Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlussangelegenheiten
- 1.1Erneute Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW - "Nachschießen aufgebrauchter Vorsorgekosten"Zur Vorlage · 20262874 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage vor, nach der von einer erneuten sachlichen Befassung mit einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW abgesehen werden soll. Die Anregung, die am 25.06.2026 eingereicht wurde, befasst sich mit dem Thema „Nachschießen aufgebrauchter Vorsorgekosten“. Ziel der Antragstellerin ist es, ausdrückliche Regelungen für die Verlängerung beziehungsweise die Nachfinanzierung von Nutzungsrechten an Vorsorgegrabstätten ohne konkreten Bestattungsfall in die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung aufzunehmen.
Nach rechtlicher Bewertung der Verwaltung enthält die geltende Friedhofssatzung bereits eine Grundlage für den Erwerb von Grabstätten zur Vorsorge sowie für die Verlängerung von Nutzungsrechten. Eine zwingende Regelungslücke wurde nicht festgestellt. Im Bereich des Gebührenrechts wurde jedoch festgestellt, dass die Tarifziffer 2.9 der Friedhofsgebührensatzung eine freiwillige Verlängerung ohne Bestattungsfall nicht ausdrücklich erfasst. Die Verwaltung erkennt hier einen Bedarf für eine Klarstellung und wird diesen in die anstehenden Arbeiten an der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung im Jahr 2028 einbeziehen.
Da die erneute Eingabe gegenüber der bereits beschiedenen Anregung kein neues Sachvorbringen enthält, sieht die Verwaltung gemäß § 12 Abs. 4 Nr. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bochum von einer erneuten Prüfung ab. Die inhaltlichen Aspekte werden im regulären Satzungsverfahren weiterbearbeitet.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 1.2Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW zur Deckung eines Mehrbedarfs im Budget des Amtes für Bürgerservice in der Produktgruppe 1201 (Einwohnerangelegenheiten)Zur Vorlage · 20262286 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln in Höhe von 1,5 Millionen Euro für das Amt für Bürgerservice. Der Antrag bezieht sich auf die Produktgruppe 1201 (Einwohnerangelegenheiten) und basiert auf den Bestimmungen des § 83 GO NRW.
Der Mehrbedarf resultiert aus zwei wesentlichen Faktoren. Zum einen sind Mindererträge bei den Verwaltungsgebühren für Einbürgerungen zu verzeichnen. Entgegen der ursprünglichen Prognose, die auf etwa 7.000 Neuanträge pro Jahr basierte, wird für das laufende Jahr lediglich mit rund 3.000 Anträgen gerechnet. Dies führt zu einem erwarteten Ertragsausfall bei den Gebühren in Höhe von etwa 1,0 Millionen Euro. Zum anderen entstehen Mehraufwendungen in Höhe von rund 0,5 Millionen Euro durch Preissteigerungen der Bundesdruckerei für Personalausweise, Reisepässe, elektronische Aufenthaltstitel und Reiseausweise.
Die Deckung des Bedarfs soll durch Mittel aus dem Budget des Schulverwaltungsamtes in der Produktgruppe 2102 (zentrale schulische Leistungen) erfolgen. Dort stehen 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, da bei der digitalen Infrastruktur an Schulen durch günstigere Ersatzbeschaffungen von iPads Minderaufwendungen entstehen.
Die Bereitstellung der Mittel wird als sachlich und zeitlich unabweisbar begründet, da die Leistungen unter anderem nach dem Personalausweisgesetz und dem Passgesetz zu erbringen sind und die Rechnungen der Bundesdruckerei laufend zu begleichen sind. Der Beschlussvorschlag wird im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorberaten und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 1.3Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW zur Deckung zusätzlicher Bedarfe im Budget des Amtes für SozialesZur Vorlage · 20262766 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Finanzvorlage der Nummer 20262766 des Amtes für Finanzsteuerung sieht die überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2026 vor. Ziel ist die Deckung eines Mehrbedarfs im Budget des Amtes für Soziales in der Produktgruppe 3101, welche Leistungen nach SGB IX, SGB XII und dem Pflegegesetz NRW umfasst. Der überplanmäßige Mittelbedarf beläuft sich auf insgesamt 3,1 Millionen Euro, um gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen zu finanzieren, da eine Deckung im laufenden Haushalt derzeit nicht darstellbar ist.
Im Bereich des Pflegewohngeldes werden für das Jahr 2026 Aufwendungen von 17,13 Millionen Euro prognostiziert. Dem steht ein Haushaltsansatz von 14,20 Millionen Euro gegenüber, was einem Mehrbedarf von 2,93 Millionen Euro entspricht. Die Anzahl der Leistungsberechtigten steigt dabei von 1.739 Personen im Jahr 2025 auf 1.797 Personen im Jahr 2026. Zur Deckung der Gesamtausgabenüberschreitung von rund 10,94 Millionen Euro stehen innerhalb der Produktgruppe 3101 Mittel in Höhe von 1,99 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Deckungsmittel in Höhe von 7,87 Millionen Euro werden aus den Produktgruppen 3102, 3103, 3104, 3105 und 3112 bereitgestellt, wodurch ein verbleibender Gesamtbedarf von 3,08 Millionen Euro resultiert. Zu den Minderbedarfen gehören unter anderem die Produktgruppen 3102, 3103 und 3112. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss berät die Vorlage am 4. November 2026 vor, die Entscheidung durch den Rat ist für den 12. November 2026 vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 1.4Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW zur Deckung zusätzlicher Bedarfe im Budget des JugendamtsZur Vorlage · 20262790 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Finanzvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht die überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW für das Jugendamt im Haushaltsjahr 2026 vor. Der Beschlussvorschlag umfasst die Bereitstellung von 26,85 Millionen Euro, um einen prognostizierten Mehraufwand von insgesamt 34,2 Millionen Euro bei einem Budget von etwa 156,7 Millionen Euro zu decken.
Die Mehraufwendungen ergeben sich aus verschiedenen Bereichen. In der Produktgruppe der Leistungen zur Bildung und Teilhabe besteht ein Bedarf von rund 3,1 Millionen Euro, begründet durch die Wohngeldreform 2024 sowie gestiegene Kosten für die Mittagsverpflegung und Ausflüge. In der Produktgruppe der Hilfen zur Erziehung wird ein Mehrbedarf von rund 23,0 Millionen Euro ausgewiesen, was primär auf steigende Fallzahlen im stationären Bereich zurückzuführen ist. Weitere Bedarfe entstehen in der Produktgruppe 3606 in Höhe von rund 7,9 Millionen Euro sowie in den Produktgruppen 3604 und 3605.
Die Kostenentwicklung wird durch steigende Personalkosten, Inflation und tarifbedingte Entgeltsteigerungen bei der Schulbegleitung beeinflusst. Für stationäre Leistungen werden für 2026 Steigerungen von 6 Prozent prognostiziert, im ambulanten Bereich von 3,5 Prozent. Ein Teil der Budgetüberschreitung kann durch Deckungsmittel in Höhe von 7,33 Millionen Euro, unter anderem aus der Kindertagesbetreuung, kompensiert werden. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Ratssitzung am 12. November 2026 vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 1.5Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRWZur Vorlage · 20262900 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20262900 vorgelegt, mit der die Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW geregelt werden soll. Die Konferenz findet am 8. Dezember 2026 in der Geschäftsstelle des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Köln statt.
Gemäß der Vorlage ist vorgesehen, dass der Rat drei Delegierte für die Teilnahme an der Konferenz benennt. Der Städtetag NRW hat die Mitgliedsstädte dazu eingeladen, jeweils bis zu drei Ratsmitglieder zu entsenden, wobei das politische Kräfteverhältnis im Rat berücksichtigt werden sollte. Gegenstand der Beratungen in Köln sind aktuelle kommunalpolitische Themen.
Die Vorlage wurde im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Vorberatung am 4. November 2026 sowie im Rat zur Entscheidung am 12. November 2026 zur Beratung vorgelegt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Benennung der Delegierten auch in der Ratssitzung am 12. November erfolgen kann, da die ursprüngliche Frist des Städtetages überschritten werden kann. Mit der Durchführung der Maßnahme sind laut der Beschlussvorlage keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten verbunden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 1.5.1Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" -Zur Vorlage · 20263037 · Änderungsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die SPD hat einen Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 12. November 2026 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW.
Mit diesem Antrag wird der Rat gebeten, die Liste der Delegierten anzupassen. Konkret soll ein Delegierter aus der Liste der Fraktion Die SPD für die Teilnahme an der genannten Konferenz benannt werden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 1.5.2Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -Zur Vorlage · 20263032 · Änderungsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 12. November 2026 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW.
Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag beabsichtigt die Fraktion, eine Person als Delegierte für die genannte Konferenz zu benennen. Eine schriftliche Begründung für diesen Antrag wurde im Dokument nicht aufgeführt; die Fraktion weist darauf hin, dass die Begründung gegebenenfalls mündlich erfolgen kann.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 1.5.3Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -Zur Vorlage · 20263067 · Änderungsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Rahmen eines Änderungsantrags zur 10. Sitzung des Rates am 12. November 2026 einen Vorschlag zur Besetzung der Delegation für die 21. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlage Nummer 20262900 zum Tagesordnungspunkt 1.5, welcher die Benennung von stimmberechtigten Delegierten zum Gegenstand hat.
