Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 hier: Beratung der Haushaltsansätze der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit, Produktgruppe 5602 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei/Stadtgestalter"
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit am 20. Oktober 202<0xC2>2 wurde ein Änderungsantrag zur Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Produktgruppe 5602, welche die Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit umfasst.
Der vorliegende Antrag sieht eine Anpassung der Investitionsmittel vor. Die geplanten Auszahlungen für die Jahre 2023 und 2024 sollen von bisher 65.000 Euro auf jeweils 365.000 Euro angehoben werden. Der neue Ansatz für das Jahr 2024 soll zudem in die mittelfristige Finanzplanung übernommen werden.
Die Erhöhung der Mittel dient laut Begründung der Finanzierung von Projekten im Rahmen des Klimaplans 2035. Dies umfasst unter anderem die Umsetzung von Hochbeeten, grünen Stellwänden sowie Fassadenbegrünungs-Modellvorhaben. Ziel der Maßnahme ist es, eine dauerhafte Förderung von Fassadenbegrünungen zu ermöglichen. Der Antrag wurde von dem sachkundigen Bürger Stefan Hiltawsky gestellt.
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Beratungsfolge
- 20.10.2022Mehrheitlich gegen den ÄanderungsantragEnthaltungen: 0Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FFB, FDP)Dafür: 2 (Partei/Stadtgestalter, Linke)
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