für die Erhöhung der Mittel bezieht sich auf die Finanzierung von Vorhaben im Rahmen des Klimaplans 2035. Die Mittel dienen der Umsetzung von Projekten zur Begrünung, wie etwa der Anlage von Hochbeeten, grünen Stellwänden sowie Fassadenbegrünungs-Modellvorhaben. Durch die Erhöhung der Mittel sollen dauerhaft mehr Fassadenbegrünungen realisiert werden können. Der Ausschuss wurde gebeten, diese Änderung zu beschließen und die Verwaltung mit der Vorlage der geänderten Haushaltssatzung an den Rat zu beauftragen.