Mit dem Antrag wird vorgeschlagen, ein Mitglied der AfD-Fraktion als einen der drei stimmberechtigten Delegierten für die genannte Konferenz des Städtetages NRW zu benennen. Die Begründung der Fraktion für diesen Vorschlag besteht darin, dass bei der Benennung der Delegierten das politische Kräfteverhältnis im Rat berücksichtigt werden soll.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 1.6Bochumer Institut für Technologie gGmbH (Bo-I-T); hier: Erhöhung der BeteiligungZur Vorlage · 20262310 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum eine Beschlussvorlage zur Erhöhung der Beteiligung der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH (WiFö) an der Bochumer Institut für Technologie gGmbH (Bo-I-T) vorgelegt. Ziel der Vorlage ist es, die Beteiligungsquote der WiFö von bisher 12 % auf künftig 27 % zu steigern. Hierfür soll die WiFö weitere Gesellschaftsanteile im Nennbetrag von 3.750,00 € zu einem Kaufpreis von 3.750,00 € übernehmen.
Hintergrund der Neustrukturierung ist der Austritt des Fördervereins Technologietransfer e.V. aus der Bo-I-T im Jahr 2025. Um die Funktion der Gesellschaft als Transferinstanz zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft weiterhin zu gewährleisten, ist neben der Erhöhung der WiFö-Beteiligung auch die Aufnahme der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur) in den Gesellschafterkreis vorgesehen. Die EN-Agentur soll einen Anteil von 27 % erhalten. Die verbleibenden Anteile aus dem Ausscheiden des Fördervereins sollen zunächst von der Gesellschaft selbst gehalten werden, um eine spätere Veräußerung an weitere Interessenten zu ermöglichen.
Die aktuelle Gesellschafterstruktur der Bo-I-T umfasst neben der WiFö und der EN-Agentur auch die Ruhr-Universität Bochum mit 6 % sowie die Hochschule Bochum und die Technische Hochschule Georg Agricola mit jeweils 3 %. Die Verwaltung und die WiFö sind durch den Beschluss ermächtigt, die notwendigen Verfahrensschritte zur Umsetzung durchzuführen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 14.10.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (5. Sitzung)
- 1.7SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Änderung des GesellschaftsvertragesZur Vorlage · 20262636 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH vor. Ziel der Anpassung ist die Vorbereitung einer neuen Beteiligungsstruktur, bei der die Diakonie Ruhr einen Anteil von 51 Prozent an der Gesellschaft übernehmen würde, während die Stadt Bochum einen Anteil von 49 Prozent hält. Diese Änderung tritt jedoch nur in Kraft, sofern die Diakonie Ruhr von einer bestehenden Kaufoption Gebrauch macht.
Im Rahmen der Vertragsänderung soll der Gesellschaftszweck um die Förderung des Wohlfahrtswesens erweitert werden. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats bleibt mit neun Mitgliedern unverändert, wobei die Anteilsverteilung auf der Gesellschafterseite neu geregelt wird. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, unwesentliche Anpassungen vorzunehmen, die durch Urkundspersonen, Aufsichtsbehörden, das Registergericht oder Anforderungen des KAV NW und der VBL erforderlich werden.
Die Vorlage wird im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss beraten. Die Entscheidung durch den Rat der Stadt Bochum ist für den 12. November 2026 vorgesehen. Über die finanziellen Auswirkungen sowie die klimarelevanten Folgen der Maßnahmen sind in der Vorlage keine spezifischen Zahlen oder inhaltlichen Ausführungen enthalten. Als Anlagen sind ein Entwurf des Gesellschaftsvertrags sowie eine Synopse beigefügt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 14.10.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (5. Sitzung)
- 1.815. Änderungssatzung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt BochumZur Vorlage · 20262563 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur 15. Änderungssatzung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung vorgelegt. Ziel der Änderung ist die rechtssichere Ausweisung der Gebührentarife unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG). Ab dem 1. Januar 2027 gelten verschärfte umsatzsteuerrechtliche Bedingungen für die öffentliche Hand, wonach bestimmte Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage oder bei potenziellem Wettbewerb zu privaten Unternehmen umsatzsteuerpflichtig sind.
Im Rahmen einer Analyse durch die Verwaltung, in Kooperation mit der städtischen Steuerberatung und den zuständigen Fachämtern, wurden spezifische Tarifstellen als umsatzsteuerpflichtig identifiziert. Im Gesundheitsamt wird die Tarifstelle für ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen in mehrere Unterpunkte aufgeteilt, um zwischen umsatzsteuerfreien und umsatzsteuerpflichtigen Leistungen zu unterscheiden. Im Bauordnungsamt wird die Bereitstellungsgebühr für digitale Einsichtnahmen in Bau- und Statikakten sowie die Tarifstelle für Zustellkosten angepasst, um die Umsatzsteuer von 19 % explizit auszuweisen.
Die Anpassungen dienen zudem der Umsetzung der Preisangabenverordnung, wonach bei kommunalen Gebühren Bruttobeträge ausgewiesen werden müssen. Eine Erhöhung der Gebühren, die nicht direkt auf die Umsatzsteuer zurückzuführen ist, findet nicht statt. Die Verwaltung gibt an, dass diese Änderungen keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Die Vorlage wird im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorberaten und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 1.9Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)Zur Vorlage · 20262453 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der die Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Bochum zum 1. Januar 2027 beabsichtigt wird. Die Neuregelung betrifft die Gebühren für Parkuhren, Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen.
Nach Angaben des Amtes für Finanzsteuerung sollen die Parkgebühren als Instrument der Verkehrssteuerung dienen, um die Nutzung öffentlicher Flächen zu optimieren und Parksuchverkehre zu reduzieren. Ziel ist es, die Erreichbarkeit der Innenstadt für Kurzzeitparkende zu sichern und gleichzeitig die Auslastung von Parkhäusern der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH zu fördern.
Die bestehende Aufteilung in zwei Tarifzonen bleibt unverändert. In Zone I, die den Innenstadtkern sowie die Bereiche Gleisdreieck, Ehrenfeld und das Stadtparkviertel umfasst, steigt der Stundensatz von 2,10 EUR auf 2,40 EUR. In Zone II, welche das übrige Stadtgebiet abdeckt, erhöht sich der Satz von 1,40 EUR auf 1,60 EUR pro Stunde. Zudem wird der Betrag pro angefangene 10 bzw. 15 Minuten auf 0,40 EUR angepasst. Dies entspricht einer Erhöhung der Gebühren um etwa 14 %.
Finanziell wird durch die Anpassung ein Anstieg der jährlichen Einnahmen von rund 3,7 Mio. EUR auf circa 4,22 Mio. EUR für das Jahr 2027 prognostiziert. Die Vorlage durchläuft im Herbst 2026 verschiedene Anhörungen in den Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen, bevor der Rat im November über den Beschluss entscheidet.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 7 (CDU, AfD) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 3 (UWG:WAT, WATC) · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 9 (SPD, CDU, GrünLinks)
- 08.10.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (Etat) (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne, Linke, Stadtgestalter/Volt) · Enthaltungen: 1 (UWG: FB BSW)
- 1.10Neufassung der Entgeltregelung der Stadt BochumZur Vorlage · 20262398 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der städtischen Entgeltregelung vorgelegt. Ziel der Neufassung ist die rechtssichere Anpassung von Gebühren und Entgelten sowie die Berücksichtigung veränderter umsatzsteuerrechtlicher Rahmenbedingungen. Ab dem 1. Januar 2027 müssen privatrechtliche Leistungen der öffentlichen Hand gemäß § 2b Umsatzsteuergesetz als Bruttobeträge ausgewiesen werden. Zudem erfolgt eine Anpassung an die Vorgaben der Preisangabenverordnung.
Die Neugestaltung umfasst strukturelle Änderungen zur besseren Lesbarkeit, indem Entgeltbefreiungen und -ermäßigungen direkt unter den jeweiligen Einrichtungen aufgeführt werden. Im Zuge der Überprüfung wurden die Tarife verschiedener Fachbereiche angepasst. So wurden im Kunstmuseum die Preise für Einzelkarten und Jahreskarten erhöht, während das Tiefbauamt neue Entgelthöhen und eine Umstrukturierung der Leistungen vornimmt. Das Referat für Sport und Bewegung plant eine Erhöhung der Entgelte um etwa 60 Prozent, um das allgemeine Preisniveau auszugleichen. Auch das Stadtarchiv, die Pressestelle, das Sachgebiet Statistik und die Familienbildungsstätte weisen neue Tarifstrukturen oder angepasste Beträge aus. Das Krematorium wurde in eine tabellarische Form überführt und neu kalkuliert.
Einige bisherige Geltungsbereiche, wie etwa die Bochumer Symphoniker oder das Planetarium, werden aus der Entgeltregelung herausgenommen, da diese in die Kulturinstitute Bochum AöR überführt wurden. Durch die Neuregelung wird bei gleichbleibenden Fallzahlen ein stadtweiter Mehrertrag von etwa 500.000 Euro erwartet, wobei der Großteil auf die Anpassungen im Krematorium zurückzuführen ist. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Deckung gestiegener Kosten dienen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 11.11.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) - Etat - (7. Sitzung)
- 06.11.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (5. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 15.10.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (5. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 11 (SPD, CDU, Die Grünen, FDP-UWG: WAT, UWG FB)
- 13.10.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke - Etat - (6. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · dagegen: 4 (AfD, Linke) · dafür: 11 (SPD, CDU, Grüne, Stadtgestalter/Volt, UWG FB) · Enthaltungen: 0
- 08.10.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (Etat) (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 10 (SPD, CDU, Grüne, Stadtgestalter/Volt) · Enthaltungen: 3 (Linke, UWG FB)
- 07.10.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)
- 1.11Änderung der Satzung über die Durchführung der BrandverhütungsschauZur Vorlage · 20262106 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Siebten Änderungssatzung über die Durchführung der Brandverhütungsschau vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Gebühren, die zur Refinanzierung der Kosten für die Durchführung dieser Schauen erhoben werden. Die Anpassung erfolgt analog zu den geltenden Entgeltregelungen der Stadt Bochum sowie zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Einsätzen der Feuerwehr.
Die neuen Gebührensätze treten ab dem 2. Oktober 2026 in Kraft. Die Abrechnung der Durchführung sowie der Vor- und Nachbereitung erfolgt in 15-Minuten-Intervallen. Dabei variieren die Sätze je nach eingesetzter Dienstklasse zwischen 17,00 Euro für den mittleren Dienst, 24,00 Euro für den gehobenen Dienst und 34,00 Euro für den höheren Dienst. Die Verwaltung führt an, dass aufgrund der qualitativen Weiterentwicklung der Brandverhütungsschau verstärkt Kräfte aus dem gehobenen Dienst eingesetzt werden, weshalb die Laufbahn des höheren Dienstes in die Gebührenstruktur aufgenommen wurde. Zudem wird der Satz für den Einsatz eines Personenkraftwagens ohne Personalkosten von bisher 59,00 Euro auf 29,00 Euro angepasst.
Neben den tariflichen Änderungen sieht die Vorlage eine redaktionelle Anpassung der Anlage 2 vor. Durch die Gebührenänderungen werden Mehreinnahmen in Höhe von maximal rund 10.000 Euro prognostiziert. Die Vorlage durchläuft die Vorberatung im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss, bevor sie im Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 15.10.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (5. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 1.12Neubau des Feuerwehrhauses der Löscheinheit LangendreerZur Vorlage · 20261875/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat einen Beschlussvorschlag für die Aufstellung eines Planungskonzeptes zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Löscheinheit Langendreer vor. Das Projekt sieht den Standort Alte Weststraße 26 vor, wo bestehende Lagergebäude zurückgebaut werden sollen. Ziel der Maßnahme ist es, die derzeit auf drei verschiedene Standorte verteilten Einheiten der Löscheinheit sowie die Jugendfeuerwehr an einem gemeinsamen Standort zu vereinen.
Nach einer durch die Zentralen Dienste erstellten Machbarkeitsstudie soll das neue Gebäude über vier Fahrzeugstellplätze, Werkstatt- und Lagerbereiche, Schulungsräume sowie geschlechtergetrennte Sanitär- und Umkleideanlagen verfügen. Die geplante Bruttogeschossfläche beträgt rund 986 Quadratmeter. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die aktuellen Standorte bauliche Mängel aufweisen, wie etwa statische Defizite in der Fahrzeughalle am Ambergweg, fehlende Abgasabsauganlagen sowie unzureichende Kapazitäten für die Unterbringung der Einsatzkräfte.
Die geschätzten Gesamtkosten für eine wirtschaftliche Ausführung in Stahl- oder Hallenbauweise belaufen sich auf etwa 9,32 Millionen Euro. Die Zentralen Dienste sollen mit der detaillierten Vorplanung und der Kostenermittlung nach DIN 276 beauftragt werden. Im Rahmen der Planung sollen zudem klimarelevante Maßnahmen wie die Nutzung erneuerbarer Energien, Photovoltaikanlagen und die Vorbereitung für elektrische Einsatzfahrzeuge untersucht werden. Ein Realisierungsbeschluss wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2027 vorgelegt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 05.11.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (6. Sitzung)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 15.10.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (5. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (AfD)
- 13.10.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke - Etat - (6. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke, Stadtgestalter/Volt, UWG FB) · Enthaltungen: 0
- 1.13Kooperationsvereinbarung mit den im Universitätsklinikum der Ruhr-Universität Bochum mitwirkenden Krankenhäusern Bergmannsheil Bochum, Katholisches Klinikum Bochum, Knappschaftskrankenhaus Bochum und Marien Hospital Herne sowie dem Verband Klinikum der Ruhr-Universität Bochum (Verband UK RUB) für telenotärztliches PersonalZur Vorlage · 20262069 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, um eine Kooperationsvereinbarung für das telenotärztliche Personal der Trägergemeinschaft „Telenotarzt Mittleres Ruhrgebiet“ abzuschließen. Ziel der Vereinbarung ist es, die personelle Besetzung der Telenotarzt-Zentrale, die in der Leitstelle der Feuerwehr Bochum sowie einem Redundanzstandort in Herne verortet ist, über die im Universitätsklinikum der Ruhr-Universität Bochum mitwirkenden Krankenhäuser zu regeln. Dazu gehören unter anderem das Bergmannsheil Bochum, das Katholische Klinikum Bochum, das Knappschaftskrankenhaus Bochum sowie das Marien Hospital Herne.
Die Kooperation nutzt die bestehenden Strukturen des Verbands UK RUB, um eine effiziente personelle Versorgung der Telenotarzt-Zentrale zu gewährleisten. Durch die Einbindung der Universitätsmedizin soll zudem eine wissenschaftliche Begleitung des Systems ermöglicht werden. Die technische Ausstattung für das System wird im Rahmen einer Ausschreibung der Stadt Dortmund bereitgestellt.
Die jährlichen Kosten für den personellen und verwaltungstechnischen Betrieb der Telenotarztzentrale werden auf 1.270.200 Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt durch eine Refinanzierung über die beteiligten Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Herne sowie durch die Erstattung des Eigenanteils der Stadt Bochum über Rettungsdienst-Gebühren der Krankenkassen. Die Vorlage wird im Rahmen der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses beraten und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 15.10.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (5. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 1.14Markthalle im Haus des Wissens - hier: Beschluss über eine Anschubfinanzierung eines MarkthallenbetreibersZur Vorlage · 20262562 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur Anschubfinanzierung eines Markthallenbetreibers im Haus des Wissens vor. Grundlage der Vorlage ist die Überprüfung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Jahr 2020 durch die Handelsberatung BBE. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Betriebskonzept unter Berücksierung aktueller Marktbedingungen umsetzbar ist und die wesentlichen Erfolgsfaktoren für eine Markthalle erfüllt sind.
Um den Aufbau des Betriebs zu unterstützen, sieht die Vorlage eine finanzielle Unterstützung vor. Diese umfasst 1,5 Millionen Euro für konsumtive Anlaufkosten in den ersten drei Jahren sowie 3,0 Millionen Euro für investive Kosten zur Halleneinrichtung. Die Investitionskosten sollen über eine Investitionsmiete in den Folgejahren refinanziert werden. Zudem sind bereits 3,2 Millionen Euro in den Baukosten für technische Vorinstallationen wie Strom-, Wasser- und Abluftanschlüsse enthalten.
Die Verwaltung plant, einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der WEG zu schließen, welche die Flächen im Namen der Stadt vermieten soll. Ein Interessenbekundungsverfahren zur Suche nach einem professionellen Markthallenmanagement soll im ersten Quartal 2027 starten, um eine rechtzeitige Übergabe der Räumlichkeiten im Jahr 2028 zu gewährleisten. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Rahmen der weiteren Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 6 (AfD, Linke) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU)
- 07.10.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)
- 1.15Ernennung der neuen Vorsitzenden der Bezirksschülervertretung (BSV) als sachkundige Einwohnerin des Ausschusses für Schule und BildungZur Vorlage · 20262129 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die die Neubesetzung der sachkundigen Einwohnervertreter der Bezirksschülervertretung (BSV) im Ausschuss für Schule und Bildung regelt. Grundlage für diesen Vorgang ist die Sitzung der Bezirksschülervertretung vom 30. Juni 2026, in der die Nachfolge für die Vertretung im Ausschuss beschlossen wurde.
Gemäß § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen soll die neue Vorsitzende der Bezirksschülervertretung als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Schule und Bildung berufen werden. Als Vertreterin für diesen Ausschuss ist die stellvertretende Vorsitzende der Bezirksschülervertretung vorgesehen. Mit der Ernennung der neuen Mitglieder scheiden die bisherigen Vertreter aus dem Ausschuss aus.
Die Vorlage wird im Rahmen der kommenden Beratungsprozesse im Ausschuss für Schule und Bildung, im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt Bochum behandelt. Mit der Entscheidung über die Ernennung entstehen laut der Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten. Federführend für die Vorlage ist das Schulverwaltungsamt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 07.10.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)
- 1.16Finanzierung der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote für Kinder in der Offenen Ganztagsschule an Bochumer Grund- und Förderschulen im Primarbereich für das Schuljahr 2027/2028Zur Vorlage · 20262432 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Finanzierung der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote an Bochumer Grund- und Förderschulen für das Schuljahr 2027/2028 vorgelegt. Da die aktuelle Finanzierungsregelung zum 31. Juli 2027 endet, ist eine neue Grundlage für den Zeitraum ab dem 1. August 2027 erforderlich.
Die Verwaltung schlägt vor, die Pro-Kopf-Pauschalen für alle Betreuungsangebote im Primarbereich für das Schuljahr 2027/2028 einmalig um 2,50 % zu erhöhen. Für die Offene Ganztagsschule (OGS) sieht der Vorschlag Pauschalen von 3.010,0 Einzel Euro für Kinder ohne Förderbedarf sowie 4.287,00 Euro für Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf oder aus Flüchtlingsfamilien vor. Für die Verlässliche Grundschule (VG) ist eine Pauschale von 742,00 Euro und für die Verlässliche Grundschule plus Ferienbetreuung (VG+) ein Betrag von 1.063,00 Euro vorgesehen. Zudem soll der Personalkostenzuschuss für rhythmisierte Klassen um 2,50 % auf 14.094,00 Euro pro Klasse steigen.
Die Verwaltung begründet die Erhöhung mit der Sicherung der pädagogischen Qualität und der Aufrechterhaltung der Plätze. Die Träger der Betreuungsmaßnahmen haben der Verlängerung der Formate VG und VG+ bis 14:00 Uhr zugestimmt, um den Bedarf der Eltern zu decken. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt durch Landeszuweisungen und kommunale Anteile. Die Vorlage wird im Ausschuss für Schule und Bildung sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss beraten, bevor der Rat eine Entscheidung trifft.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 07.10.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)
- 1.17Schulentwicklungsplanung des Weiterbildungskollegs sowie der Berufskollegs – Weiteres VorgehenZur Vorlage · 20262478 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema Schulentwicklungsplanung befasst sich mit dem weiteren Vorgehen für die Berufskollegs sowie das Weiterbildungskolleg in Bochum. Grundlage der Vorlage ist ein Abschlussgutachten zur integrierten Schulentwicklungsplanung bis zum Jahr 2035. Der Rat soll dieses Gutachten als Basis anerkennen und die Verwaltung beauftragen, die Planung fortzuführen. Zu den Aufgaben gehören die Sicherstellung eines Monitorings der Schulen, die Entwicklung von Maßnahmen zur Modernisierung der Lernumgebungen sowie die Intensivierung der Berufsorientierung. Zudem sollen die Umsetzbarkeit von Gebäudestrukturplanungen und die von Schulleitungen gemeldeten Bedarfe untersucht werden.
Im Schuljahr 2024/2025 besuchten 9.188 Schüler die fünf Berufskollegs, wobei 36,6 % eine Zuwanderungsgeschichte aufweisen. Am Weiterbildungskolleg sind knapp 600 Studierende eingeschrieben. Für das Schuljahr 2034/2035 wird ein Anstieg der Schülerzahlen in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen um nahezu 10 % prognostiziert, was einer Steigerung der Gesamtschülerzahl an den Berufskollegs auf 10.641 entspricht.
Das Gutachten bewertet die Aufgaben der Schulen in den Bereichen Fachkräftesicherung, Integration und Bildungsförderung als erfolgreich. Die Ergebnisse sollen in zukünftige Prozesse einfließen, wobei das Regionale Bildungszentrum der Berufskollegs Bochum die Maßnahmen gemeinsam mit dem Rat weiterentwickeln soll. Aus der Beschlussfassung ergeben sich keine unmittelbaren finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen; finanzwirksame Maßnahmen erfordern separate Vorlagen. Der Beratungsprozess umfasst Termine bis zur Entscheidung im Rat im November 2026.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (AfD)
- 07.10.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)
- 1.17.1Schulentwicklungsplanung des Weiterbildungskollegs sowie der Berufskollegs – Weiteres Vorgehen - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -Zur Vorlage · 20263030 · Änderungsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Ein Ratsmitglied hat einen Ergänzungsantrag zur Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses am 5. November 2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Schulentwicklungsplanung der Berufskollegs sowie des Weiterbildungskollegs (Vorlagennummer 20262478) und schlägt eine Erweiterung des bestehenden Beschlussvorschlags vor.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, im Rahmen der weiteren Schulentwicklungsplanung neben den Ergebnissen und Empfehlungen des vorliegenden Gutachtens auch die Inhalte des „Pädagogischen Konzepts für die SEP 2035“ des RBZB – Bochum zu berücksichtigen. Diese Ergebnisse sollen in die weiteren Planungs- und Entscheidungsprozesse einfließen. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf den im Konzept aufgezeigten räumlichen Entwicklungen sowie den Anforderungen an die zukünftige Gestaltung und Nutzung der Schulstandorte und Lernumgebungen.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Schulentwicklungsplanung neben demografischen und schulorganisatorischen Entwicklungen auch die Anforderungen an die räumliche und pädagogische Gestaltung der beruflichen Lernorte einbeziehen muss. Das pädagogische Konzept des RBZB – Bochum beschreibe wesentliche räumliche Veränderungen. Eine rein technologisch-mediale Betrachtung, wie sie etwa ein Medienentwicklungsplan leisten könne, reiche nicht aus, um die Wechselwirkungen zwischen pädagogischen Anforderungen, Flächenbedarfen und Nutzungsstrukturen umfassend abzubilden. Die Einbeziehung des Konzepts solle sicherstellen, dass die Planung die notwendigen räumlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die berufliche Bildung in Bochum berücksichtigt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 1.18Schulverbundauflösung Feldsieper Schule zum Schuljahr 2027/2028Zur Vorlage · 20262479 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat einen Beschluss zur Auflösung des Grundschulverbundes „Feldsieper Schule“ zum Schuljahr 2027/2028 vor. Die Vorlage sieht vor, den Verbund zum 31. Juli 2027 aufzulösen und dabei den Hauptstandort in der Feldsieper Straße als drei- bis vierzügige städtische Gemeinschaftsgrundschule unter dem bisherigen Namen weiterzuführen. Der Teilstandort in der Fahrendeller Straße soll ab dem 1. August 2027 als eigenständige, zweizügige „Grundschule an der Fahrendeller Straße“ neu errichtet werden.
Zum Stand September 2026 werden an den beiden Standorten insgesamt 557 Schülerinnen und Schüler beschult, wobei am Hauptstandort 355 und am Teilstandort 202 Kinder unterrichtet werden. Für den Teilstandort wird bis zum Schuljahr 2031/2032 eine Schülerzahl von über 200 erwartet. Die Umsetzung der Neugründung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg.
Für die Schaffung von Büroräumen am Standort Fahrendeller Straße sind Kosten in Höhe von rund 130.000 Euro veranschlagt. Dies beinhaltet einen jährlichen Abschreibungsaufwand von etwa 43.000 Euro sowie Zinskosten von circa 5.000 Euro. Zudem wird empfohlen, die Mittel für das Familiengrundschulzentrum am Standort Fahrendeller Straße ab dem Schuljahr 2027/2028 jährlich um 23.000 Euro aufzustocken, sodass die Gesamtkosten pro Standort 46.000 Euro betragen. Die Schulkonferenz hat der Auflösung unter Vorbehalt der räumlichen Voraussetzungen bereits zugestimmt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 05.11.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (6. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 07.10.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)
- 1.19Realisierungsbeschluss zur Schulhofgestaltung an der Hordeler Heide, ehemals Emil-von-Behring-Schule, TSO an der Hordeler Heide 169eZur Vorlage · 20262215 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum einen Realisierungsbeschluss zur klimafreundlichen Umgestaltung des Schulhofs an der Schule an der Hordeler Heide vor. Das Vorhaben ist als Pilotprojekt im Rahmen des Konzepts „Bochums schöne Schulhöfe“ geplant und verfolgt das Ziel, den Schulhof weitgehend zu entsiegeln sowie moderne Lern- und Spielbereiche zu schaffen. Die Gesamtkosten für die bauliche Umsetzung werden auf rund 1,5 Millionen Euro beziffert. Davon sind etwa 0,9 Millionen Euro förderfähig, wobei die Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Emschergenossenschaft erfolgt. Die nicht förderfähigen Kosten in Höhe von rund 0,5 Millionen Euro umfassen unter anderem die Anschaffung von Spielgeräten sowie die Anlage eines Schulgartens.
Der voraussichtliche Mittelabfluss verteilt sich auf die Haushaltsjahre 2026 bis 2028. Neben den Investitionskosten entstehen ab Mitte 2031 jährliche Unterhaltskosten in Höhe von etwa 15.000 Euro. Die finanziellen Folgelasten beinhalten zudem einen jährlichen Abschreibungsaufwand von circa 59.000 Euro sowie Zinsaufwendungen. Die Maßnahme umfasst die Entsiegelung von Flächen, die Anlage von Grünflächen und ein Mulden-Rigolen-System zur Regenwasserbewirtschaftung. Diese Maßnahmen dienen der Hitzeanpassung und der Förderung der Biodiversität und unterstützen die Schwammstadt-Strategie der Stadt Bochum. Mit dem Beschluss soll die Verwaltung mit der Durchführung des Projekts beauftragt werden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 07.10.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)
- 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
- 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung)
- 03.09.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (5. Sitzung)
- 2.1.1Ausschussbesetzung von Gruppen - Änderungsantrag der Gruppe "UWG Freie Bürger" -Zur Vorlage · 20262945 · Änderungsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die Ratssitzung am 12. November 2026 vorgelegt, der die Neubesetzung der Ausschüsse betrifft. Der Antrag sieht vor, die Ausschüsse gemäß einer neuen Wahlliste zu besetzen, wobei sich die Gesamtzahl der sachkundigen Bürger von bisher 17 auf 15 reduziert.
Im Ausschuss für Beteiligung und Controlling (ABC) soll die Stellvertretung durch eine neue Person ersetzt werden. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS) ändert sich die Besetzung der Stellvertretung sowie die Anzahl der Mitglieder. Für den Ausschuss für Kultur und Tourismus (AKT) ist eine Reduzierung der Mitglieder sowie eine Änderung der Stellvertretung vorgesehen. Im Ausschuss für Schule und Bildung (ASB) wird die Zusammensetzung der Stellvertretung angepasst.
Der Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (ASBF) verliert ein Mitglied in der Stellvertretung. Im Ausschuss für Planung und Grundstücke (APG) ändert sich die Besetzung des ordentlichen Mitglieds sowie der Stellvertretung. Der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur wird durch die Benennung von zwei neuen Stellvertretern neu besetzt. Im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Nachhaltigkeit werden zwei neue Stellvertreterinnen und Stellvertreter vorgeschlagen. Im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe ändern sich die Besetzungen der Stellvertretungen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 2.Anträge
- 2.1Ausschussbesetzung von Gruppen
- 2.1.1Ausschussbesetzung von Gruppen - Änderungsantrag der Gruppe "UWG Freie Bürger" -Zur Vorlage · 20262945/1 · Änderungsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Oberbürgermeister der Stadt Bochum hat für die Ratssitzung am 12. November 2026 einen Antrag auf Umbesetzung der Ausschüsse vorgelegt. Der Antrag geht von den Sprechern der Ratsgruppe UWG Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum aus und bittet den Rat, die Besetzung der verschiedenen Gremien gemäß einer neuen Liste zu ändern.
Im Ausschuss für Beteiligung und Controlling soll die Besetzung der Stellvertretung angepasst werden. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Ausschuss für Kultur und Tourismus sind personelle Änderungen bei den stellvertretenden Mitgliedern vorgesehen. Für den Ausschuss für Schule und Bildung sieht der Antrag eine Neubesetzung der stellvertretenden Positionen vor.
Im Ausschuss für Planung und Grundstücke soll die Zusammensetzung der ordentlichen Mitglieder sowie der Stellvertretung verändert werden. Der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur soll durch die Benennung eines stellvertretenden Mitglieds sowie einer stellvertretenden sachkundigen Bürgerin neu besetzt werden. Im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Nachhaltigkeit sind Änderungen bei den stellvertretenden sachkundigen Bürgern geplant. Auch der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe soll hinsichtlich der stellvertretenden Mitglieder neu besetzt werden. Der Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit ist in dem vorliegenden Antrag nicht mit neuen Besetzungen aufgeführt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 2.2Benennung einer Vertretung für die Veranstaltergemeinschaft von 98,5 Radio BochumZur Vorlage · 20262618 · Antrag_alt
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die SPD hat einen Antrag für die Ratssitzung am 12. November 2026 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Benennung einer Vertretung für die Veranstaltergemeinschaft von 98.5 Radio Bochum.
Der Antrag sieht vor, dass eine Vertretung für weitere sechs Jahre in die Veranstaltergemeinschaft entsandt wird. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die aktuelle Amtszeit der bisherigen Vertretung am 30. November 2026 endet.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 2.3Benennung von stellvertretenden Mitgliedern in AusschüssenZur Vorlage · 20262897 · Antrag_alt
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag für die 10. Ratssitzung am 12. November 2026 gestellt, der die Benennung von stellvertretenden Mitgliedern in verschiedenen Ausschüssen zum Gegenstand hat.
Der Antrag sieht vor, zwei Personen als stellvertretende Mitglieder in den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur zu wählen. Zudem wird die Wahl eines weiteren Ratsmitglieds als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Schule und Bildung beantragt. Ein weiteres Ratsmitglied soll ebenfalls als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Schule und Bildung berufen werden.
Darüber hinaus umfasst der Antrag die Benennung von zwei stellvertretenden Mitgliedern für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit. Der Rat wird gebeten, die vorgeschlagenen Besetzungen in den genannten Gremien zu beschließen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 2.4Umbesetzung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesZur Vorlage · 20262923 · Antrag_alt
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat für die 10. Sitzung des Rates am 12. November 2026 einen Antrag auf Umbesetzung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gestellt.
Mit dem Antrag wird der Rat gebeten, ein Ratsmitglied als sachkundigen Bürger in den genannten Ausschuss zu wählen. Die Notwendigkeit dieser Nachbesetzung ergibt sich laut Begründung der Fraktion aus dem Ausscheiden einer sachkundigen Bürgerin aus dem Gremium.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 2.5Anpassung der „Allgemeinen Verfahrensrichtlinien über die Benennung und Umbenennung von Schulen, öffentlichen Einrichtungen, Straßen, Wegen und Plätzen, Grün- und Parkanlagen sowie Gewerbe- und Industriegebieten“Zur Vorlage · 20262801 · Antrag_alt
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen Die SPD, Die Grünen und die CDU haben einen Antrag gestellt, der eine redaktionelle Überarbeitung und Aktualisierung der „Allgemeinen Verfahrensrichtlinien über die Benennung und Umbenennung von Schulen, öffentlichen Einrichtungen, Straßen, Wegen und Plätzen, Grün- und Parkanlagen sowie Gewerbe- und Industriegebieten“ vorsieht. Die Richtlinien stammen aus dem Jahr 1995 und sollen an die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden.
Der Antrag sieht vor, dass künftig ausschließlich nicht lebende Personen benannt werden dürfen, wobei eine Übergänzfrist von drei Jahren nach dem Ableben einzuhalten ist. Vor einer Benennung sollen die Voraussetzungen geprüft und die Zustimmung der Hinterbliebenen eingeholt werden. Zudem soll durch die zuständigen Stellen und Fachämter untersucht werden, ob das Gesamtwirken der Persönlichkeit mit den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist.
Ein weiteres Ziel der Anpassung ist die Förderung einer ausgewogenen Erinnerungskultur. Dabei sollen bislang unterrepräsentierte Gruppen, insbesondere Frauen, bei personenbezogenen Benennungen stärker berücksichtigt werden. Ein besonderer Fokus soll auf Personen mit lokalem Bezug zu Bochum liegen, um die lokale Identität zu stärken. Durch die Neuregelung sollen zudem transparente Kriterien für zukünftige Benennungsverfahren geschaffen und die Sichtbarkeit gesellschaftlicher Leistungen im öffentlichen Raum erhöht werden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 2.6Baustellen schneller fertigstellen – Baustellenmanagement konsequent auf Beschleunigung ausrichtenZur Vorlage · 20262979 · Antrag_alt
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Ratsfraktion, die FDP-UWG: WAT im Rat sowie die UWG Freie Bürger im Rat haben einen Antrag für die Ratssitzung am 12. November 2026 gestellt. Die Vorlage fordert, das bestehende Baustellenmanagement der Stadt Bochum um einen verbindlichen Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung von Straßenbau-, Tiefbau- und sonstigen Baumaßnahmen im öffentlichen Raum zu ergänzen. Ziel ist die Reduzierung der Dauer von Baustellen, um die Auswirkungen auf den Verkehr sowie auf Anwohner und Gewerbetreibende zu minimieren.
Der Antrag sieht vor, bei größeren und verkehrsrelevanten Maßnahmen die Möglichkeit von Mehrschichtbetrieb, Nacht- oder Wochenendarbeit sowie die Nutzung von Vollsperrungen gegenüber Teilsperrungen zu prüfen. Zudem soll die Verwaltung untersuchen, ob bei Vergaben Bonusregelungen für eine vorzeitige Fertigstellung oder Regelungen bei vermeidbaren Verzögerungen eingesetzt werden können. Eine frühzeitige Abstimmung zwischen der Stadt, ihren Beteiligungsgesellschaften und Dritten soll wiederholte Aufbrüche derselben Verkehrsflächen verhindern, indem anstehende Leitungsarbeiten gebündelt werden. Für relevante Baustellen soll eine klare Verantwortlichkeit für die Koordination und den Baufortschritt sichergestellt werden.
Die Verwaltung wird gebeten, dem zuständigen Fachausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, der aufzeigt, welche Schritte ohne zusätzliches Personal und ohne wesentliche zusätzliche Kosten umsetzbar sind.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 3.Mitteilungen und Antworten
- 3.1Verkehrssituation an der WilbergschuleZur Vorlage · 20262320 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Verkehrssituation an der Wilbergschule reagiert. Gegenstand der Anfrage waren die Sicherheit der Schulkinder während der anstehenden Bauphase sowie die Frage nach Ergebnissen einer erwähnten Verkehrszählung.
Bezüglich der Verkehrszählung teilte die Verwaltung mit, dass ihr keine entsprechenden Erhebungen bekannt sind und etwaige Daten nicht im Zusammenhang mit der Sanierung des Schulgebäudes stünden.
Für die Bauphase sind Maßnahmen zur Sicherung des Schulwegs vorgesehen. Der Baustellenbereich und das Schulgelände werden durch einen Bauzaun voneinander getrennt, wobei separate Zuweges für beide Bereiche bereitgestellt werden. Eine Anlieferung von Baumaterial findet nicht im Zeitraum von 20 Minuten vor bis 10 Minuten nach Unterrichtsbeginn statt. Zudem wird der Gehweg entlang der Schule an der Straße Am Gartenkamp gesperrt, um Konflikte mit dem Baustellenverkehr auszuschließen. Die Nutzung des Zebrastreifens an der Straße Am Gartenkamp sowie eine Fußgängerbedarfsampel in Höhe der Wilberstraße sollen die Querung der Straße ermöglichen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird täglich überprüft.
Hinsichtlich der Erarbeitung eines gemeinsamen Schulwegkonzepts gab die Verwaltung an, dass nach Rücksprache mit der Schule aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine weiteren praktikablen Möglichkeiten zur Verbesserung des Schulwegs bestehen. Außer dem Appell an die Eltern, das Verkehrsaufkommen durch den Verzicht auf Autofahrten zu reduzieren, seien derzeit keine zusätzlichen Maßnahmen umsetzbar.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 3.2KanalbaumaßnahmenZur Vorlage · 20262426 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktion der AfD zur Kostenentwicklung bei Kanalbaumaßnahmen Stellung bezogen. Die Anfrage bezog sich auf die Kostensteigerungen bei verschiedenen Projekten, darunter die Stolzestraße sowie die Buchenstraße und Vorstadtstraße, und fragte nach den technischen Ursachen für die Abweichungen zwischen der Haushaltsplanung und den freigegebenen Vorlagen der Jahre 2025 und 2026.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass Kostenansätze in Haushaltsplänen auf frühen Planungsständen basieren. Im weiteren Projektverlauf können sich durch vertiefte Planungen, etwa durch hydraulische Berechnungen, Baugrunduntersuchungen, Abstimmungen mit Versorgungsträgern oder Anforderungen des Umwelt- und Gewässerschutzes sowie durch allgemeine Baupreissteigerungen Anpassungen ergeben. Solche Entwicklungen seien im Tiefbau kein ungewöhnlicher Vorgang. Eine Ermittlung hypothetischer Kostenvarianten, die lediglich gesetzliche Mindestanforderungen erfüllen, sei ohne konkrete technische Planung nicht möglich. Die Stadt verfolge bei Infrastrukturmaßnahmen zudem die Sicherstellung von Betriebssicherheit, Klimaanpassung und Wirtschaftlichkeit.
Hinsichtlich der Entscheidungskompetenzen für die Budgeterhöhungen, die teilweise durch Bezirksvertretungen wie Mitte oder Wattenscheid beschlossen wurden, erklärte die Verwaltung, dass sich die Zuständigkeit nach der Gemeindeordnung NRW, der Hauptsatzung der Stadt Bochum sowie den jeweiligen Zuständigkeitsordnungen richtet. Die Verwaltung prüfe bei jeder Vorlage die rechtliche Zuständigkeit der Gremien. Für die künftige Haushaltsplanung wird angestrebt, die Ansätze durch die Auswertung abgeschlossener Projekte und die Berücksichtigung von Preisentwicklungen realitätsnah zu kalkulieren, wobei Kostenabweichungen aufgrund von Marktveränderungen oder neuen fachlichen Anforderungen nicht vollständig ausgeschlossen werden können.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 3.3Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement 2025Zur Vorlage · 20262648 · Mitteilung der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Finanzsteuerung hat eine Mitteilung zum städtischen Zins- und Schuldenmanagement für das Jahr 2025 vorgelegt. Die Vorlage basiert auf der im Jahr 2017 beschlossenen Richtlinie zum Zins- und Schuldenmanagement, die eine jährliche Berichterstattung über die Inhalte und Ergebnisse dieses Managements vorsieht. Der vorliegende Bericht wurde vorab mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt.
Die Dokumentation gliedert sich in zwei Teile: Ein Jahresbericht dokumentiert die jährliche Entwicklung der Finanzmärkte sowie der Kreditportfolios der Stadt Bochum. Ein ergänzender Hintergrundbericht bündelt allgemeine und strukturelle Informationen zum städtischen Zins- und Schuldenmanagement, die nur in unregelmäßigen Abständen aktualisiert werden.
Nach den vorliegenden Daten weist das Liquiditätskredit-Portfolio zum Stand des 29. September 2026 einen Schuldenstand von rund 635,1 Millionen Euro auf. Das Investitionskredit-Portfolio beläuft sich zum gleichen Zeitpunkt auf etwa 1.589,3 Millionen Euro. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie den Rat vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 14.10.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (5. Sitzung)
- 3.4Absage des Lebenslaute-KonzertsZur Vorlage · 20262833 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktion Die Linke zur Absage des Lebenslaute-Konzerts im Kunstmuseum Stellung bezogen. In der Antwort wird erläutert, dass das Schreiben des Wohnungskonzerns Vonovia vom 17. Juli 2026 in einer vorangegangenen Anfrage nicht berücksichtigt wurde, da die Stadt das Unternehmen nicht kontaktiert, sondern Vonovia die Stadt von sich aus angeschrieben hatte. Ein weiterer Brief- oder Mailverkehr zwischen der Stadt Bochum und Vonovia fand nach diesem Schreiben nicht statt. Ein Telefonat durch den Stadtdirektor fand statt, um das Unternehmen über die bereits getroffene Entscheidung zu informieren.
Hinsichtlich der Vermietung der Räumlichkeiten hält die Verwaltung fest, dass kein rechtsgültiger Mietvertrag für die Veranstaltung geschlossen wurde. Die Ankündigung der Veranstaltung auf der Internetseite des Kunstmuseums sowie die Rechnungsstellung an die Initiative Lebenslaute über 1.778,52 Euro beruhten auf einem Versehen aufgrund organisatorischer Schwachstellen im Verfahren der Raumvermietung. Um derartige Fehler künftig zu vermeiden, wurde eine Prozessoptimierung bei der Raumvergabe eingeleitet, die sich aktuell in der internen Abstimmung befindet.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 3.5Seit März 2020 geänderte Zufahrtsregelung für Anhänger und Kastenwagen am Wertstoffhof Bochum-WerneZur Vorlage · 20262855 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Zufahrtsregelung am Wertstoffhof Bochum-Werne geantwortet. Die Anfrage bezog sich auf die seit Mai 2020 bestehende Beschränkung, nach der Privatpersonen mit Anhängern oder Kastenwagen am Wertstoffhof Bochum-Werne keine Abfälle anliefern dürfen.
Nach Angaben der Verwaltung wurde diese Regelung im Mai 2020 im Rahmen von Vor-Ort-Beschränkungen eingeführt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Aufenthaltsdauer zu reduzieren. Die Maßnahme ist in der Betriebs- und Benutzungsordnung der USB Bochum GmbH verankert und basiert auf Sicherheitsbedenken sowie vergangenen Unfällen. Die Beschränkung war nicht als temporäre Maßnahme zum Infektionsschutz gedacht. Sie gilt für alle Wertstoffhöfe, mit Ausnahme des Wertstoffhofs Havkenscheid an der Zentraldeponie Kornharpen, da dort ausreichend Rangierflächen vorhanden sind.
Die Verwaltung führt an, dass größere Fahrzeuge oder Anhänger die Parkflächen und Container stärker beanspruchen und Parkplätze blockieren könnten. Da bei geschlossenen Kastenaufbauten die Menge nicht vorab erkennbar ist, bleibt die Mengenbeschränkung von maximal 2 m³ pro privater Anlieferung bestehen. Dass Betroffene zur Zentraldeponie Kornharpen ausweichen, ist der Verwaltung bekannt; die dadurch entstehenden zusätzlichen CO2-Emissionen werden aufgrund der räumlichen Nähe als geringfügig eingestuft. Eine kurzfristige Überprüfung oder Aufhebung der Regelung ist nicht vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 02.12.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (6. Sitzung)
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 3.6Verkehrsüberwachungsgerät auf der KönigsalleeZur Vorlage · 20262889 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion aus der Ratssitzung vom 1. Oktober 2026 geantwortet, in der nach dem Status der Erneuerung eines Verkehrsüberwachungsgeräts auf der Königsallee gefragt wurde. Konkret bezog sich die Anfrage auf den Bereich zwischen Markstraße und Im Haarmannsbusch.
Nach Angaben des Rechtsamtes wird die festinstallierte Anlage nach einer Reparatur und Erneuerung nicht am ursprünglichen Standort verbleiben, sondern an die Castroper Straße verlagert. Ziel dieser Maßnahme ist die dauerhafte Überwachung des Bereichs der Grundschule in der Vöde, der als Gefahrenstelle eingestuft wird.
Der Standort auf der Königsallee wurde laut Verwaltung zwischenzeitlich bereits mit mobilen Messeinheiten kontrolliert, um Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erfassen. Diese mobilen Kontrollen sollen nach der Verlegung der stationären Anlage intensiviert werden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 3.7Verwarnungs- und Bußgelder bei Verunreinigungen im öffentlichen RaumZur Vorlage · 20262909 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates vom 1. Oktober 2026 mit Details zu Verwarnungs- und Bußgeldern bei Verunreinigungen im öffentlichen Raum reagiert.
Die Anzahl der Verwarnungs- und Bußgeldverfahren stieg von 569 im Jahr 2022 über 448 im Jahr 2023, 402 im Jahr 2024 und 208 im Jahr 2025 auf 755 im Zeitraum bis einschließlich September 2026 an. Die festgesetzten Beträge beliefen sich in den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 und 2026 (bis September) auf 28.115 Euro, 23.165 Euro, 24.797 Euro, 17.245 Euro beziehungsweise 36.640 Euro. Die im jeweiligen Jahr vereinnahmten Beträge lagen bei 17.750 Euro (2022), 15.010 Euro (2023), 11.709 Euro (2024), 6.760 Euro (2025) und 28.510 Euro (2026 bis September).
Eine detaillierte Aufschlüsselung nach Abfallsorten ist nicht möglich, da die meisten Verunreinigungen über denselben Tatbestand geahndet werden. Lediglich Verfahren wegen Hundekot lassen sich einzeln ausweisen: 1 Verfahren im Jahr 2024, 4 im Jahr 2025 und 3 im Jahr 2026. Die Anzeigen bei der Bußgeldstelle stammen vom Umwelt- und Grünflächenamt, dem Ordnungs- und Veterinäramt sowie der Polizei; eine Aufteilung nach den meldenden Stellen ist nicht möglich.
Der Kommunale Ordnungsdienst führte im Zeitraum von 2022 bis 2026 insgesamt 501, 357, 367, 428 beziehungsweise 184 Einsätze durch, wobei diese nicht ausschließlich auf Verunreinigungen ausgerichtet waren. Die Verwaltung stellt fest, dass die aktuellen Bußgeldhöhen allein keine nachhaltige Reduzierung der Verstöße bewirken, da neben der Sanktionshöhe vor allem die Kontrolldichte und die Wahrscheinlichkeit der Ahndung entscheidend sind.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 3.8Zukunft der QuartiersarbeitZur Vorlage · 20262913 · Mitteilung der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Mitteilung zur strategischen Neuausrichtung der Quartiersentwicklung in Bochum vor. Grundlage für dieses Vorhaben ist ein im November 2025 durch den Verwaltungsvorstand initiiertes, dezernatsübergreifendes Projekt der Dezernate I, IV, V und VI. Ziel der Maßnahme ist die Stärkung der Handlungsfähigkeit auf Quartiersebene durch die Schaffung eines gesamtstädtischen Orientierungsrahmens sowie den Aufbau von Quartiersallianzen als neue Kooperationsstrukturen.
Für den Zeitraum vom 1. April 2027 bis zum 31. Dezember 2028 wurde ein Förderantrag im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ eingereicht. Es wird angestrebt, mindestens sechs Quartiersallianzen zu etablieren, wobei mindestens eine Allianz pro Bezirk vorgesehen ist. Inhaltliche Schwerpunkte liegen in der Entwicklung gemeinsamer Rollen und Verantwortlichkeiten sowie der Identifikation von Projekten zur Förderung von Zusammenhalt, Teilhabe und Lebensqualität. Zudem soll eine sozialräumliche Entwicklungsplanung sowie eine strategische Perspektive zur langfristigen Umsetzung der Bochum-Strategie und der Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt werden.
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sieht die Planung die Prüfung und Beantragung weiterer Fördermittel vor. Die Verwaltung wird die Bezirksvertretungen nach Klärung des Förderantrages in Abstimmung mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern über das weitere Vorgehen informieren. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss wird im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Integrierte Stadtentwicklung regelmäßig über die weiteren Entwicklungen in Kenntnis gesetzt. Die Vorlage wird dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 4. November 2026 sowie dem Rat am 12. November 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
- 3.9KonventionalstrafenZur Vorlage · 20262919 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Ratsgruppe UWG Freie Bürger BSW zur Anwendung von Konventionalstrafen bei der Vergabe von Aufträgen geantwortet. Die Anfrage bezog sich auf die Frage, wie häufig seit dem 01.01.2024 Auftragsverletzungen durch Firmen vorlagen, in wie vielen Fällen die Verantwortung bei den Auftragnehmern lag und in welcher Höhe Konventionalstrafen erhoben wurden.
Seitens des Tiefbauamtes werden verbindliche Bauzeitenpläne mit beauftragten Firmen vereinbart, wobei die vertragliche Möglichkeit von Konventionalstrafen grundsätzlich besteht und in der Vergangenheit auch genutzt wurde. Das Tiefbauamt hat jedoch in den letzten fünf Jahren von der Inanspruchnahme dieser Regelungen abgesehen, da unerwartete Ereignisse die Terminpläne beeinflussen und rechtliche Auseinandersetzungen die fachliche Umsetzung der Maßnahmen behindern können.
Bei Hochbaumaßnahmen der Zentralen Dienste, die größtenteils in Einzelgewerken vergeben werden, wurde keine statistische Erhebung über die Anzahl der Fälle oder die Höhe der Einnahmen durchgeführt. Eine exakte Schuldzuweisung bei Verzögerungen sei aufgrund der Vielzahl der Gewerke nicht möglich. Bei zukünftigen Neubaumaßnahmen im Bereich Schulen, Turnhallen und Kindergärten werden überwiegend Total- und Generalunternehmer beauftragt. In diesen laufenden Verträgen werden verbindliche Fertigstellungstermine eingearbeitet, wobei die Zentralen Dienste eine Konventionalstrafe von 0,2 % pro Tag bis maximal 5 % der Gesamtauftragssumme vorsehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 3.10Verlängerung der SommerpauseZur Vorlage · 20262951 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Rates am 1. Oktober 2026 wurde eine Anfrage zu einer möglichen Verlängerung der Sommerpause bis Ende Oktober gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die Frage, welche Maßnahmen erforderlich seien, um die parlamentarische Sommerpause bis zum Ende des Oktobers auszudehnen.
Die Verwaltung hat auf diese Anfrage geantwortet und empfiehlt eine solche Verlängerung der Sommerpause nicht. Die Verwaltung führt dazu aus, dass eine zusätzliche mehrwöchige Erholungsphase dazu führen würde, dass auch wichtige politische Beratungen und Beschlussfassungen in die verlängerte Auszeit fallen müssten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Rat und seine Ausschüsse für die demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung der Stadt Bochum zuständig sind. Themen wie Haushalt, Stadtentwicklung, Mobilität, Bildung, Kultur oder Klimaschutz erfordern eine kontinuierliche politische Arbeit.
Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass demokratisch legitimierte Entscheidungen dauerhaft besser in den vorgesehenen politischen Gremien getroffen werden sollten, als durch eine mehrmonatige kommunale Selbstverwaltung mit nur gelegentlicher politischer Begleitung. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für die Sitzung des Rates am 12. November 2026 vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 3.11Sitzungsgelder für GruppenZur Vorlage · 20262953 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen aus der Ratssitzung vom 1. Oktober 2026 geantwortet, in der die Kostenstruktur der Sitzungsgelder für die Ratsgruppe „Stadtgestalter/Volt“ thematisiert wurde. Die Anfrage bezog sich auf die Annahme, dass eine dreiköpfige Ratsgruppe mit 23 sachkundigen Bürgern bei einer bestimmten Sitzungshäufigkeit potenziell hohe jährliche Aufwendungen verursacht.
Nach den derzeit geltenden Entschädigungssätzen belaufen sich die Aufwendungen für eine einzelne Gruppensitzung auf insgesamt 1.762,45 €. Dieser Betrag setzt sich aus 84,60 € für die Sitzungsgelder der drei Ratsmitglieder, 1.554,80 € für die Sitzungsgelder der 23 sachkundigen Bürger sowie 123,05 € für Fahrkostenerstattungen der 23 sachkundigen Bürger zusammen.
Basierend auf der in der Anfrage unterstellten Annahme, dass in 40 Kalenderwochen jeweils zwei Gruppensitzungen pro Woche stattfinden und in 12 Kalenderwochen jeweils eine Sitzung pro Woche durchgeführt wird, ergibt die Modellrechnung der Verwaltung jährliche Aufwendungen in Höhe von 162.145,40 €. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Modellrechnung auf Grundlage der genannten Rahmenbedingungen handelt. Die tatsächlichen Kosten können aufgrund von abweichenden Teilnehmerzahlen, ausfallenden Sitzungen oder nicht geltend gemachter Ansprüche von diesem Betrag abweichen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 3.12Coesfelder und Unnaer Listen: Welche Erkenntnisse liegen der Kommunalen Ausländerbehörde über mögliche Fälle in Bochum vor und wie werden Sicherheitsrisiken vor der Gewährung eines Bleiberechts ausgeschlossen?Zur Vorlage · 20262998 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Vorlage eine Anfrage der Fraktion der AfD zu den sogenannten „Coesfelder und Unnaer Listen“ sowie deren Auswirkungen auf die Sicherheitsprüfungen durch die Ausländerbehörde Bochum. Laut Bericht der Verwaltung befanden sich 12 Personen auf der Coesfelder Liste und 43 Personen auf der Unnaer Liste. Bei den Personen der Coesfelder Liste waren alle ausreisepflichtig. Von den 43 Personen der Unnaer Liste waren 37 ausreisepflichtig und 6 Personen befanden sich im Asylverfahren. Von insgesamt 55 Personen wurden zwei abgeschoben, vier sind freiwillig ausgereist und drei sind unbekannten Aufenthalts. Von den 46 in Bochum geführten Personen besitzen 22 eine Aufenthaltserlaubnis oder Fortbestandsfiktion, während 23 geduldet werden. Ein spezifisches Unterstützungsangebot der Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna lag der Behörde nicht vor.
Hinsichtlich der Sicherheitsüberprüfungen werden die zuständigen Sicherheitsbehörden beteiligt und Abfragen durchgeführt. Ein Verzicht auf einen systematisierten Abgleich mit sicherheitsrelevanten Erkenntnissen ist ausgeschlossen. Sicherheitsrelevante Erkenntnisse, die nach einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung bekannt werden, werden über bestehende Mitteilungspflichten übermittelt und im Verwaltungsvorgang dokumentiert. Es erfolgt eine Prüfung auf aufenthaltsrechtliche Konsequenzen sowie die Bewertung von Ausweisungsinteressen. Zu der Frage nach der Anzahl der Personen, die seit dem 1. Januar 2020 trotz Ausreisepflicht in ein Bleiberechtsprogramm aufgenommen wurden und aufgrund von Straftaten oder sicherheitsrelevanten Sachverhalten auffällig wurden, liegen keine validen statistischen Daten vor. Eine automatisierte Auswertung ist nicht realisierbar, und eine manuelle Einzelfallprüfung ist aufgrund der erforderlichen Personalressourcen nicht leistbar.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.11.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (6. Sitzung)
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 3.13Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter aus Bochum - tatsächlich fehlende Zuständigkeit oder ungenutzte Handlungsmöglichkeiten?Zur Vorlage · 20263003 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Antwort der Vorlage 20263003 die Anfrage der Fraktion der AfD zum Thema Abschiebungen ausreisepflichtiger Straftäter. Zum 30.09.2026 lebten in Bochum 807 vollziehbar ausreisepflichtige Personen, darunter Geduldete oder Inhaber von Grenzübertrittsbescheinigungen, wobei etwa 24 % aus sicheren Herkunftsstaaten stammten. Bis Ende September 2026 wurden 23 Personen unter Mitwirkung einer Zentralen Ausländerbehörde abgeschoben. Eine statistische Erfassung von Abschiebungen nach Straftäterstatus, Herkunftsland oder dem Scheitern von Verfahren an städtischen Umständen findet nicht statt.
Die Verwaltung führt rückläufige Abschiebungszahlen im Vergleich zum Zeitraum 2016–2018 auf veränderte Zuständigkeiten, gesetzliche Neuerungen wie das Chancen-Aufenthaltsrecht sowie die Corona-Pandemie zurück. Eine Verlagerung des gesamten Abschiebeprozesses auf Zentrale Ausländerbehörden wird zur Effizienzsteigerung begrüßt, sofern personelle und organisatorische Ressourcen sowie klare Schnittstellen vorhanden sind. Eine Beurteilung der Sinnhaftigkeit und Ausgestaltung einer vollständigen Aufgabenverlagerung erfordert jedoch eine Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hinsichtlich einer möglichen Erhöhung der Abschiebungszahlen gibt die Verwaltung keine Prognose ab. Zwar biete die Bündelung von Zuständigkeiten Möglichkeiten zur Steigerung, die Durchführbarkeit bleibe jedoch von individuellen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen der Einzelfälle abhängig. Dazu gehören die Reisefähigkeit, der aufenthaltsrechtliche Status, die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit sowie die Mitwirkung der Herkunftsstaaten, da diese Parameter durch eine Verlagerung der Zuständigkeit unverändert bleiben.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.11.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (6. Sitzung)
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 4.Anfragen
- 4.1Wohnen am Appolonia-Pfaus-ParkZur Vorlage · 20262811 · Anfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur 10. Sitzung des Rates am 12. November 2026 Informationen zum Projekt „Wohnen am Appolonia-Pfaus-Park“ angefordert. Bezugnehmend auf die Unterlagen zur Haushaltsplanung stellt die Fraktion fest, dass auf der Finanzstelle 7000007415102 bereits eine halbe Million Euro verausgabt wurden und für das Jahr 2027 weitere 100.000 Euro budgetiert sind. Die Fraktion weist darauf hin, dass durch den Beschluss zur Vorlage 20242546 zuvor 550.000 Euro freigegeben worden waren.
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Verwaltung. Es wird gefragt, ob bis Ende 2027 eine Planung vorliegen wird, welche die Vorgaben der Vorlage 20242546 erfüllt, einschließlich bautechnischer Untersuchungen, der Vergabe im Erbbaurecht sowie der Planung und Umsetzung der Aufwertung des Gustav-Heinemann-Platzes und des Appolonia-Pfaus-Parks. Sollte dies nicht der Fall sein, bittet die Fraktion um Auskunft zum Planungsstand, zu anfallenden weiteren Kosten und zum zeitlichen Rahmen.
Des Weiteren regt die Fraktion an zu prüfen, ob die Einstellung konkreter Planungen bis zur Fertigstellung des Hauses des Wissens und des Hauses der Musik sowie bis zur Klärung der Umzüge von Stadtbücherei und Musikschule sinnvoll ist. Zudem wird die Verwaltung nach ihrer Beurteilung zur Rekonstruktion historischer Architekturformen sowie nach möglichen politischen oder planerischen Vorgaben gefragt, um die architektonische Qualität auf dem Gelände und angrenzenden Grundstücken sicherzustellen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 4.2Sicherheitsprobleme GriesenbruchZur Vorlage · 20262940 · Anfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der sie auf Sicherheitsprobleme im Bereich der Griesenbruchstraße, Elsaßstraße und Dorotheenstraße hinweist. Der Anfrage liegt die Information zugrunde, dass Anwohner und Eigentümer über mutmaßliche Drogengeschäfte, öffentlichen Drogenkonsum sowie weitere Sicherheitsaspekte berichten. Konkret werden Aufenthalte von Personen im Bereich der Mülltonnen und des Garagenhofes hinter den Häusern an der Griesenbruchstraße sowie am Trafohäuschen an der Ecke Elsaßstraße/Dorotheenstraße sowie im Durchgang zwischen der Griesenbruchstraße und der Dorotheenstraße angeführt.
Die Fraktion berichtet zudem von der Entdeckung von gebrauchten Spritzen, Nadeln und weiteren Konsumrückständen auf dem Garagenhof und der angrenzenden Grünfläche sowie von Verunreinigungen durch Urin und Fäkalien. Es wird auf ein aggressives Verhalten und die Nähe zu einem Kinderspielplatz, mehreren Kindertagesstätten und der Arnoldschule verwiesen.
Im Rahmen der Anfrage werden die Verwaltung aufgefordert, zu klären, ob die geschilderten Zustände bereits bekannt sind und welche Kontrollen sowie Maßnahmen durch das Ordnungsamt, weitere Stadtämter oder die Polizei in den vergangenen zwei Jahren durchgeführt wurden. Zudem wird nach Möglichkeiten zur Erhöhung der Präsenz von Ordnungsamt und Polizei, insbesondere in den Abend- und frühen Morgenstunden, sowie nach Strategien zur Entschärfung der Problematik und zur Beseitigung von Drogenkonsumrückständen gefragt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 4.3Parkdeck Akademiestraße: Enteignung oder Vergesellschaftung?Zur Vorlage · 20262994 · Anfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die fraktionslose Gruppe Die PARTEI hat im Rat der Stadt Bochum eine Anfrage zu den rechtlichen Möglichkeiten der Enteignung oder Vergesellschaftung von Flächen und Immobilien gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, welche grundsätzlichen Möglichkeiten die Stadt Bochum sieht, nicht im Besitz der Stadt befindliche Flächen zu übernehmen. Als konkrete Beispiele werden das Parkdeck an der Akademiestraße sowie eine nicht betriebsfähige Immobilie in Altenbochum angeführt.
Die Antragstellerin bezieht sich dabei auf die Paragrafen 14 und 15 des Grundgesetzes. Ziel der Anfrage ist es, zu klären, ob solche Maßnahmen zur Schaffung von Parkraum oder zur Nutzung für andere Zwecke, wie etwa für die Entsiegelung, Baumfällkompensationen, Altenheime oder Kindertagesstätten, rechtlich umsetzbar sind. Die Anfrage zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche Übernahme solcher Objekte durch die Stadt zu ermitteln.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 5.Beschlussangelegenheiten
- keine Tagesordnungspunkte
- 6.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 7.Mitteilungen und Antworten
- 7.1Erneute Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW - "Nachschießen aufgebrauchter Vorsorgekosten"
- 8.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte